7,2 Mio Euro Rückerstattung vom LVR

Der Kreis Viersen erwartet eine Rückerstattung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von 7.218.186,69 Euro.

 

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Das teilten Heinz Joebges, Mitglied des Finanzausschusses der Landschaftsversammlung und Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreis Viersen jetzt mit: „Für den Kreis Viersen bedeutet das eine Rückerstattung von mehr als 7,2 Millionen Euro“, erläutert Smolenaers

„Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, werden wir den Kreis Viersen finanziell deutlich entlasten“, meint Joebges.

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Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für SPD Mitglied Heinz Joebges, der für den Kreis Viersen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig ist.

Die beiden SPD Politiker gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Viersen schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.

„Jetzt geht es darum, diese 7,2 Millionen Euro in die aktuell laufende Haushaltsdebatte für den Kreishaushalt 2017 einzuarbeiten“, meint Smolenaers.

„Gemeinsames Ziel der SPD Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland ist es, die Verbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Viersen eine verlässliche Planungssicherheit“, sagte Joebges abschließend.

 

Der Kindergartenbedarfsplan im Kreis Viersen ist ein Kindergartensparplan!

Zu diesem Ergebnis kamen die Jugendpolitiker der SPD im Kreis Viersen, Silke Depta und Heinz Joebges bei einer Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion.

„Von den hochgesteckten Zielen des Kreisjugendamtes, wie bedarfsorientierte Planung und Realisierung von vielfältigen und angemessenen Betreuungsangeboten, Unterstützung der Gesamtfamilie, Förderung und Stärkung der Gesamtpersönlichkeit ist vieles dem Sparwillen zum Opfer gefallen,“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Heinz Joebges.

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Im Einzelnen weist der Bedarfsplan bereits jetzt ein deutliches Minus an Betreuungsplätzen auf. Dieser Trend, so befürchten die Sozialdemokraten, wird sich weiter verstärken und spätestens 2018 zu einem deutlichen Umlenken führen müssen. „Um wenigstens noch den Rechtsanspruch der Familien zu erfüllen, ist für 2017 bereits jetzt eine Überbelegung der Gruppen geplant,“  ergänzt Silke Depta, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Zuzüge, neue Wohngebiete sowie eine Erhöhung der Geburtenrate kommen noch hinzu, die aber der Plan vollkommen außen vor lässt.“

Hier wurde auf Kosten der Kinder und Familien gespart, aus diesen Gründen konnte die SPD den Bedarfsplan nur ablehnen.

 

Wohnungsbauförderung

Schon anlässlich des Landtagstalks „Sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik in NRW“ am 04. April 2016 hat der Brüggener Ratsherr und Mitglied des Kreisvorstands Udo Rosowski im Gespräch mit Minister Mike Groschek, dem Fraktionsvorsitzendem Jochen Ott und der Wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp darauf hingewiesen, dass die sowohl im Kreis Viersen und insbesondere auch in der Gemeinde Brüggen anstehenden Wohnungsbauprojekte nicht dadurch gefährdet sein dürften, dass die dem Kreis Viersen zur Verfügung gestellten Mittel bereits jetzt zu Jahresbeginn ausgeschöpft sind.

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Tatsächlich waren nach dem Verteilungsschlüssel dem Kreis ursprünglich 7,5 Millionen Fördergelder in Aussicht gestellt worden. Die Zahl der angefragten Projekte ließ bereits damals die Vermutung zu, dass diese Mittel nicht ausreichen würden. Dies hatte sich im Zeitablauf tatsächlich bestätigt.

Daraufhin hatte sich Udo Rosowski Anfang Juni erneut schriftlich an den Minister sowie die Abgeordneten gewandt mit der dringenden Bitte zu Prüfen, ob durch eine Aufstockung der Mittel oder eine andere Umverteilung weitere Fördergelder in den Kreis fließen können.

Der Bauminister hat nun tatsächlich dem Kreis weitere Millionen zugewiesen, sodass dem Kreis nun über 15 Millionen für soziale Mietwohnungsprojekte und Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung stehen.

Udo Rosowski: “Ich freue mich, dass das Land seine Zusage und Verpflichtung für die Wohnungsbauförderung ernst nimmt. Viel zu lange wurde der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen vernachlässigt, weil die Inverstoren hierin keine ausreichende Rendite sahen. Durch die Förderung rechnet sich dieses Engagement nun wieder. Schade nur, dass die Gemeinde Brüggen die Überlegungen zu einem eigenen kommunalen Wohnungsbau wieder verworfen hat.“