Änderung der Hauptsatzung

Veröffentlicht am von Falk Rosowski

In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen.

Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen: Weiterlesen

Bislang war der Bürgermeister in seinen Entscheidungen über das Grunddverhältnis eines Beamten oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten (also die Entscheidung über Beförderung, Aufstieg, Anstellung, Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung) sehr frei. Nur auf Ebene der sogenannten Fachbereichsleitungen war vorab der Rat einzubeziehen.

Nach unserer Auffassung war der Begriff der Führungsfunktion jedoch bis zur Sachgebietsleitung zu erweitern. Dadurch erhält der Rat wieder den Einfluss den die Gemeindeordnung NRW vorsieht und welcher auch vor der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde gegeben war.

Bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde

Veröffentlicht am von Falk Rosowski

In der heutigen Ratssitzung wurde unserem Antrag (→ hier) weitestgehend zugestimmt.

In der Folge wird die Verwaltung die Überlegungen und Gespräche bezüglich gemeindeeigener Bauvorhaben (und ggf. der Gründung einer eigenen, evtl. gemeindeübergreifenden Baugesellschaft) wieder aufnehmen und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss am 25.09.2018 präsentiert werden.

Weiterhin wird die Verwaltung gemäß dem Antrag der FDP- Fraktion ein Angebot zur Erstellung eines integrierten Angebotes einholen.

Wir freuen uns auf die Präsentation im September und werden hier “am Ball” bleiben.

Änderung der Hauptsatzung

Veröffentlicht am von Falk Rosowski

In der letzten Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde in 2017 wurde der §13 (vormals §14) dahingehend geändert das der Bürgermeister alle dienstrechtlichen Entscheidungen innerhalb der Gemeinde ohne Abstimmung mit dem Rat treffen kann. Ausgenommen sind hier lediglich die Fachbereichsleitungen, also die Ebene die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist.

Wir sind der Auffassung das dies nicht im Sinne der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist und beantragen daher eine Änderung um hier wieder rechtssicher unterwegs zu sein.

→Antrag

Kostengünstiger Wohnraum

Veröffentlicht am von Falk Rosowski

Nach wie vor ist kostengünstiger Wohnraum in Brüggen Mangelware. Zuletzt wurde das Thema im Jahr 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle zurückgestellt. Nun wollen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen.

Zunächst möchten wir die empfundene Situation mit greifbaren Zahlen hinterlegt wissen. Weiter regen wir ein kommunales Engagement an um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung, unabhängig von Investoren, herbei zu führen.

→Antrag

Integrationspreis für Dario Perrone aus Brüggen

Veröffentlicht am von Falk Rosowski

Bei der Vergabe des vierten Integrationspreises des Kreises Viersen vergab die Jury den 1. Preis an den Brüggener Friseurmeister Dario Perrone. Der Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto ‚Arbeit und Ausbildung‘. Perrone hat junge Flüchtlinge in seinem Betrieb aufgenommen, um die er sich intensiv kümmert und die inzwischen schon selbstständig im Betrieb arbeiten können. Weiterlesen

Der stellvertretende Bürgermeister der Burggemeinde Brüggen Udo Rosowski, der in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied an der Feierstunde im Freilichtmuseum Grefrath teilnahm, konnte so neben Landrat Dr. Coenen Dario Perrone zu seiner Auszeichnung gratulieren und sich im Namen der Gemeinde bedanken, dass er sich so intensiv um die jungen Flüchtlinge gekümmert hat und dies auch weiter tun wird.

Neben ausreichenden Sprachkenntnissen ist Ausbildung und Arbeit ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration.