\nTats\u00e4chlich befinden sich diese gr\u00f6\u00dftenteils in Privatbesitz. Dennoch w\u00e4re zumindest eine Baubereitschaft zu erfragen. Grunds\u00e4tzlich sind wir auch der Auffassung, dass auf kommunalen Grundst\u00fccken die Gemeinde selbst bauen sollte, statt diese an Investoren zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Zudem werden in der \u201eWupa – Siedlung\u201c immer noch Mietwohnungen angeboten. Auch hier k\u00f6nnte die Gemeinde Wohnraum anmieten und zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen nutzen.<\/p>\n
Die Behandlung der Angelegenheit in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung halten wir nicht f\u00fcr richtig. Ein Grundsatzbeschluss, einen \u00f6ffentlichen Spielplatz aufzugeben, h\u00e4tte zweifelsfrei in \u00f6ffentlicher Sitzung erfolgen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ebenfalls der Beschluss, dieses Grundst\u00fcck zu verkaufen. Hierzu h\u00e4tte weder der Investor genannt noch h\u00e4tten irgendwelche sensiblen Details preisgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion h\u00e4lt es auch nicht f\u00fcr den richtigen Weg, dass der B\u00fcrgermeister vorab mit potenziellen Investoren \u00fcber konkrete Grundst\u00fccke verhandelt. Prim\u00e4r m\u00fcsste der Rat feststellen und beschlie\u00dfen, welche Grundst\u00fccke \u00fcberhaupt f\u00fcr eine geplante Bebauung genutzt werden sollen. Erst danach k\u00f6nnen diese Grundst\u00fccke in einem \u00f6ffentlichen Bieterwettbewerb Investoren oder anderen Bauwilligen angeboten werden. Dabei muss die Gemeinde das Ma\u00df der baulichen Nutzung vorgeben und nicht der Investor. Insoweit geht auch die Planung f\u00fcr den Lindenweg mit einer optisch vollen Dreigeschossigkeit \u00fcber die vorhandene Nachbarbebauung hinaus.<\/p>\n
Zudem ist es f\u00fcr uns sehr befremdlich, wenn wir auf die Historie des Spielplatzes blicken: Bereits vor acht Monaten hatte der B\u00fcrgermeister den Nachbarn neue Spielger\u00e4te zugesagt. Bis zum Tage der Ratssitzung wurde an diesem Spielplatz nichts getan. Alle weiteren Ger\u00e4te wie auch B\u00e4nke und Radreifen sind abg\u00e4ngig. Es ist somit auch nicht verwunderlich, dass die Nutzung des Spielplatzes zuletzt aufgrund des Zustandes r\u00fcckl\u00e4ufig war. Noch am Tag vor der Ratssitzung wurde Nachbarn dann vom B\u00fcrgermeister zugesagt, dass die endlich gelieferte Rutsche nun installiert werden k\u00f6nne, um am n\u00e4chsten Tag den Rat die Aufgabe des Spielplatzes beschlie\u00dfen zu lassen. Am Tag nach der Ratssitzung und den ersten B\u00fcrgerprotesten m\u00e4hte dann der Bauhof endlich die fast \u201eeinen halben Meter hochstehende Wiese\u201c.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion ist nicht der Meinung, dass in diesem Bereich eine weitere Bebauung, die zun\u00e4chst f\u00fcr die menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen genutzt wird, nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es hier um Wohnraum f\u00fcr Menschen mit einem f\u00fcr uns kaum nachvollziehbaren Schicksal geht und nicht um Asoziale oder Verbrecher!<\/p>\n
Entsprechende Vorbehalte von potenziellen Nachbarn werden von uns nicht getragen. Die bisherige Praxis zeigt, dass ein vertr\u00e4gliches Nebeneinander an allen bisherigen Standorten m\u00f6glich ist und auch dank der Unterst\u00fctzung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer praktiziert wird.<\/p>\n
Wir kennen jedoch nicht im Detail die Anstrengungen des B\u00fcrgermeisters, alternative Baum\u00f6glichkeiten zu finden. In unmittelbarer N\u00e4he zwischen Hochstra\u00dfe und Birkenweg befinden sich zwei gro\u00dfe Grundst\u00fccke. Diese befinden sich zwar nicht in Gemeindebesitz, aber die Gemeinde h\u00e4tte auch die Eigent\u00fcmer zu einem Bau von Mehrfamilienh\u00e4usern anregen k\u00f6nnen. Im gesamten Gemeindegebiet befinden sich weitere Baul\u00fccken, die sofort bebaubar w\u00e4ren, ohne Kinder und Fl\u00fcchtlinge gegeneinander ausspielen zu m\u00fcssen.<\/p><\/div>\n
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