{"id":749926,"date":"2021-04-22T09:58:54","date_gmt":"2021-04-22T07:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=749926"},"modified":"2024-01-03T15:28:14","modified_gmt":"2024-01-03T14:28:14","slug":"haushaltsrede-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brueggen.de\/?p=749926","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2021"},"content":{"rendered":"\n
\"Falk<\/figure>
\n

Falk Rosowski<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Br\u00fcggen zum Haushaltsplan 2021<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

seit Jahresbeginn besch\u00e4ftigen uns die Beratungen zum Haushalt f\u00fcr das nun laufende Jahr bis jetzt in den April hinein.<\/p>\n\n\n\n

Im Entwurf der Haushaltssatzung mussten wir nach seiner Zuleitung erst einmal ein gro\u00dfes Defizit feststellen. Rund 1,6 Millionen Euro h\u00e4tten demnach am Jahresende in der Kasse gefehlt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Woher kam das? Geben wir dieses Jahr so viel mehr aus als 2020? Haben wir so hohe Einkommenseinbu\u00dfen? An welchen Schrauben kann man drehen, ohne die B\u00fcrger der Gemeinde zus\u00e4tzlich zu belasten?<\/p>\n\n\n\n

Nach gr\u00fcndlicher Durchsicht aller 679 Seiten stellen wir fest: Eigentlich stehen wir gar nicht so schlecht da, wie das Endergebnis es aussehen l\u00e4sst. Enorme Steigerungen in diversen Transferaufwendungen konnten auf einen Fehlbetrag von \u201enur\u201c 1,6 Millionen Euro kompensiert werden. Dabei helfen die veranlagten Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe und die Corona- Finanzhilfe durch das Gewerbesteuerausgleichsgesetz sicherlich, dass das Defizit nicht noch h\u00f6her ausf\u00e4llt. Beim Gewerbesteuerausgleich muss jedoch auch deutlich angemerkt werden, dass das Land nicht das komplette Defizit \u00fcbernommen hat und es das auch f\u00fcr 2021 wohl nicht machen wird. Gemessen am Ergebnis des Jahres 2019 und dem Ergebnis 2020 betr\u00e4gt der Gewerbesteuerausfall voraussichtlich \u00fcber 1,4 Millionen Euro. Als Hilfe haben wir lediglich etwa 970.000 Euro erhalten. Das Land rechnet die tats\u00e4chlichen Ausf\u00e4lle in einer komplizierten Formel runter. Das ist nicht die Hilfe, die die Kommunen erwarten und ben\u00f6tigen! <\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe verzichten wir durch Reduzierung der Quadratmeterpreise auf Einnahmen von rund 180.000 Euro. Nat\u00fcrlich ist ein Familienrabatt sinnvoll und die grunds\u00e4tzliche Reduzierung des Verkaufspreises um 10 Euro je Quadratmeter senkt den Index etwas. Dies haben wir insbesondere hinsichtlich des Kinderrabattes auch mitgetragen. Ob aber tats\u00e4chlich wegen 10 Euro ein Bauanreiz entsteht, zumal mehr als ausreichend Anfragen zu den Grundst\u00fccken vorlagen, ist zumindest fraglich.<\/p>\n\n\n\n

Doch was bedeutet das f\u00fcr das kommende Jahr? Die Einnahmen werden in der anhaltenden Corona-Lage weiter sinken, die Grundst\u00fccke sind verkauft, weitere Finanzhilfen von Bund und Land sind bisher nicht geplant und wird es wohl nach unserer Information aus dem Landtag auch nicht geben. Doch die Transferaufwendungen werden mit Sicherheit nicht merklich reduziert. \u201eSpare in der Zeit, so hast du in der Not\u201c, hei\u00dft es im Volksmund so sch\u00f6n. Wie recht er hat, werden wir wohl noch zu sp\u00fcren bekommen. Gl\u00fccklicherweise konnten wir durch gute Gewerbesteuereinnahmen eine vorerst ausk\u00f6mmliche Ausgleichsr\u00fccklage schaffen. Allerdings werden wir wohl auch das Jahr 2020 schon mit einem erheblichen Defizit abschlie\u00dfen, wodurch sich diese schon vorher reduziert. Hoffen wir mal, dass der verbleibende Rest dann f\u00fcr 2021 noch reicht. Was in den Folgejahren geschieht, steht in den Sternen.<\/p>\n\n\n\n

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich Gedanken zu einer langfristigen Finanzstrategie machen sollte, ist leider noch zu keinem Ergebnis gekommen. Das ist angesichts der Pandemie auch nicht verwunderlich.<\/p>\n\n\n\n

Doch zur\u00fcck zum aktuellen Haushalt. Die gr\u00f6\u00dften Transferaufwendungen verursacht der Kreis, den alle kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden zu finanzieren haben. Auf Kosten der Kommunen kann man gut leben, was sich beim Kreis mit 80 zus\u00e4tzlichen Planstellen im Haushaltsentwurf pr\u00e4gnant darstellte. Insgesamt werden wir \u00fcber 14 Millionen Euro an den Kreis Viersen \u00fcberweisen. Eine erhebliche Kostensteigerung von rund 1 Million Euro finden wir im Bereich der Mehrbelastungen durch das Kreisjugendamt. Grunds\u00e4tzlich halten wir diese Ausgaben f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Aufgaben des Jugendamtes zwingend geboten. Auff\u00e4llig ist jedoch, dass im Gegensatz zu anderen Kommunen keinerlei Investitionskostenzusch\u00fcsse f\u00fcr freie Tr\u00e4ger in der Gemeinde Br\u00fcggen im Ansatz des Kreishaushaltes zu finden sind. Erst k\u00fcrzlich hat der Kreis f\u00fcr Born einen zuk\u00fcnftig h\u00f6heren Betreuungsbedarf festgestellt, als er heute angeboten wird, aber sicherlich besteht auch in anderen Br\u00fcggener Einrichtungen ein Bedarf. Dieser ist zu ermitteln und beim Kreis anzumelden, damit Br\u00fcggen nicht nur zu den Zahlern\u201c geh\u00f6rt, sondern aus den Mitteln des Jugendamtes auch selbst, durch Verbesserung der Einrichtungen, Nutzen ziehen kann. Die Pr\u00fcfung, ob ein eigenes, gegebenenfalls interkommunales Jugendamt der Westkreisgemeinden vielleicht g\u00fcnstiger zu.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Beratungen ist allein durch die Vorschl\u00e4ge unserer Fraktion das Defizit von rund 1,6 Millionen auf etwa 900.000\u20ac reduziert worden. Oder besser: h\u00e4tte reduziert werden k\u00f6nnen, wenn nicht andere Fraktionen noch zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr neue Projekte angefordert h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n

In dieser schwierigen Situation mit einem Haushaltsentwurf, der mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro abschlie\u00dft, finden sich dort Projekte, bei denen zumindest nachgefragt werden muss, welche Kernaufgaben der Gemeinde damit erledigt werden. In L\u00fcttelbracht finanzieren wir demnach nicht nur eine beschr\u00e4nkt \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Behindertentoilette, sondern geben einen gro\u00dfz\u00fcgigen Zuschuss f\u00fcr die Verlagerung des Schie\u00dfstandes, nun \u201eBegegnungsst\u00e4tte\u201c genannt. In welcher Form das mit dem geltenden Zuweisungsschl\u00fcssel f\u00fcr Vereine vereinbar ist, wurde bis heute nicht dargelegt. Andere Vereine wurden bei vergleichbaren Ma\u00dfnahmen nicht so gro\u00dfz\u00fcgig bedacht. Das passt nicht, zumal der Bedarf und das \u00f6ffentliche Interesse nicht hinreichend nachgewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Haushaltsentwurf enth\u00e4lt auch wie im Kreis neue Stellen. Bereits im Vorjahr hat der Rat einige Stellen bewilligt, deren Notwendigkeit nachvollziehbar erschien. Der Rat hat dann aber auf Antrag der SPD-Fraktion eine externe Personalbedarfsberechnung beschlossen, deren Kosten im \u00dcbrigen nicht im Haushaltsentwurf erschienen. Es wirkt nicht angemessen, vor dieser unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung und Feststellung des Stellenbedarfs bereits weitere Stellen zu bewilligen. Insoweit er\u00fcbrigen sich zun\u00e4chst auch \u00dcberlegungen zu einem \u201akommunalen Ordnungsdienst\u2018, der wiederum weitere Stellen erforderlich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

So stehen wir hier einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von bald 40 Millionen Euro und einem Defizit von noch immer rund 960.000 Euro gegen\u00fcber. Um es deutlich zu sagen: bei einem solchen Defizit gibt es, im Sinne einer gesetzlich geforderten, stetigen Aufgabenerf\u00fcllung durch die Gemeinde, keinerlei Raum f\u00fcr zus\u00e4tzliche signifikante Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Ein Punkt ist dabei besonders anzumerken, obwohl er zus\u00e4tzliche Ausgaben bedeutet: Vor bald drei Jahren hat der Rat seinen Willen bekundet, an der Gr\u00fcndung einer eigenen gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaugesellschaft festzuhalten. Geschehen ist kaum etwas. Einseitig hat sich die Verwaltung der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises verschrieben, ohne auch einmal andere Optionen zu pr\u00fcfen. Die SPD-Fraktion hat mehrfach nachgefragt, ob denn \u00fcberhaupt mit anderen m\u00f6glichen Partnern gesprochen worden sei. Dies ist nicht geschehen, da die gefassten Ratsbeschl\u00fcsse dies nicht herg\u00e4ben. Wir haben diese Beschl\u00fcsse niemals als \u201eKnebel\u201c gesehen, der ausschlie\u00dft, auch in andere Richtungen vorzuf\u00fchlen, sonst h\u00e4tten wir auch nicht so darauf gedrungen, mit anderen m\u00f6glichen Partnern zu sprechen. Unser beharrliches Nachhaken hat nun dazu gef\u00fchrt, dass die GWG nach vielen Jahren wieder in Br\u00fcggen investieren will. Das wird von uns als Baustein im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau auch ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Erst nachdem die SPD-Fraktion ihrerseits die Bereitschaft z.B. der Nettetaler Baugesellschaft nachdr\u00fccklich belegt hat, wurden jetzt tats\u00e4chlich Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Mit durchaus respektablen Erkenntnissen offensichtlich, denn wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsf\u00f6rderung am 25.03.2021 noch ein Haushaltsansatz zur Gr\u00fcndung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft von der Verwaltung abgelehnt, finden wir ihn nun im Vorbericht zum Haushalt mit zumindest 25.000 Euro zweckgebunden ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Das ist nur ein Teil unserer Forderung. Nun gilt es, die Gr\u00fcndung und die ersten Aktionen der Wohnungsbaugesellschaft z\u00fcgig voranzutreiben und wir werden nicht locker lassen, unseren noch immer schwebenden Antrag mit weiteren Vorschl\u00e4gen zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt blicken wir auf erfolgreiche Haushaltsberatungen zur\u00fcck: Unsere Vorschl\u00e4ge zur Reduzierung des Defizites, die einzigen Vorschl\u00e4ge zur Reduzierung, wurden, soweit es m\u00f6glich war, umgesetzt und auch die Kernforderung unserer Fraktion, ein Haushaltsansatz zur Gr\u00fcndung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, findet sich im Haushaltsentwurf wieder.<\/p>\n\n\n\n

Da unsere Kernforderung damit zumindest teilweise erf\u00fcllt ist, kann die SPD-Fraktion dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Falk Rosowski<\/p>\n\n\n\n

Fraktionsvorsitzender<\/p>\n