Eine derbe \u00dcberraschung brachte die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gemeindewerke Br\u00fcggen GmbH in der konstituierenden Sitzung des Gremiums.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Nicht Georg Rumi (SPD) sondern der Kandidat der CDU wurde von den Aufsichtsratsmitgliedern gew\u00e4hlt, obwohl die Z\u00e4hlverbindung aus Gr\u00fcne, SPD, UBW, Wir und FDP (Liste 20) die absolute Mehrheit der Stimmen hatte und nach den Abstimmungsgespr\u00e4chen nach der Kommunalwahl der Vorsitz an die SPD gehen sollte.<\/p>\n\n\n\n
Diese Absprache ist nicht etwa Kungelei, sondern nach der Gemeindeordnung \u00fcblich, weil die Ausschussvorsitze und damit auch die Vorsitze der kommunalen Aufsichtsr\u00e4te nach dem Verh\u00e4ltnis der Stimmen in einem besonderen Zugriffsverfahren an die Parteien fallen. Neben dem Vorsitz im Sozialausschuss sollte so auch der Vorsitz bei den Gemeindewerken von der SPD gestellt werden. Anders als bei den Aussch\u00fcssen, die der Rat in einem Wahlgang best\u00e4tigt hatte, werden die Vorsitzenden und Stellvertreter in den Aufsichtsr\u00e4ten von den Mitgliedern selbst gew\u00e4hlt. Auch hier hatte die Liste 20 7 Stimmen, die CDU 5 Stimmen. Somit war die Wahl des nominierten Georg Rumi anscheinend nur eine Formsache. Aber es kam anders. Nicht Georg Rumi, sondern der CDU-Kandidat konnte bei der (un\u00fcblichen) geheimen Wahl statt der 5 CDU-Stimmen 8 Stimmen f\u00fcr sich verbuchen und war damit gew\u00e4hlt. Wie kann das sein fragt sich der Beobachter, wenn doch alle Parteien der Liste versichern, dass sie sich an die Absprache gehalten h\u00e4tten? Man muss sich auch fragen, warum es denn \u00fcberhaupt einen Gegenkandidaten gegeben hatte, da auch die CDU an der Verteilung der Aussch\u00fcsse und Aufsichtsr\u00e4te beteiligt war und der Kandidat wusste, dass er eigentlich nicht gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde. Auch das ungeschriebene Gesetz, dass der Vertreter der Gemeindeverwaltung sich bei derartigen Wahlen enth\u00e4lt, wurde gebrochen. Dessen Stimme wurde ganz offenkundig f\u00fcr den CDU-Kandidaten abgegeben, obwohl sich die Verwaltung ja neutral verhalten sollte. Bei der Wahl der Stellvertreter gab es dann pl\u00f6tzlich wieder die erwartete Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertreter der Liste h\u00e4tten schon gewarnt sein m\u00fcssen, hat es doch auch bei der Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der e-Netz-GmbH, der absprachegem\u00e4\u00df an die Gr\u00fcnen fallen sollte, einen Gegenkandidaten der CDU gegeben. Nun ist es zwar keinesfalls verboten, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Es zeigt aber auch, dass sich die CDU trotz Absprache nicht mit der Wahlniederlage abfinden kann und zumindest im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Erfolg hatte, die Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein wenig f\u00fcr sich zu verbessern. Die vom Gesetzgeber gewollte verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Besetzung der kommunalen Gremien wird aktuell somit nicht abgebildet. Man kann sich des Gef\u00fchls auch nicht erwehren, dass des Ergebnis dieser Wahl ein zuf\u00e4lliges gewesen w\u00e4re. Fairness geht Anders! Und die SPD ist zus\u00e4tzlich betroffen, weil sie nun lediglich im Sozialausschuss den Vorsitz stellt.<\/p>\n\n\n\n
Georg Rumi zog f\u00fcr sich anschlie\u00dfend die Konsequenz. Einem Gremium, in dem offenkundig zwei Mitglieder ihre eigene Politik machen und sich an eigene Fraktionsfestlegungen nicht scheren, will er nicht angeh\u00f6ren. Er hat daraufhin seinen R\u00fcckzug aus dem Aufsichtsrat erkl\u00e4rt. Dies ist sehr bedauerlich, verliert der Aufsichtsrat damit sein dienst\u00e4ltestes und erfahrenstes Mitglied, gerade in einer Zeit, wo wichtige zukunftsweisende Entscheidungen anstehen. <\/p>\n\n\n\n
Offener Brief an den B\u00fcrgermeister am 16.12.2020:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/em><\/p>\n\n\n\n meines Erachtens ist die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gemeindewerke mit gekauften Stimmen zu Gunsten des CDU-Kandidaten vorbereitet worden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ich kann nicht mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden zusammenarbeiten, der auf diese manipulierte Art und Weise gew\u00e4hlt worden ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ich stelle hiermit mein Amt als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeindewerke zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n\n\n\n Georg Rumi<\/em><\/p>\n