Zur aktuellen Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Tierschutzverst\u00f6\u00dfe von Viehbetrieben in der gesamten Bundesrepublik durch die Recherchen der Tierschutzorganisation ARIWA, insbesondere aber auch \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe eines Br\u00fcggener Nutztierbetriebs, bezieht die SPD Br\u00fcggen wie folgt Stellung:<\/p>\n\n\n\n
„Die Nutztierhaltung ist am Niederrhein ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, der viele Arbeitspl\u00e4tze und eine Lebensmittelkette in vielen Bereichen sichert und die Region als Landwirtschaftsregion sehr pr\u00e4gt. Insoweit bedauern wir, wenn Betriebe der Region mit m\u00f6glichen Tierschutzverst\u00f6\u00dfen konfrontiert werden und fordern eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe. <\/p>\n\n\n\n
Vorverurteilungen anl\u00e4sslich einzelner Videoausschnitte sind ebenso befremdlich wie vorschnelle Solidarit\u00e4tsbekundungen\u201c, so Manuel de Sousa \u2013 Fraktionsvorsitzender SPD-Br\u00fcggen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eIm funktionierenden Rechtsstaat obliegt die Entscheidung \u00fcber m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe daf\u00fcr vorgesehenen Ermittlungsbeh\u00f6rden und dies ist von allen Verwaltungsebenen und den politischen Akteuren zu respektieren und abzuwarten. Daher sollte man insbesondere vor den anstehenden Wahlen von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Solidarit\u00e4tsbekundung als Wahlkampfget\u00f6se absehen.<\/p>\n\n\n\n Selbstverst\u00e4ndlich ist die Nutztierhaltung auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Br\u00fcggen wichtig. Daher solidarisieren wir uns mit den Nutztierbetrieben, die versuchen, das Spannungsfeld von artgerechter Haltung und betriebswirtschaftlicher Kalkulation bestm\u00f6glich zu gestalten und verurteilen Tierschutzverst\u00f6\u00dfe absolut. Aus diesem Grund begr\u00fc\u00dfen wir auch, wenn bereits einger\u00e4umte Verst\u00f6\u00dfe durch die entsprechenden Betriebe durch Sanktionierung sowie Schulungen der betreffenden Mitarbeitenden, aber vor allem mit zielf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen begegnet wird,\u201c so Manuel de Sousa weiter.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs bedarf hier jedoch einer nachhaltigen Verbesserung der Prozesse, um Fehlverhalten einzelner zu reduzieren. Und es ist zu fr\u00fch, um die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber den konkreten Betrieben abschlie\u00dfend zu bewerten,\u201c erg\u00e4nzt Dominik Hoffmann, Vorstandsmitglied der SPD Br\u00fcggen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie gesamte Diskussion \u00fcber die Art und Weise der Recherche und m\u00f6gliche Rechtsverletzungen durch die Akteure verkennt jedoch das zentrale Problem des staatlichen Auftrags zur Durchsetzung des Tierwohls: Die zust\u00e4ndigen Veterin\u00e4r\u00e4mter sind schlicht nicht in der Lage, ihren notwendigen und gesetzlichen Pr\u00fcfpflichten nachzugehen. Jedoch ist das Verhalten der Tierschutzorganisation ARIWA ebenfalls zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.<\/p>\n\n\n\n Punktuelle Pr\u00fcfungen m\u00f6gen zwar abschreckend sein, sie sind aber kein ausreichender Garant f\u00fcr die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften, wie die aktuellen F\u00e4lle zumindest nahelegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern daher die entsprechenden staatlichen Stellen auf, die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden mit ausreichenden Ressourcen zu versorgen, um eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen. Nur dies kann Tierschutz effektiv gew\u00e4hrleisten, so Dominik Hoffmann weiter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDie bessere Aufsicht w\u00fcrde investigatives und m\u00f6glicherweise streitbares Verhalten von Verb\u00e4nden und Einzelakteuren entbehrlich machen und damit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine artgerechte Haltung leisten.<\/p>\n\n\n\n Tierschutz hat seinen Preis: bessere Haltungsbedingungen erfordern Zukunftsinvestitionen in den Nutztierbetrieben. Es ist jedoch unverantwortlich, diese betriebswirtschaftlichen Risiken den Nutztierbetrieben allein aufzuerlegen, insbesondere den kleineren Familienbetrieben, die an dieser Transformation zu scheitern drohen.<\/p>\n\n\n\n Daher muss die Modernisierung staatlicherseits bestm\u00f6glich gef\u00f6rdert werden und auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher m\u00fcssen bereit sein, f\u00fcr diese erh\u00f6hten Tierschutzbedingungen den entsprechenden Preis beim Kauf von landwirtschaftlichen Produkten zu zahlen,\u201c so de Sousa und Hoffmann abschlie\u00dfend.<\/p>\n