Der Antrag A 10\/2023 der SPD-Fraktion ein Planungs- bzw. Beratungsb\u00fcro zur Erstellung eines Konzeptes
zum Grundsatzbeschluss Br\u00fcggen energieautark zu finden, lehnt die Verwaltung ab.<\/p>\n\n\n\n
Die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion wird von der Verwaltung mit Bezug auf das in der
Erstellung\/Umsetzung befindliche Integrierte Klimaschutz Konzept (IKK), dass der Kreis Viersen mit den
Gemeinden des Kreises erstellt, begr\u00fcndet. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die dort auszugsweise genannten Ma\u00dfnahmen bei den Themenfeldern \u201eEntwicklungsplanung und Raumordnung\u201c, \u201cKommunale Geb\u00e4ude und Anlagen\u201c, sowie \u201eBildung und Kommunikation\u201c sind begr\u00fc\u00dfenswert und richtig. Gleichzeitig zeigen sie folgende Schw\u00e4chen:<\/p>\n\n\n\n
1. Die Perspektive ist fast ausschlie\u00dflich auf die kommunale Infrastruktur (gemeindliche Struktur)
und das dazugeh\u00f6rende Umfeld gerichtet, bzw. auf planerische Optionen der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Diskussion und Steuerung der Aktivit\u00e4ten erfolgt auf einem hohen Abstraktionslevel, weil
das Konzept unter F\u00fchrung des Kreises m\u00f6glichst auf alle beteiligten Kommunen passen soll.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Diskussionen werden im internen Kreis weniger Teilnehmer gef\u00fchrt, die Vertreter in den
gemeindlichen Gremien vor Ort werden nur mit fertigen Ergebnissen konfrontiert, ohne sich
in der Strategiefindung einbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
4. Es fehlt sehr oft die konkrete Umsetzung in die gemeindliche Handlungssph\u00e4re und damit der
Bezug zu sehr konkreten, tats\u00e4chlich umsetzbaren Aktivit\u00e4ten und Ma\u00dfnahmen vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
5. Das IKK ist ein \u201eKreiskonzept\u201c kein \u201eBr\u00fcggenkonzept\u201c. Br\u00fcggen leitet lediglich sinnvolle
Ma\u00dfnahmen aus dem Konzept ab, aber damit bleibt das gemeindliche Handeln weiterhin
St\u00fcckwerk.<\/p>\n\n\n\n
6. Vollst\u00e4ndig fehlt die aktive Einbindung der B\u00fcrger. Es ist nicht nur damit getan, im Bereich
\u201eBildung und Kommunikation\u201c einige Informationskampagnen f\u00fcr die B\u00fcrger zu beschreiben
in der Hoffnung, dass damit die konstruktive Begleitung der B\u00fcrger, den Wandel der Gemeinde
mitzutragen, schon erreicht wird. Diese Hoffnung tr\u00fcgt und das reicht lange nicht, um wirkliche
Ver\u00e4nderung zu bewirken.<\/p>\n\n\n\n
7. Erfolgreiche St\u00e4dte und Kommunen zeigen, dass wirkliche Ver\u00e4nderungen nur erreicht
werden, wenn die B\u00fcrger*Innen und Unternehmen aktiv mit eingebunden sind und Chancen
aufgezeigt bekommen, vom wirtschaftlichen Erfolg bestimmter Ma\u00dfnahmen direkt oder
zumindest indirekt profitieren zu k\u00f6nnen. Einen kleinen Beitrag dazu soll die geplante
Veranstaltung am 11.9 im Kultursaal der Burg von SPD und B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen zum Thema
kommunale Energiewende leisten.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Fraktion h\u00e4lt es daher weiterhin f\u00fcr sinnvoll, neben der Beteiligung am IKK eine eigene,
gesamthafte Strategie zur Energieautarkie f\u00fcr Br\u00fcggen zu erstellen (intern oder extern) und dabei
einen besonderen Focus auf die Aktivierung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements mit eigenen
wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu legen.<\/p>\n\n\n\n
Es fehlt f\u00fcr das Erreichen, der gesetzten Ziele eine Struktur, ein Leidfaden der einem zielf\u00fchrend der
Weg aufzeigt.<\/p>\n\n\n\n
Download Stellungnahme BIK Ablehnung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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