Pressemitteilung zur Freistellung von Katarina Esser

Gemeinsame Stellungnahme der designierten Landratskandidatin der SPD, Annalena Rönsberg, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hans Smolenaers und dem SPD Vorsitzenden im Kreis Viersen, MdB Udo Schiefner zur Freistellung der Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser.

„Ich bin überrascht über die schwerwiegende Maßnahme des Landrats, die Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser, mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben freizustellen und die Öffentlichkeit gleichzeitig über seine Gründe im Unklaren zu lassen. Ich fordere den Landrat auf, Klarheit zu schaffen und Fakten zu benennen. Er hat eine Fürsorgepflicht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Mit dem Schritt Katarina Esser von all ihren Aufgaben zu entbinden, wirft er ihr ein Fehlverhalten vor. Unbegründet lässt dies viel Raum für Spekulationen und Gerüchte, die weder im Sinne der Fürsorgepflicht sind, noch in der aktuell schwierigen Situation durch die Verbreitung des Coronavirus bei den Bürgerinnen und Bürgern für Sicherheit sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Chef der Verwaltung in der aktuellen Situation zurecht ein funktionierendes Krisenmanagement. 

In unserer Gesellschaft erleben wir derzeit, dass die Menschen sich gegenseitig unterstützen und zusammenstehen. Auch beruflich sind viele Menschen in unserem Kreis derzeit stark belastet. Sie alle – die ehren- und hauptamtlich engagierten Menschen- verdienen unseren Respekt und Dank. Dazu zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises, die sich über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen im Kreis engagieren. Dagegen hat der Landrat von Beginn der Krise an nicht überzeugt. Mangelhafte Kommunikation und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht der richtige Weg. In unserer Region gibt es bessere Beispiele für ein gelungenes Krisenmanagement. Vom Landrat hätte ich erwartet, dass er in der aktuellen Situation selbst Verantwortung übernimmt.”

Annalena Rönsberg, Landratskandidatin der SPD

Katarina Esser hat in den vergangenen vier Jahren eine sehr gute Arbeit im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gemacht. Ich erinnere an die Gesundheitskonferenz, an das Kommunale Integrationszentrum,  an die kommunale Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. Und diese Arbeit ist über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus von allen anerkannt und gelobt worden, übrigens auch noch vor wenigen Wochen vom Landrat, als Frau Esser einen Antrag auf eine Altersteilzeitvereinbarung gestellt hatte.  Auch in ihrer Funktion als Leiterin des Krisenstabs leistet sie -wie übrigens alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – eine gute Arbeit. Insbesondere unter der erschwerten Bedingungen im Gesundheitsamt. Wenn es im internen Ablauf der Verwaltung, in dieser für alle Beteiligten stressigen Zeit, Störungen geben sollte, dann erwarte ich vom Chef der Verwaltung diese Störungen frühzeitig zu erkennen und zu beheben.  Der Weggang von Frau Frau Esser wäre schon in normalen Zeiten ein Verlust für den Kreis Viersen. In der Ausnahmesituation in dem sich unser Land derzeit befindet, wiegt der Austausch der Leitung des Krisenstabes doppelt schwer.

Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Viersen

Die Art und Weise wie der Landrat mit Kararina Esser umgeht,  zeugt nicht gerade von Souverenität und Führungsstärke. Mit seiner Vorgehnsweise hat er bereits heute die weitere Zusammenarbeit mit dem politischen Raum stark belastet, wenn nicht sogar beschädigt.  Er wäre gut beraten seine Entscheidung noch mal selbstkritisch zu reflektieren, denn schließlich könnte er bei einer juristischen Entscheidung den kürzeren ziehen.

Udo Schiefner, MdB

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Informationen aus dem Ministerium

Die “Corona”- Pandemie beschäftigt uns alle. Alle sind betroffen. Viele fürchten in diesen Zeiten um ihre Existenz.

Gut zu wissen das auch seitens der Regierung viel dafür getan wird um Existenzen zu sichern. In einem Schreiben an alle Fraktionen des Bundestages haben Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD) und Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU) die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst.

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Fremdenfeindliche Morde in Hanau

Wir sind entsetzt und betroffen über die menschenverachtenden Morde in Hanau.
Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer. Wir müssen Intoleranz, Extremismus und Rassismus noch entschiedener entgegentreten und bekämpfen.
Keine Handbreit Raum für die Feinde unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.

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Kleine Anfrage

Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz

Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt.

Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm im Pflaster eingelassen ist, steht nur bei dem Stellplatz rechts vor dem Pfarrhaus ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis. Auf der linken Seite ist lediglich die Markierung auf dem Boden vorhanden, die jedoch nicht mehr erkennbar ist, wenn ein Fahrzeug sich darauf befindet. Sie ist zudem für den Nutzer wohl auch schlecht zu erkennen, sodass es dort allein aus Unachtsamkeit und bei Dunkelheit vorkommen kann, dass dieser Stellplatz auch von Nichtberechtigten genutzt wird.
Ich möchte daher anregen, diese Stellplätze ausreichend zu Kennzeichnen.
Mit freundlichem Gruß
Udo Rosowski

Mail des Ratsmitglieds Udo Rosowski an die Gemeindeverwaltung Brüggen vom 07.01.2020

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Antrag zur Schulwegsicherung

Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln.

Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.

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Interkommunale Bäderkommission

Quo vadis, Schwimmbäder?

Schon sehr lange beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen mit dieser Frage. Um festzustellen ob man dieses Thema leichter gemeinsam lösen kann wurde eine interkommunale Bäderkommission gegründet, besetzt mit Vertretern beider Verwaltungen und beider Gemeinderäte.

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Hop On / Hop Off

Die Brüggener SPD möchte den Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai diesmal etwas anders gestalten und lädt daher zu einer Gemeinderundfahrt der anderen Art ein.

Dieses Mal wollen wir nicht nur Plakate aufhängen und Flyer verteilen, sondern Information und Geselligkeit unter einen Hut bringen.

Samstag, den 25. Mai wollen wir im Rahmen einer

“Hop On, Hop Off- Tour”

mit einem roten ehemaligen Feuerwehrauto mit Planwagen eine Rundfahrt durch unsere Gemeinde unternehmen. Eingeladen sind nicht nur Brüggener SPD Mitglieder, sondern auch Freunde und Bekannte sowie jeder interessierte Bürger unserer Gemeinde. Außerdem geht diese Einladung auch an unsere niederländische Partnerpartei „PvdA“ in Beesel.

Geplant sind 2 Runden durch unsere Gemeinde, sodass jeder die Möglichkeit hat auch an der Stelle den Wagen wieder zu verlassen, wo er ihn bestiegen hat.

Folgende Haltestellen und Uhrzeiten sind für die Tour geplant:

11:00 Uhr Beginn, Am Weißen Stein.
11:45 Uhr Bracht, Marktstraße
12:30 Uhr Brüggen, Torschänke
13:00 Uhr Born, Kirche
13:45 Uhr Bracht, Marktstraße
14:30 Uhr Brüggen, Torschänke
15:00 Uhr Born, Kirche
15:45 Uhr Bracht, Marktstraße

Unterwegs gibt es Informationen zu aktuellen und geplanten Baumaßnahmen sowie weiteren politischen Themen im Gemeindegebiet.

→Einladung HopOnHopOff

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Planänderung

Foto: colourbox

Aus Tradition verteilen Mitglieder des Brüggener SPD- Ortsvereines zu Ostern kleine Aufmerksamkeiten an die Bevölkerung.

Auch für dieses Jahr stand unsere Planung bereits. Doch da aufgrund der Ostertage die Wochenmärkte verlegt wurden (→ Burggemeinde – Infoportal) haben wir reagieren müssen.

Und so werden wir am Donnerstag, den 18.04.2019 nicht im Ortsteil Bracht sein.Statt dessen sind wir am Samstag, den 20.04.2019 ab etwa 13 Uhr im Bereich zwischen Weizer Platz und Nordwall stehen. Die Terminhinweise im Kalender wurden zwischenzeitlich aktualisiert.

Wenn Sie uns sehen: laufen Sie nicht weg, wir beißen nicht. Haben Sie ein Thema das Sie bewegt? Erzählen Sie uns davon. Und eine österliche Überraschung dürfen Sie auch mitnehmen.

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