Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Br\u00fchl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge vorsieht. Dazu erkl\u00e4ren Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan K\u00e4mmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: \u201eMit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Geb\u00fchrenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag \u00fcbernimmt das Land ihre Kosten.\u201c<\/p>\n
Weiterlesen<\/i><\/span><\/span> Stefan K\u00e4mmerling: \u201eUnser Vorschlag ist kommunalfreundlich. F\u00fcr keine Gemeinde, f\u00fcr keine Stadt entstehen zus\u00e4tzliche Kosten. Wir \u00fcbernehmen den Anteil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n Hintergrund:Die<\/span> Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen f\u00fcr die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar f\u00fcnfstelligen Bereich reichen k\u00f6nnen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die M\u00f6glichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen k\u00f6nnen die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage ber\u00fccksichtigt nicht die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Situation der B\u00fcrger.<\/p>\n<\/div>\n