Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRWSPD vor

Landesvorstand und Präsidium haben sich heute einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRWSPD stark gemacht. Michael „Mike“ Groschek soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. „Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen“, richtete Mike nach dem vergangenen Wahlsonntag den Blick nach vorne. Das Resultat der Landtagswahl gelte es nun aufzuarbeiten. Nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb wollen Groschek und Schulze noch vor dem Landesparteitag auf Regionalkonferenzen über das Ergebnis diskutieren und gleichzeitig ihre Ideen für die NRWSPD vorstellen.

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Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender Martin Schulz, der am Freitag dabei war, lobte das Duo: „Ich habe mit den Beiden in der vergangenen Woche gesprochen und erkenne den energischen Willen, den Kampf aufzunehmen.“ Im September geht es darum, die Bundestagswahl zu gewinnen. Danach folge für die NRWSPD die Zeit der Inventur bei Organisation und Inhalten. Svenja Schulze will hier Schwerpunkte setzen: „Wir wollen wieder mehr Frauen und junge Menschen ansprechen.“ Ab dem kommenden Jahr wolle man als Partei Bündnisse erneuern und verbessern: „Wir wollen die ‚Bessermacher‘ nach vorne bringen. Besserwisser haben wir genug.“

Baureife Projekte für 1,1 Milliarden Euro in der Schublade

Minister Groschek: NRW ist für die Zukunft bestens aufgestellt

Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW:

Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0

Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die SPD-geführte Landesregierung NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Unsere Städte und Gemeinden im Kreis Viersen profitierten von der neuerlichen Zahlung“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende im Viersener Kreistag, Hans Smolenaers. „Insgesamt erhalten wir jetzt in diesem Jahr vom Land 35,6 Mio. Euro für diese Aufgabe. Das sind nochmals 2,8 Mio. Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen“, so Smolenaers. Nach seinen Angaben teilt sich die Nachzahlung auf die Städte und Gemeinden so auf:

Brüggen 162.005,00 €
Grefrath 140.844,00 €
Kempen 329.686,00 €
Nettetal 396.688,00 €
Niederkrüchten 160.768,00 €
Schwalmtal 185.305,00 €
Tönisvorst 270.366,00 €
Viersen 686.090,00 €
Willich 466.104,00 €

„Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet“ meint der SPD Politiker.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. „Damit wurde die berechtigte Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und es gibt zugleich Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden“, meint Smolenaers abschließend.

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW. Weiter lesen

Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss – wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vor­legen werde.

Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vor­sorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: „Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer be­lasten“ betonte er

Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wies Walter-Borjans darauf hin, dass für die vorgesehene Zuführung zum Sondervermögen für die WestLB-Altlasten nach den neuen Haushaltszahlen rechnerisch keine Kreditaufnahme notwendig sei. Dies sei auf zwei positive Entwicklungen zurückzuführen: Mehreinnahmen von 355 Millionen Euro im Vergleich zur Steuer­schätzung im November 2010 und geringere Ausgaben von 960 Mil­lionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Neuverschuldung 2010 würde damit nach den vorläufigen Zahlen auf 7,1 Milliarden Euro sinken – statt der ursprünglich geplanten 8,9 Milliarden Euro und letztendlich beschlossenen 8,4 Milliarden Euro.

Trotz einer Konjunktur, die die Erwartungen übertrifft, liegt das Steuer­aufkommen des Landes für 2010 mit 39,9 Milliarden Euro (einschl. Kfz-Steuerkompensation) immer noch deutlich unter dem Niveau des Rekordjahres 2008. Damals hatte Nordrhein-Westfalen 42,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.

Wegfallende Studiengebühren werden kompensiert

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird. Weiter lesen

„Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt“

Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dankt zuerst den Lehrerinnen und Lehrern für die erkennbaren Verbesserungen bei der aktuellen Pisa-Studie. Sie hätten in einem Kraftakt bei oft schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Doch sie erinnert auch an den Anteil sozialdemokratischer Bildungspolitik an diesem Erfolg: „Der von der rot-grünen Bundesregierung gegen massive Widerstände durchgesetzte Ausbau der Ganztagsschulen, die massiven Investitionen in die frühkindliche Bildung, die Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulsystem in vielen Bundesländern – all das hat entscheidend dazu beigetragen, dass unser Schulsystem durchlässiger und im internationalen Vergleich leistungsfähiger geworden ist.“ Für Kraft eine Bestätigung, „dass sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt.“ Weiter lesen

Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren

Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen. Es ist deutlich geworden, dass Studiengebühren mit der Frage der Gerechtigkeit in direktem Zusammenhang stehen. Die finanzielle Situation ist das entscheidende Kriterium für die Aufnahme oder Nicht- Aufnahme eines Studiums und darf junge Menschen nicht länger vom Studium abhalten. Insbesondere diejenigen, die nicht aus einem Akademikerhaushalt kommen, werden abgeschreckt. Es darf kein Talent verloren gehen, wenn man es ernst meint mit der Bildungsgerechtigkeit.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist aber nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch – vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – eine Frage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernunft. Es gibt nach Aussagen der Hans- Böckler- Stiftung Begabungsreserven mit Bestnoten gerade bei Frauen und MigrantInnen, die nur mit finanzieller Unterstützung und nicht durch zusätzliche finanzielle Belastung gewonnen werden können.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium umzusetzen. Wir begrüßen, dass die Qualität der Lehre durch die Kompensation gewährleistet ist. Die Gebühren können verlässlich nur mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes abgeschafft werden. Gerade die Stellungnahmen der Rektoren und Kanzler bestätigen, dass erst mit der Verankerung der Kompensationsmittel im Haushalt 2011 Planungssicherheit hergestellt werden kann. Dabei gilt: Geld folgt Studierenden.“