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Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich

Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe in Höhe von 758.505 € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden und führt in dieser Höhe zu einem Haushaltsdefizit.

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Grußwort des Bürgermeisterkandidaten

Zunächst wünsche ich Ihnen allen und ihren Familien auch im Namen des Vorstands trotz aller widriger Umstände ein frohes Osterfest.

Aber da Ostern das Fest der Hoffnung und Auferstehung ist, so wollen wir auch die Hoffnung nicht verlieren, dass die Zeiten sich doch absehbar wieder normalisieren, dass wir wieder zu zwischenmenschlichen Beziehungen kommen, die trotz aller Digitalisierung überaus wichtig sind, und dass auch die wirtschaftlichen Folgen sich einigermaßen in Grenzen halten werden bzw. zu bewältigen sind.

Mögen wir alle diese Corona –Pandemie gesund überstehen.

Udo Rosowski, Bürgermeisterkandidat der SPD Brüggen

Gemeinsame Stellungnahme der designierten Landratskandidatin der SPD, Annalena Rönsberg, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hans Smolenaers und dem SPD Vorsitzenden im Kreis Viersen, MdB Udo Schiefner zur Freistellung der Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser.

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Die „Corona“- Pandemie beschäftigt uns alle. Alle sind betroffen. Viele fürchten in diesen Zeiten um ihre Existenz.

Gut zu wissen das auch seitens der Regierung viel dafür getan wird um Existenzen zu sichern. In einem Schreiben an alle Fraktionen des Bundestages haben Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD) und Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU) die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst.

Wir sind entsetzt und betroffen über die menschenverachtenden Morde in Hanau.
Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer. Wir müssen Intoleranz, Extremismus und Rassismus noch entschiedener entgegentreten und bekämpfen.
Keine Handbreit Raum für die Feinde unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.