Die SPD-Fraktion bringt folgende Vorschl\u00e4ge und \u00c4nderungsw\u00fcnsche in die Beratungen zum Haushaltsentwurf des K\u00e4mmerers ein:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
- Wir weisen darauf hin, dass die Satzung des Entwurfs nicht den gesetzlichen Mustern zur Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) entspricht. Der Hinweis auf den Verzehr (den Eingriff) in die allgemeine R\u00fccklage (das Eigenkapitel) fehlt in G\u00e4nze.<\/li>
- Mit gro\u00dfem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorbericht des K\u00e4mmerers bis dato noch nicht bei den Fraktionen eingegangen ist. Nach \u00a7 7 KomHVO ist dieser Vorbericht pflichtiger Bestandteil der Haushalts. Sollte der Vorbericht im n\u00e4chsten Jahr nicht Bestandteils des Verwaltungsentwurfs sein, behalten wir uns vor, dem Verweis in den Haupt- Finanz- und Wirtschaftsf\u00f6rderungsausschuss (HaFiWa) nicht zuzustimmen. Aus unserer Sicht m\u00fcssen die wesentlichen Erkl\u00e4rungen zum Haushalt im Vorbericht aufgenommen sein, damit alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Rat einen besseren Einblick in den Entwurf erhalten.<\/li>
- Angesichts der unklaren pandemische Lage fordern wir die Verringerung der Gesch\u00e4ftsaufwendungen im Bereich 040201 (kommunale Veranstaltungen) um 100.000 Euro. Die geplanten Einnahmen sind entsprechend ebenfalls zu k\u00fcrzen. Die in 2020 verbrauchten Mittel zeigen, dass der dann verbleibende Ansatz ausk\u00f6mmlich ist. Sollten die Veranstaltungen im n\u00e4chsten Jahr doch wie geplant stattfinden, k\u00f6nnen die Mittel im Rahmen der flexiblen Haushaltsbewirtschaftung bereitgestellt werden.<\/li>
- Die SPD-Fraktion kann der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht zustimmen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen und der damit verbunden steigenden Aufwendungen kann eine Senkung den Haushaltsausgleich gef\u00e4hrden. Entgegen der Darstellung der IHK halten wir diesen Posten bei Unternehmen nicht f\u00fcr DEN ausschlaggebenden Punkt, sich nicht in Br\u00fcggen anzusiedeln oder den Standort gar zu verlagern. Hier sind noch mehr Faktoren relevant bei denen unsere Gemeinde durchaus punkten kann.<\/li>
- Aufgrund der nicht durchgef\u00fchrten Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im Baugebiet \u201eEichenweg\u201c und der Preissteigerungen im Bereich der Grundst\u00fccke muss \u00fcber die beschlossenen Preise nochmals beraten werden. Die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe sind als elementare Ertragsposition ungeachtet dessen in 2022 durchzuf\u00fchren.<\/li>
- Die Verwaltung muss die \u201eAufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen\u201c sowie die \u201eSonstigen ordentlichen Aufwendungen\u201c um 15 bzw. 10 % k\u00fcrzen. Der K\u00e4mmerer sollte dazu Einzelgespr\u00e4che innerhalb der Verwaltung f\u00fchren. Angesichts der Vorjahresergebnisse scheint dies m\u00f6glich, ohne die Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung einzuschr\u00e4nken. Aus unserer Sicht d\u00fcrften diese \u00c4nderungen bis zu rd. 1.200.000 Euro einsparen. Dies wird nat\u00fcrlich nicht an jedem Punkt umzusetzen oder sinnvoll sein, vor dem Hintergrund des Haushaltsausgleich sind diese K\u00fcrzungen jedoch dort dringend geboten wo es machbar ist.<\/li>
- Die Beschaffung eines Fotopoints (13.000 Euro) wird ersatzlos gestrichen. Es ist unklar, welchen Mehrwert eine solche Investition darstellen soll. In Zeiten von Social Media mit ihren eigenen M\u00f6glichkeiten zur Gestaltung von Photos erscheint ein solches Objekt aus der Zeit geschlagen.<\/li>
- Die Mittel zum Erwerb des Dorfgemeinschaftshauses in Born werden haushalt\u00e4risch gesperrt. Die politische Diskussion muss hier erst zu einem eindeutigen Ergebnis f\u00fchren, bevor weitere Planungen und damit verbundene Ausgaben get\u00e4tigt werden.<\/li>
- Wir fordern, die Mittel f\u00fcr das InHK in einem separaten Produkt zu veranschlagen. So k\u00f6nnen die konsumtiven und investiven Mittel deutlich schneller und \u00fcbersichtlicher gefunden und interpretiert werden. Angesichts der enormen Belastung in den zuk\u00fcnftigen Jahren muss dies realisiert werden.<\/li>
- Die im Haushaltsentwurf dargestellten Ans\u00e4tze der mittelfristigen Finanzplanung sind zu pr\u00fcfen und ggf. zu korrigieren. Ansonsten zeigt der Haushalt ein vollkommen verzerrtes Bild auf die kommunalen Finanzen der Zukunft.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann durch die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen ein Haushaltsausgleich dargestellt und mehr \u00dcbersicht f\u00fcr die Zukunft erzeugt werden. Dieses Ziel muss Kern unseres Handelns werden. Andernfalls kann und wird die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.<\/p>\n