Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW. Weiter lesen

Hits: 73

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Ein erfolgreicher Sonntag

Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ – die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden. Weiter lesen

Hits: 67

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal

Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:

Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden. Weiter lesen

Hits: 67

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Nachtsitzung ohne Ergebnis

Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten. Weiter lesen

Hits: 67

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss – wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vor­legen werde.

Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vor­sorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: “Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer be­lasten” betonte er

Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wies Walter-Borjans darauf hin, dass für die vorgesehene Zuführung zum Sondervermögen für die WestLB-Altlasten nach den neuen Haushaltszahlen rechnerisch keine Kreditaufnahme notwendig sei. Dies sei auf zwei positive Entwicklungen zurückzuführen: Mehreinnahmen von 355 Millionen Euro im Vergleich zur Steuer­schätzung im November 2010 und geringere Ausgaben von 960 Mil­lionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Neuverschuldung 2010 würde damit nach den vorläufigen Zahlen auf 7,1 Milliarden Euro sinken – statt der ursprünglich geplanten 8,9 Milliarden Euro und letztendlich beschlossenen 8,4 Milliarden Euro.

Trotz einer Konjunktur, die die Erwartungen übertrifft, liegt das Steuer­aufkommen des Landes für 2010 mit 39,9 Milliarden Euro (einschl. Kfz-Steuerkompensation) immer noch deutlich unter dem Niveau des Rekordjahres 2008. Damals hatte Nordrhein-Westfalen 42,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.

Hits: 73

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Wegfallende Studiengebühren werden kompensiert

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird. Weiter lesen

Hits: 83

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

Ist 2011 das entscheidende Jahr für die Erschließung des Brachter Schul- und Sportzentrums?

Zufahrt Schulzentrum Bracht

Die einzige Schule in Nordrhein–Westfalen, die für Fahrzeuge nur über einen Wirtschaftsweg erreichbar ist, wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
In diesem Jahr wurde mit der Planung und den ersten Grundstückskäufen der Grundstein für eine zeitgemäße Erschließung gelegt.
Getrennte Fahrspuren für den motorisierten Verkehr sowie auch für Fußgänger und Radfahrer, abgehend von der Börholzer Str., bilden das Kernstück für diese Maßnahme. Zusätzliche Parkplätze und eine optimierte Wendemöglichkeiten für Fahrzeuge runden
die Planung ab. Damit trägt scheinbar ein über 20 Jahre währender Einsatz der Brüggener SPD für eine gefahrlose Erreichbarkeit des Brachter Schul- und Sportzentrums endlich Früchte.

Weiterlesen
Bleibt nur zu Hoffen, dass die Planung auch im kommenden Jahr umgesetzt wird und nicht wiederum den sicherlich notwendigen Sparzwängen der Gemeinde zum Opfer fällt.
Das neue Jahr 2011 kann also für die Zukunft der Brachter Schule und des Sportplatzes richtungweisend sein.

Hits: 60

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

„Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt“

Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dankt zuerst den Lehrerinnen und Lehrern für die erkennbaren Verbesserungen bei der aktuellen Pisa-Studie. Sie hätten in einem Kraftakt bei oft schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Doch sie erinnert auch an den Anteil sozialdemokratischer Bildungspolitik an diesem Erfolg: „Der von der rot-grünen Bundesregierung gegen massive Widerstände durchgesetzte Ausbau der Ganztagsschulen, die massiven Investitionen in die frühkindliche Bildung, die Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulsystem in vielen Bundesländern – all das hat entscheidend dazu beigetragen, dass unser Schulsystem durchlässiger und im internationalen Vergleich leistungsfähiger geworden ist.“ Für Kraft eine Bestätigung, „dass sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt.“ Weiter lesen

Hits: 91

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn

3.600 Euro weniger für arbeitslose Eltern

Schwarz- Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz- IV- Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.

90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz- gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen. Weiter lesen

Hits: 66

Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedIn