{"id":481859,"date":"2018-09-24T21:23:38","date_gmt":"2018-09-24T19:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-brueggen.de\/?p=481859"},"modified":"2018-09-24T21:35:01","modified_gmt":"2018-09-24T19:35:01","slug":"die-causa-maassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=481859","title":{"rendered":"Die „Causa Maa\u00dfen“…"},"content":{"rendered":"

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und nat\u00fcrlich auch nicht am Kreis Viersen und Br\u00fcggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:<\/p>\n

(Original von\u00a0http:\/\/udoschiefner.de <\/a>und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

das CDU Mitglied Hans-Georg Maa\u00dfen hat als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mit seinen \u00f6ffentlichen Spekulationen Verschw\u00f6rungstheoretikern in die H\u00e4nde gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungssch\u00fctzer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gie\u00dft er in dramatischer politischer Lage \u00d6l ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer l\u00e4sst ihn gew\u00e4hren.<\/p>\n

Weiterlesen<\/i><\/span><\/span>

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche f\u00fcr seinen Posten. Steckt Kalk\u00fcl hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maa\u00dfen musste gehen, die Kanzlerin h\u00e4tte handeln m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorit\u00e4t und der R\u00fcckhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schw\u00e4che einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert gef\u00fchrten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Gr\u00fcnen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedr\u00fcckt. CDU\/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung f\u00fcr unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegen\u00fcber der so genannten Schwesterpartei. \u00d6ffentliche Dem\u00fctigungen ertr\u00e4gt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.<\/p>\n

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Emp\u00f6rung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gespr\u00e4chen erreicht. Eure Emp\u00f6rung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdr\u00fccklich und sie ist mehr als berechtigt.<\/p>\n

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalit\u00e4t der CSU und das politisch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Handeln von Herrn Maa\u00dfen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es sch\u00fcrt das vorhandene Misstrauen.<\/p>\n

Au\u00dferdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine \u201ePersonalie“. Die Frage ist doch: f\u00fcr welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repr\u00e4sentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: K\u00f6nnen wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten geh\u00f6rt dazu der Umgang miteinander. Wer f\u00fcr unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.<\/p>\n

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen \u00c4rger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei m\u00fcssen wir ganz genau abw\u00e4gen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverl\u00e4ssigen Partnern noch erreichen zu k\u00f6nnen. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen \u2013 aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!<\/p>\n

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer f\u00fchrungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten L\u00f6sungen f\u00fcr dr\u00e4ngende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer st\u00e4rker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!<\/p>\n

Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Udo Schiefner<\/p>\n<\/div>\n