Nachtsitzung ohne Ergebnis

Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten.

Regelsatz von 370 Euro im Gespräch

Trotz Annäherungen zwischen Regierungslager und SPD und Grünen scheinen die Fronten verhärtet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in ihren Reihen nun über die Forderung der Opposition beraten, bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes die sogenannten Aufstocker außen vor zu lassen. Das würde bedeuten, dass die Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen um weitere sechs Euro – zu den bereits veranschlagten fünf Euro – auf dann 370 Euro monatlich steigen würde. ??Dabei ist die Union mit der Ankündigung eines „unwiderstehlichen“ Kompromissangebots in die Verhandlung gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Bewegung in die Debatte bringen, indem nun eine Angebot für eine umfangreiche Entlastung der Kommunen auf den Tisch gelegt wurde. Statt 16 Prozent der Kosten für die Rentner-Grundsicherung will der Staat künftig den ganzen Betrag übernehmen. Derzeit sind dies knapp vier Milliarden Euro für rund 800.000 „arme Rentner“. Diese Umschichtung auf die Kostenstelle „Bund“ soll den Kommunen die notwendigen Mittel für das Bildungspaket in die Kasse spülen.

„Regierung will das Geld zwei Mal verfrühstücken“

„Das ist ja ein Versprechen, das Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten, weil ja viele Kommunen Schwimmbäder schließen müssen, Theater und andere Sachen, weil ihnen das Geld vor Ort fehlt. Sie können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken“, kritisiert SPD-Politikerin Schwesig am Montagmorgen im Deutschlandfunk – für sie eine „Mogelpackung“. Man hatte sich in der letzten Sitzung darauf geeinigt, dass das Bildungspaket, mit dem Kinder finanziell schwacher Familien unterstützt werden sollen, durch die Kommunen umgesetzt werden soll. „Und wir waren uns auch einig darüber, dass dafür die Kommunen wirklich das Geld bekommen sollen“, so die Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern weiter.

Besonders schwierig haben sich erneut die Verhandlungen in der Kernfrage herausgestellt: die Korrekturen am Hartz-IV-Regelsatz. Die Opposition fordert eine Berechnung, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt. „Wir haben da verschiedene Berechnungsmodelle angeboten“, bestätigt Schwesig, „aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt.“ Für einen Kompromiss scheint da wenig Spielraum zu sein.

Opposition ist zu Kompromissen bereit

Sie selbst sei Frau von der Leyen entgegen gekommen, hält Schwesig Schwarz-Gelb vor und verweist darauf, nicht länger auf einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zu bestehen, sondern auch gegenüber Lösungen für einzelne Branchen offen zu sein. „Wir sind auch bereit, beim Regelsatz entgegenzukommen“, erläutert sie im Interview mit Deutschlandfunk: „Wir sind zu Teilkorrekturen bereit, so dass es wirklich nur um eine moderate Erhöhung geht. Und wir sind beim Bildungspaket bereit, entgegenzukommen, indem wir sagen, wir fordern langfristig den Ausbau auf 40.000 Schulsozialarbeiter.“ Schwesig ist es wichtig, dass zumindest ein spürbarer Einstieg bei den Verhandlungen herauskommt.

Sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag kein Verhandlungsergebnis vorliegen, ist eine Sondersitzung der Länderkammer im Gespräch.

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