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Veroeffentlicht am 26.04.2011

Fast hat man sich daran gewöhnt: Bereits seit Jahren pendeln Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Brüggen für ihren Sportunterricht vom Standort Klosterstraße nach Bracht. Die kleine Turnhalle am Westring reicht längst schon nicht mehr aus, um allen Klassen der Grund- und Gesamtschule den Sportunterricht zu ermöglichen. Ganz zu schweigen, von
der Ausstattung und der baulichenergetischen Verfassung, in der sich die 40 Jahre alte Halle befindet.

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Veroeffentlicht am 23.04.2011

Veroeffentlicht am 14.03.2011

Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.

Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz- gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist notwendig, um Lehren aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Die ältesten Atommeiler müssen sofort abgeschaltet werden.

Die Verlängerung der Laufzeiten hat schon mit ihrer Vereinbarung NRW geschadet: Investitionen in erneuerbare Energien wurden massiv benachteiligt und die Erneuerung des Kraftwerkparks wurde unwirtschaftlich.

Bundesumweltminister Röttgen trägt die wesentliche Verantwortung für die Atompolitik. Er sollte das Scheitern dieser Politik eingestehen.“

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Veroeffentlicht am 14.03.2011

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

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Veroeffentlicht am 28.02.2011

Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ - die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden.

Dem Wahlerfolg in Hamburg folgte nur wenige Stunden später in der Nacht zum Montag der Verhandlungserfolg im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze in Berlin. Gegenüber der Hauptstadtpresse bedankte sich Gabriel ausdrücklich bei SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck. Schwesig hatte über Wochen die Kernforderungen der SPD mit Nachdruck verteidigt, dabei immer Kompromissbereitschaft bewiesen. Kurt Beck sorgte zuletzt mit einer Bundesratsinitiative dafür, dass die festgefahrenen Gespräche noch mal belebt werden konnten und damit „die Grundlage für den Erfolg“ gelegt wurde, so Gabriel.

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Veroeffentlicht am 21.02.2011

Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:

Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein "Friss oder Stirb". Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

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Veroeffentlicht am 09.02.2011

Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten.

Regelsatz von 370 Euro im Gespräch

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Veroeffentlicht am 07.02.2011

Hier finden Sie in Kürze aktuelle Informationen zur Netto- Lüge der Bundesregierung.

Veroeffentlicht am 26.01.2011

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss - wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vor­legen werde.

Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vor­sorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: "Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer be­lasten" betonte er

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Veroeffentlicht am 26.01.2011

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