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Bundesfernstra\u00dfengesellschaft kommt<\/h5>\nBundesfernstra\u00dfengesellschaft kommt<\/h5>\n
\n\u00dcberlange Planung, schlechte Koordination, endlose Baustellen \u2013 h\u00e4ufig sind das die Gr\u00fcnde, warum es auf Bundesautobahnen und Bundesstra\u00dfen zu Stau kommt, Strecken nicht ausgebaut sind und der Zustand marode ist. Das Problem: Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesl\u00e4nder f\u00fcr Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstra\u00dfen zust\u00e4ndig. Es kommt zu Kompetenzwirrwarr unter den L\u00e4ndern und mit dem Bund und so zu Reibungsverlusten. Das \u00e4ndert sich jetzt.
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\nDie neu zu gr\u00fcndende Bundesfernstra\u00dfengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundesstra\u00dfen z\u00fcgigere Bauma\u00dfnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt:
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\n1.\u00a0Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstra\u00dfen wird ausgeschlossen. Mit dem Gesetz werden mehrere Schranken gegen Privatisierung gesetzt \u2013 auch im Grundgesetz:<\/p>\n
2.\u00a0Das Interesse der Besch\u00e4ftigten wird gesch\u00fctzt und eine leistungsf\u00e4hige neue Organisation geschaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. Niemand muss gegen seinen Willen wechseln oder seinen angestammten Arbeitsort aufgeben. Das bedeutet, dass nicht das ganze Bundesfernstra\u00dfennetz oder wesentliche Teile davon in einem Bundesland im Rahmen von \u00d6PP ausgebaut werden kann. Gesetzlich wird geregelt, dass \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften (\u00d6PP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer L\u00e4nge erfolgen, die nicht<\/em> r\u00e4umlich miteinander verbunden sein d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus haben die Sozialdemokraten Ver\u00e4nderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein, und die \u00dcberleitung soll im Rahmen eines \u00dcberleitungstarifvertrags erfolgen. Die Gewerkschaften sind hier voll an der Seite der SPD-Bundestagsfraktion. Verdi: \u201eDie Interessen der Besch\u00e4ftigten werden gesichert\u201c.
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\n3.\u00a0Der Einfluss des demokratisch gew\u00e4hlten Parlaments auf die Verkehrsinvestitionen wird ausgebaut.
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\nFazit:<\/strong>
\nDas verkehrspolitische Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung ohne Gewinnerwartung f\u00fcr ein effizientes Autobahn-und Bundesstra\u00dfennetz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt.<\/strong>
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\nWeiterlesen<\/span>\nZur Einordnung:<\/strong><\/h5>\n
\nBereits im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: \u201eAngesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verl\u00e4ssliche und effiziente Grundlage stellen. (\u2026) Zudem werden wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Auftragsverwaltung Stra\u00dfe erarbeiten und umsetzen.\u201c
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\nNach langen Verhandlungen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag hat das Parlament heute in 2.\/3. Lesung beschlossen: Mit der Gr\u00fcndung einer so genannten Bundesfernstra\u00dfengesellschaft soll von 2021 an der Bund die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstra\u00dfen organisieren. Die L\u00e4nder geben Befugnisse ab.
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\nDas Ziel: Die bundeseigene Verwaltung in Form einer vollst\u00e4ndig im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung verspricht z\u00fcgigere Bauma\u00dfnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Der Bund ist dann n\u00e4mlich weniger abh\u00e4ngig von der Kooperationsbereitschaft und der Leistungsf\u00e4higkeit der Landesstra\u00dfenbauverwaltungen, um seine Priorit\u00e4ten bei den Verkehrsinvestitionen umzusetzen.
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\nAu\u00dferdem wird der Lebenszyklus einer Bundesautobahn bzw. Bundesstra\u00dfe in den Fokus ger\u00fcckt. Bundesweit k\u00f6nnen Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb aus einer Hand sinnvoller organisiert werden. Und die Transparenz, insbesondere bei Kosten und Abl\u00e4ufen, wird erh\u00f6ht.
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\nIm Rahmen der Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen wird die Verfassung dahingehend ver\u00e4ndert.
\n <\/p>\nBanken kaufen Autobahnen? Nein!<\/strong><\/h5>\n
\nNeben schnellerem Bauen, Planen, Erhalten und Betreiben verfolgten Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble (CDU) und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) einen weiteren Plan: Sie w\u00e4ren bereit gewesen, bis zu 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Damit h\u00e4tten sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen und Bundesstra\u00dfen in Deutschland beteiligen k\u00f6nnen.
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\nDie SPD-Fraktion hatte diese Ursprungspl\u00e4ne schon in einem ersten Schritt im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt. Im Grundgesetz ist nun klargestellt worden, dass alle Bundesfernstra\u00dfen im vollst\u00e4ndigen und unver\u00e4u\u00dferlichen Eigentum des Bundes bleiben und auch die neue Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand sein wird.
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\nRechtsexperten verwiesen jedoch darauf, dass es trotz der beiden Privatisierungsschranken verdeckte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Zugriff privater Investoren auf die Bundesfernstra\u00dfen g\u00e4be.
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\nDem hat die SPD-Bundestagsfraktion w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag mehrere Riegel vorgeschoben. Mit zwei Grundgesetz-\u00c4nderungen und vielen einfachgesetzlichen \u00c4nderungen hat sie sichergestellt, dass der Regierungsentwurf hier weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch m\u00f6gliche Hintert\u00fcren f\u00fcr eine Privatisierung fest verschlossen sind:<\/p>\n\n
\n <\/p>\nSPD-Fraktion schlie\u00dft T\u00fcren zur Privatisierung<\/strong><\/h5>\n
\nManche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade der SPD-Fraktion in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-\u00c4nderungen w\u00fcrde sie die T\u00fcren f\u00fcr eine Privatisierung \u00f6ffnen. Das Gegenteil ist richtig: T\u00fcren werden geschlossen, die bislang offen standen.
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\nDas best\u00e4tigt auch der Bundesrechnungshof, der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten (aktuell vom 24. Mai 2017) begleitet hat.
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\nNoch einige Punkte, die in diesem Zusammenhang sehr wichtig sind:<\/p>\n\n
\n <\/p>\nKontrolle durch den Bundestag<\/strong><\/h5>\n
\nZu guter Letzt war den SPD-Abgeordneten wichtig, dass die Reform nicht zu weniger demokratischer Kontrolle und Einflussnahme f\u00fchrt, sondern dass die Informations- und Steuerungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben und ausgebaut werden. So bed\u00fcrfen zum Beispiel der Gesellschaftervertrag und wesentliche \u00c4nderungen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Abgeordnete des Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein.
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\nDas Erstaunliche ist: Die Opposition hat gegen unsere Vorschl\u00e4ge zum Verbot der Autobahnprivatisierung gestimmt.<\/p>\n<\/div>\n
\n(Quelle:\u00a0http:\/\/udo-schiefner.de\/<\/a>)<\/p>\n