Arbeitsreiche Klausurtagung der Fraktion

Am 03. Februar trafen sich die Mitglieder der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen zu einer Klausur um aktuelle Themen der Gemeinde eingehend zu diskutieren.

Angesetzt waren Diskussionen um die Themen “Feuerwehr”, “Umbau Borner Straße” und “Zukunft unserer Schwimmbäder”.

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Zu den aktuellen Themen rund um den Brandschutz in der Gemeinde waren Marcel van Montfort, Leiter der Feuerwehr, und Stephan Leewen eingeladen. Letzterer verantwortlich für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan. In der intensiven Diskussion wurde vielfältige Themen angesprochen, von der Brandschutzabdeckung der Gemeinde über Standortfaktoren bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr mit notwendigen Ausrüstungsgegenständen.

Als Fazit konnte festgehalten werden das die Gemeinde zeitnah sowohl in den Neubau von 2 Feuerwehrgerätehäusern als auch in die Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Schutzkleidung investieren muss um den Brandschutz in der Gemeinde langfristig zu sichern.

Die SPD- Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt, dass hier großer Handlungsbedarf besteht und wird auf die Durchführung der notwendigen Maßnahmen drängen.

Im Anschluss an die Mittagspause wurden die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz vorgestellten Planvarianten zur durch den zunehmenden Verkehr erforderlichen Umgestaltung der Borner Straße diskutiert. Hierbei konnte breiter Konsens in einer der Varianten gefunden werden, wenn auch in der Detailplanung noch offensichtliche Anpassungen notwendig sein werden.

Die erarbeiteten Vorschläge werden wir in den entsprechenden Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz einbringen.

Leider musste die Diskussion um die Zukunft der Brüggener Bäder bis auf weiteres vertagt werden da uns bislang noch keine neuen Informationen, insbesondere die Ermittlungsergebnisse des beauftragten Planungsbüros vorliegen. Statt dessen wurden weitere Themen aus dem Gemeindegebiet (und darüber hinaus) erörtert welche in unsere politische Arbeit einfließen werden.

Nachdem abschließend noch einige Vorbereitungen für die bald anstehende Jahreshauptversammlung getroffen wurden konnten sich die Teilnehmer schließlich um 16:30 Uhr in ihr wohlverdientes Wochenende verabschieden.

Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr Brüggen für die gewohnt hervorragende Beherbergung und Getränkeversorgung.

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Nachruf

Plötzlich und unerwartet ist heute unser langjähriger Genosse Heinz Rantowski viel zu früh im Alter von 68 Jahren verstorben.

Seit fast 30 Jahren war Heinz Mitglied der SPD. Von Anfang an engagierte er sich in der Parteiorganisation und bekleidete verschiedene Vorstandsämter, unter anderem als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Er war sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates und bis zuletzt Mitglied des Rates der Burggemeinde Brüggen. Auch überörtlich war Heinz Rantowski aktiv und war sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Kreistages, Mitglied des Polizeibeirats und auch Kreistagsmitglied. Er hat sich in all diesen Jahren um die Partei verdient gemacht. Auch außerhalb der Partei war Heinz in verschiedenen Vereinen überaus aktiv.

Wir sind bestürzt, dass wir unseren langjährigen Weggefährten so plötzlich verlieren. Unser besonderes Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

Wir werden ihn nicht vergessen!

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Wie steht es um unsere Feuerwehr?

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses gab es einen Sachstandsbericht zu unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Nachdem die Gerätehäuser Bracht und Brüggen durch die Verwaltung begutachtet wurden sind nun signifikante Mängel bekannt geworden.

So ist an beiden Standorten kein Raum vorhanden um dringend benötigte neue Mitglieder aufzunehmen, und auch der auf unseren Antrag hin geplante Anbau in Bracht würde kaum eine Verbesserung herbeiführen. Zudem sind aktuelle Anforderungen gemäß GUV- Information “Sicherheit im Feuerwehrhaus” und GUV-Vorschrift C53 (Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren) nicht gegeben. Ob und mit welchen Mitteln diese im Bestand überhaupt umsetzbar sind ist bislang nicht bekannt, so dass auch die Frage nach Neubaulösungen im Raum steht.

Mit diesen Informationen, einem Einblick in Kalkulationen im Rahmen eines Brandschutzbedarfsplanes sowie aktuellen Mitgliederzahlen wurde das Thema zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Die SPD- Fraktion im Rat der Burggemeinde Brüggen wird sich in einer exklusiven Klausurtagung Anfang 2018 mit der Verwaltung und der oberen Führungsebene der Freiwilligen Feuerwehr Brüggen diesen Fragen stellen und Lösungsansätze erarbeiten.

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20 Jahre Betreute Grundschule in Brüggen

Die Vertreter der SPD-Fraktion freuten sich, dem Betreuungsteam des “Betreute Grundschule Brüggen e.V.” für die in den letzten 20 Jahren geleistete Arbeit bei der Jubiläumsveranstaltung danken zu können. Ist die Betreute Grundschule doch ein Kind der damaligen SPD-Landesregierung, die mit dem aus Landesmitteln geförderten Programm auch bei möglichem stundenweisen Unterrichtsausfall eine verlässliche Betreuung in der Schulumgebung sicherstellen und dabei vor allem den Müttern die Möglichkeit verschaffen wollte, einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen.

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Dabei sah es zunächst in Brüggen gar nicht gut aus. Als die Parteimitglieder 1996 für das damals noch “Schule von 8 bis 1” genannte Programm mit einer Flugblattaktion warben, bezogen sie heftige verbale Prügel: In Brüggen wäre eine Betreuung nicht erforderlich. Erwerbstätige Mütter passten nicht in die konservative Gedankenwelt und Kinder würden ja zumindest bei Oma, Tanten oder sonstigen Verwandten unterkommen können. Somit konnte auch die Verwaltung nicht beauftragt werden, das Programm in Brüggen umzusetzen.

Glücklicherweise nahmen aber engagierte Eltern das Heft in die Hand und organisierten im folgenden Jahr die noch heute bestehende Betreuung. Damals schon in Klassenstärke begonnen, werden heute  112 Kinder betreut, was nachträglich den Bedarf eindeutig belegt. Als Vertreter der Gemeinde dankte der stellv. Bürgermeister Udo Rosowski der Leiterin Kornelia Bohnen und dem gesamten Team für die hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit für unsere Schulkinder und wünschte auch für die Zukunft alles Gute und eine Lösung der bestehenden Raumnot.

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Viersen: Das Grenzland braucht mehr Kita-Plätze

Der Artikel aus der heutigen RP verwundert uns doch ein wenig, schließlich hieß es in der Ausschussitzung zu unserem Antrag noch, der Bedarf für Brüggen sei gedeckt und es gäbe keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Heute also zeigt sich das unser Antrag, die Gemeinde möge aktiv darauf hinwirken das mehr Betreuungsplätze angeboten werden, doch nicht so obsolet war wie er durch die Verwaltung dargestellt wurde.

http://m.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/das-grenzland-braucht-mehr-kita-plaetze-aid-1.7027340

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Nachruf

Tief betroffen nehmen wir Anteil am Tod von Brüggens Ehrenbürgermeister Karl-Heinz Mesterom.

Er war ein Kommunalpolitiker der alten Schule, mit dem wir über Parteigrenzen hinweg partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen.

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Riesiger Sanierungsbedarf bei den Brüggener Bädern

Im November 2016 beschloss der Betriebsausschuss der Burggemeinde eine umfassende Sanierungsstudie für die Schwimmbäder Bracht und Brüggen. Das Ergebnis liegt nun endlich vor und wurde gestern, am 23.05.2017, dem Ausschuss durch das Ingenieurbüro Krieger vorgestellt.

Bereits bei der Auftragsvergabe war allen Beteiligten bewusst, dass hier viel Arbeit notwendig sein würde, dennoch überraschte das Ergebnis – und zwar leider negativ: rund 4,5 Millionen Euro (netto) wären notwendig, um beide Bäder wieder „auf Stand“ zu bringen.

Der Sachstandsbericht konnte als eine schier endlose Aufzählung von Mängeln und Richtlinienabweichungen verstanden werden. Sich nach dem Gutachten abzeichnende Erweiterungen für dringend erforderliche Betriebsräume sind dabei in der Kostenaufstellung nicht einmal aufgeführt. Dabei wurde doch in das Bad in Brüggen erst 2010 eine gute Million Euro investiert?

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Tatsächlich wurde das Bad leider nicht saniert, sondern eher „hübscher“ gemacht. Sanierungsarbeiten in der Bausubstanz an sich waren ein eher geringfügiger Teil der damaligen Auftragsvergaben. Und im gestrigen Sachvortrag wurde auch deutlich gemacht, dass viele der dort neu eingebrachten Teile durchaus in gutem Zustand und erhaltenswert seien, wenngleich Revisionsöffnungen fehlen, und man so jetzt nicht ‚hinter die Fassaden‘ schauen konnte. Wie kommt also diese durchaus hohe Kostenschätzung zu Stande? Nach Auffassung der SPD- Fraktion ist dies das Ergebnis einer jahrzehntelangen Praxis, in der lediglich akute Defekte repariert, jedoch kein Aufwand in eine nachhaltige und werterhaltende Instandhaltung gesteckt wurde. Das rächt sich heute.

Wie die anderen vertretenen Fraktionen werden auch wir mit der Kostenschätzung in Klausur gehen und überlegen, wie unserer Ansicht nach der vor uns liegende Weg begangen werden sollte. Dafür hat uns die Verwaltung Zeit bis Juli 2017 gegeben. Fest steht: wir wollen und brauchen ein Schwimmbad. Es muss unseren Schulen und Vereinen möglich bleiben, den nachfolgenden Generationen das Schwimmen vor Ort beizubringen. Und da reicht das Spektrum von der Wassergewöhnung bis hin zum Leistungssport. Und es muss auch möglich bleiben, die Helfer für den Notfall auszubilden und zu trainieren, nämlich die Wasserrettung des DLRG. Und auch für die breite Bevölkerung ist Schwimmen ein wichtiger Beitrag zu Fitness und Gesundheit. Schwimmbäder sind daher ein wichtiger Bestandteil der Daseins- und Gesundheitsvorsorge einer Gemeinde. Aber was tun? Sanieren wir beide Bäder? Oder nur eines? Oder keines und lassen bis zum endgültigen Verfall alles so laufen wie bisher? Oder schließen wir gar die Bäder und trauen uns einen Neubau?

Leider fehlen uns gerade zu dieser Alternative die Fakten. Als Fraktion haben wir bereits im November 2016 darauf bestanden auch die Potentialanalyse, Erlös- und Aufwandsprognose sowie die Konzeption eines Ersatzneubaus beim Ingenieurbüro in Auftrag zu geben, mussten uns jedoch einer lauten Mehrheit beugen. Heute fehlen uns diese Informationen für eine qualifizierte Abwägung. Erst nach einem Signal aus der Politik soll auch diese weitergehende Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Auch Recherchen nach eventuellen Förderprogrammen und Zuschüssen will die Verwaltung erst dann in Angriff nehmen, wohl wissend das diese Informationen auch in die Diskussion und Kalkulation einfließen müssten.

Mit anderen Worten: sollte die Diskussion im Juli 2017 auf einen Neubau hinaus laufen stehen wir wieder genau dort wo wir bereits im November 2016 standen, nämlich ganz am Anfang.

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Fraktionsvorstand gewählt

Turnusmäßig zur Hälfte der Wahlperiode wählt die SPD-Fraktion den Fraktionsvorstand neu. Bei den Wahlen wurde Gottfried Optenplatz erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zu seinem Vertreter wählte die Fraktion den für Thomas Jäger in den Rat nachgerückten Falk Rosowski. Geschäftsführer bleibt Georg Rumi.

v.l.n.r.: Udo Rosowski, Georg Rumi, Gottfried Optenplatz und Falk Rosowski

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Alle Vorstandsmitglieder wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt, was verdeutlicht, dass die Fraktion geschlossen hinter den Gewählten steht. Als geborenes Mitglied gehört als stellv. Bürgermeister auch Udo Rosowski dem Vorstand an. Wir wünschen den Vorstand für die nächsten drei Jahre viel Erfolg.

  

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Spielplatz Lindenweg

Bereits im Frühjahr 2016 war der Spielplatz am Lindenweg Thema intensiver Diskussionen.

Nachdem bekannt wurde das der Rat der Burggemeinde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat das Grundstück zu verkaufen bildete sich großer Wiederstand in der Bevölkerung. Als Konsequenz wurde zunächst der Ratsbeschluss ausgesetzt und schließlich komplett aufgehoben.

Während einer Bürgerversammlung versprach der Bürgermeister dann, sich auch persönlich bei der Neugestaltung des vollkommen vernachlässigten Spielplatzes einzusetzen. Seitdem hat die Nachbarschaft ein Konzept erarbeitet und mit der Verwaltung abgestimmt. Die dafür benötigten Mittel wurden in den Haushalt 2017 eingeplant.

Dass die Anwohner nun über den Antrag der Grünen- Fraktion „entsetzt“ sind (RP berichtete am 13.02.2017, den vollständigen Artikel finden Sie hier) ist verständlich, ist doch bis jetzt schon eine Menge Arbeit notwendig gewesen dieses Kleinod der Gemeinde zu erhalten und künftig wieder für Kinder attraktiv zu machen. 

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SPD- Fraktion bleibt bei ihrer Meinung

Das der Spielplatz in jüngster Vergangenheit kaum genutzt wurde ist im derzeitigen Zustand nicht weiter verwunderlich. Der Bedarf an Spielflächen in dem Bereich ist jedoch vorhanden und wird in naher Zukunft noch steigen, sei es durch einen Generationenwechsel im direkten Umfeld oder durch die geplanten Neubaugebiete in unmittelbarer Nachbarschaft.

Zudem ist der Spielplatz auch von der Lage in der Gemeinde wohl einzigartig mit dem Schatten spendenden Baumbestand.

Nun plötzlich fest zu stellen das auch andere Spielplätze im Gemeindegebiet sanierungswürdig sind und deswegen das schon laufende Projekt „auf Eis“ legen zu wollen wäre unfair einer hoch motivierten Nachbarschaft gegenüber.

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Laumans- Brücke: CDU will den Abriss

1000 € ist der mögliche Erhalt des Wahrzeichens nicht wert!

Mit markanten Worten taten Vertreter des CDU-Fraktion ihre Meinung kund. “Weg mit dem maroden Ding.” “Lass den Bagger kommen, und die Sache hat sich erledigt.”, waren sinngemäß die Wortmeldungen.

Es wäre die letzte Möglichkeit gewesen, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen und zumindest zu versuchen, das letzte Relikt der Brüggener Tonindustrie für, nach Mitteilung des Bürgermeisters, etwa 1000 € zu retten. Selbst einige Brüggener Bürger, die sich bei den Grünen gemeldet hatten, um finanziell und tatkräftig ein Zukunftskonzept zu entwickeln, interessierte die Mehrheit nicht. Auch als Wahrzeichen einer von der SPD geplanten Radwanderroute zur Tonindustrie konnte und wollte man sich die Brücke nicht vorstellen.

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Die Entscheidung stand wohl schon lange fest: weg damit. Denn angeblich, so die CDU-Ratsmitglieder, würde sich in Brüggen niemand für das marode Bauwerk interessieren. Und das ausgerechnet von einer Partei, die sonst die Tradition immer als Monstranz vor sich her trägt. Es ist eine Schande, aber nun nicht mehr zu ändern!

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