{"id":562,"date":"2017-03-03T12:47:33","date_gmt":"2017-03-03T11:47:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=562"},"modified":"2017-03-03T12:47:33","modified_gmt":"2017-03-03T11:47:33","slug":"72-mio-euro-rueckerstattung-vom-lvr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=562","title":{"rendered":"7,2 Mio Euro R\u00fcckerstattung vom LVR"},"content":{"rendered":"
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Der Kreis Viersen erwartet eine R\u00fcckerstattung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in H\u00f6he von 7.218.186,69 Euro.<\/h5>\n

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Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt K\u00f6ln eine R\u00fcckstellung bilden m\u00fcssen. In Streit stand die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.<\/p>\n

Nachdem die Stadt K\u00f6ln ihre Klage zur\u00fcckgezogen hat, haben die Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den St\u00e4dten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeitr\u00e4gen diese Risikovorsorge \u00fcber die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen \u20ac zur\u00fcck zu erstatten.<\/p>\n

Das teilten Heinz Joebges, Mitglied des Finanzausschusses der Landschaftsversammlung und Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreis Viersen jetzt mit: \u201eF\u00fcr den Kreis Viersen bedeutet das eine R\u00fcckerstattung von mehr als 7,2 Millionen Euro“, erl\u00e4utert Smolenaers<\/p>\n

\u201eDurch diese R\u00fcckzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, werden wir den Kreis Viersen finanziell deutlich entlasten“, meint Joebges.<\/p>\nWeiterlesen<\/span>

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Solide Haushaltspolitik war und ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr SPD Mitglied Heinz Joebges, der f\u00fcr den Kreis Viersen in der Landschaftsversammlung Rheinland t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Die beiden SPD Politiker gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens daf\u00fcr anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der R\u00fcckzahlung an den Kreis Viersen schnellstm\u00f6glich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.<\/p>\n

\u201eJetzt geht es darum, diese 7,2 Millionen Euro in die aktuell laufende Haushaltsdebatte f\u00fcr den Kreishaushalt 2017 einzuarbeiten“, meint Smolenaers.<\/p>\n

\u201eGemeinsames Ziel der SPD Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland ist es, die Verbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Viersen eine verl\u00e4ssliche Planungssicherheit“, sagte Joebges abschlie\u00dfend.<\/p>\n

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