{"id":180,"date":"2015-03-05T00:00:52","date_gmt":"2015-03-04T23:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=180"},"modified":"2017-02-03T22:21:44","modified_gmt":"2017-02-03T21:21:44","slug":"jens-geier-spd-europaabgeordneter-berichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=180","title":{"rendered":"Jens Geier, SPD- Europaabgeordneter berichtet:"},"content":{"rendered":"

Klare Kante gegen au\u00dfergerichtliche Schiedsstellen in Handelsvertr\u00e4gen –\u00a0 Auch CETA ist noch nicht abgeschlossen<\/strong><\/p>\n

Fraktion der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten beschlie\u00dft Positionspapier<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Br\u00fcssel verabschiedet. Darin erkl\u00e4rt die Fraktion unmissverst\u00e4ndlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.<\/p>\n

Bernd Lange, Vorsitzender des zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, begr\u00fc\u00dft diese eindeutige Linie: \u201cDer Rechtsstaat mit klaren demokratischen Regeln und unabh\u00e4ngigen Gerichten darf bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausl\u00e4ndischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsm\u00f6glichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen.\u201d In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen, wie das in der EU und in den USA der Fall ist, sei es Aufgabe der nationalen Gerichte, bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung von ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Interessen, Recht zu sprechen.<\/p>\n

\n

Die EU-Kommission muss nun den sozialdemokratischen Standpunkt an Bord nehmen und daf\u00fcr sorgen, dass die geplanten privaten Schiedsstellen weder im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) Eingang finden, noch im Abkommenstext mit Kanada (CETA) erhalten bleiben. Bernd Lange: \u201cWenn die EU-Kommission kein Scheitern der beiden transatlantischen Handelsabkommen riskieren will, w\u00e4re sie gut beraten, endlich aktiv zu werden und unsere Position in den Verhandlungen zu beherzigen. Ansonsten werden diese Abkommen im Europ\u00e4ischen Parlament nur schwer eine Mehrheit finden\u201d, warnt Bernd Lange und erinnert an das Desaster f\u00fcr die EU-Kommission, als das EU-Parlament vor rund drei Jahren das bereits fertig ausgehandelte ACTA-Abkommen abgelehnt hat.<\/p>\n

Mit Blick auf die Verhandlungen im Ministerrat fordert Bernd Lange: \u201cDie Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die au\u00dfergerichtlichen Schiedsstellen im CETA-Abkommen zu \u00fcberwinden, ist ein richtiger Schritt und muss nun im Ministerrat umgesetzt werden. Ohne substantielle Ver\u00e4nderungen am Text, ist das Abkommen mit Kanada f\u00fcr uns nicht zustimmungsf\u00e4hig\u201d, fordert LANGE.<\/p>\n

Hier\u00fcber gelangen Sie zum Positionspapier der Europa- SPD (S&D) zum Thema TTIP<\/span><\/u><\/a><\/p>\n<\/div>\n