Mit dem Nachtragshaushalt schl\u00e4gt der B\u00fcrgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des K\u00e4mmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 \u20ac f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringf\u00fcgigen globalen Minderausgabe soll der Gro\u00dfteil dieser Summe in H\u00f6he von 758.505 \u20ac aus der Ausgleichsr\u00fccklage entnommen werden und f\u00fchrt in dieser H\u00f6he zu einem Haushaltsdefizit. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Wem mit dieser „Wohltat“ geholfen werden soll, erschlie\u00dft sich mit dieser pauschalen Steuerreduzierung jedoch \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Gewerbesteuer reduziert sich bei sinkendem Gewinn automatisch. Wird der Freibetrag unterschritten, f\u00e4llt \u00fcberhaupt keine Gewerbesteuer an. Wenn Betriebe also tats\u00e4chlich erhebliche Gewinneinbu\u00dfen erleiden, zahlen sie auch entsprechend weniger Gewerbesteuern. Ein Problem k\u00f6nnen f\u00fcr Betriebe die Gewerbesteuervorauszahlungen sein, die auf Basis des Vorjahresgewinns berechnet werden. Hierdurch kann die Liquidit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt werden, falls es wegen der Pandemie tats\u00e4chlich zu Gewinneinbr\u00fcchen kommen sollte. Hier kann den Unternehmen mit der Aussetzung dieser Vorauszahlungen geholfen werden. Es k\u00f6nnten sogar die bereits anteilig gezahlten Vorauszahlungen erstattet werden, um die Liquidit\u00e4t zu erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n
Einkommensunabh\u00e4ngig werden die Grundsteuern A und B erhoben, weil sie sich nach dem Grundst\u00fcckswert berechnen. Hier fehlt somit jede Bezugsgr\u00f6\u00dfe zu einer eventuellen Einkommenseinbu\u00dfe. Welche land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Eigenheimbesitzer aktuell durch die von der Landesregierung verordneten Einschr\u00e4nkungen tats\u00e4chlich betroffen sind, ist \u00fcberhaupt nicht absehbar. Ein Eigenheimbesitzer w\u00fcrde bei einer durchschnittlichen Grundsteuer von 400 \u20ac etwa 40 \u20ac im Jahr sparen. Ein Mieter, der \u00fcber die Nebenkostenumlage einen Teil der Grundsteuer tr\u00e4gt, wird noch sehr viel geringer entlastet, und dies fr\u00fchestens \u00fcber die Nebenkostenabrechnung im Folgejahr. Aber auch hier befinden sich nicht alle Mieter „wegen Corona“ finanziell in einer Notlage.<\/p>\n\n\n\n
Die Grund- und Gewerbesteuern wurden im letzten Jahr vor allem deswegen erh\u00f6ht, weil sie als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Steuerkraft der Kommunen gelten und die Gemeinde weniger Zuwendungen erh\u00e4lt, wenn die Steuerhebes\u00e4tze unter dem Landesdurchschnitt liegen. Wenn nun willk\u00fcrlich die Hebes\u00e4tze reduziert werden, f\u00fchrt das neben den oben angef\u00fchrten Steuerausf\u00e4llen auch zu geringeren Landeszuwendungen. Zus\u00e4tzlich zu den Steuerausf\u00e4llen in diesem Jahr bekommt die Gemeinde im n\u00e4chsten Jahr also geringere Zuwendungen vom Land. <\/p>\n\n\n\n
Laut Aussage des K\u00e4mmerers in der Ratssitzung vom 14. Mai ist zudem \u00fcberhaupt nicht feststellbar, dass die Gewerbesteuern tats\u00e4chlich dramatisch einbrechen. Dies w\u00e4re bei den Lebensmittelketten, Drogeriem\u00e4rkten, Chemieunternehmen und Co. auch \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde gro\u00dfe Aufgaben auf der Agenda stehen hat, angefangen bei den maroden Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4usern, \u00fcber dringende Verkehrsma\u00dfnahmen bis hin zur B\u00e4dersituation. <\/p>\n\n\n\n
Der leichtfertige Verzicht auf die f\u00fcr den Haushalt 2020 festgesetzten Steuern w\u00e4re daher f\u00fcr die Finanzausstattung der Gemeinde fatal. Zudem kann es nicht sein, dass neben Finanzhilfen des Bundes und des Landes nun auch noch die Kommune mit untunlichen Hilfspaketen in Konkurrenz zu anderen Institutionen tritt. Wenn der B\u00fcrgermeister die Erwartung ausspricht, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diese Ersparnis spenden w\u00fcrden zeigt das deutlich, dass er selbst davon ausgeht, dass die Steuersenkung nicht die trifft, um die es doch eigentlich gehen sollte.
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\u201eIch und die SPD unterst\u00fctzen jede Ma\u00dfnahme, mit denen denjenigen geholfen werden kann, die sich tats\u00e4chlich in einer Notlage befinden. Im privaten Bereich sind das vor allem Eltern und hier besonders die M\u00fctter, deren Kinder nun seit Wochen weder den Kindergarten noch die Schule besuchen oder Sport etc. machen k\u00f6nnen. Wenn hier noch die Lohnfortzahlung weg f\u00e4llt, ist dies zus\u00e4tzlich zu der schwierigen Betreuungssituation eine wirklich schwere Einbu\u00dfe, die aber durch die geplante Grundsteuersenkung de facto auch nicht ann\u00e4hernd aufgefangen werden kann. Von den Eltern m\u00fcssen auch weiterhin Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Betreute Grundschule gezahlt werden, obwohl die Betreuung seit nun zwei Monaten nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Hier k\u00f6nnte die Gemeinde helfend einspringen.\u201c<\/p>Udo Rosowski<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Vorschlag der Verwaltung ist Symbolpolitik und ein pauschales Steuergeschenk in einem Wahljahr, das die wirklich Notleidenden und Betroffenen, wie z.B. die Gastronomie und kleine Gewerbetreibende, nicht erreicht und die Gemeinde vor finanzielle Probleme stellt sowie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger letztlich teuer zu stehen kommt. F\u00fcr kreative und zielgerichtete Ma\u00dfnahmen ist die SPD immer gespr\u00e4chsbereit, eine Verteilung mit der Gie\u00dfkanne wird kategorisch abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n