Pressemitteilung zur Freistellung von Katarina Esser

Gemeinsame Stellungnahme der designierten Landratskandidatin der SPD, Annalena Rönsberg, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hans Smolenaers und dem SPD Vorsitzenden im Kreis Viersen, MdB Udo Schiefner zur Freistellung der Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser.

„Ich bin überrascht über die schwerwiegende Maßnahme des Landrats, die Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser, mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben freizustellen und die Öffentlichkeit gleichzeitig über seine Gründe im Unklaren zu lassen. Ich fordere den Landrat auf, Klarheit zu schaffen und Fakten zu benennen. Er hat eine Fürsorgepflicht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Mit dem Schritt Katarina Esser von all ihren Aufgaben zu entbinden, wirft er ihr ein Fehlverhalten vor. Unbegründet lässt dies viel Raum für Spekulationen und Gerüchte, die weder im Sinne der Fürsorgepflicht sind, noch in der aktuell schwierigen Situation durch die Verbreitung des Coronavirus bei den Bürgerinnen und Bürgern für Sicherheit sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Chef der Verwaltung in der aktuellen Situation zurecht ein funktionierendes Krisenmanagement. 

In unserer Gesellschaft erleben wir derzeit, dass die Menschen sich gegenseitig unterstützen und zusammenstehen. Auch beruflich sind viele Menschen in unserem Kreis derzeit stark belastet. Sie alle – die ehren- und hauptamtlich engagierten Menschen- verdienen unseren Respekt und Dank. Dazu zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises, die sich über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen im Kreis engagieren. Dagegen hat der Landrat von Beginn der Krise an nicht überzeugt. Mangelhafte Kommunikation und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht der richtige Weg. In unserer Region gibt es bessere Beispiele für ein gelungenes Krisenmanagement. Vom Landrat hätte ich erwartet, dass er in der aktuellen Situation selbst Verantwortung übernimmt.”

Annalena Rönsberg, Landratskandidatin der SPD

Katarina Esser hat in den vergangenen vier Jahren eine sehr gute Arbeit im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gemacht. Ich erinnere an die Gesundheitskonferenz, an das Kommunale Integrationszentrum,  an die kommunale Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. Und diese Arbeit ist über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus von allen anerkannt und gelobt worden, übrigens auch noch vor wenigen Wochen vom Landrat, als Frau Esser einen Antrag auf eine Altersteilzeitvereinbarung gestellt hatte.  Auch in ihrer Funktion als Leiterin des Krisenstabs leistet sie -wie übrigens alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – eine gute Arbeit. Insbesondere unter der erschwerten Bedingungen im Gesundheitsamt. Wenn es im internen Ablauf der Verwaltung, in dieser für alle Beteiligten stressigen Zeit, Störungen geben sollte, dann erwarte ich vom Chef der Verwaltung diese Störungen frühzeitig zu erkennen und zu beheben.  Der Weggang von Frau Frau Esser wäre schon in normalen Zeiten ein Verlust für den Kreis Viersen. In der Ausnahmesituation in dem sich unser Land derzeit befindet, wiegt der Austausch der Leitung des Krisenstabes doppelt schwer.

Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Viersen

Die Art und Weise wie der Landrat mit Kararina Esser umgeht,  zeugt nicht gerade von Souverenität und Führungsstärke. Mit seiner Vorgehnsweise hat er bereits heute die weitere Zusammenarbeit mit dem politischen Raum stark belastet, wenn nicht sogar beschädigt.  Er wäre gut beraten seine Entscheidung noch mal selbstkritisch zu reflektieren, denn schließlich könnte er bei einer juristischen Entscheidung den kürzeren ziehen.

Udo Schiefner, MdB

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Es tut sich was…

… in Sachen KiTa- Planung im Kreis.

Wie die RP jüngst berichtete (→ hier) hat auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nun bemerkt das die bisherige Bedarfsplanung an der Realität vorbei ging. Entsprechend soll künftig die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Plätzen mehr Faktoren berücksichtigen als bislang. Das diese bisher keine Beachtung fanden kritisierte die SPD- Fraktion bereits Anfang 2017 und lehnte den seinerzeit zur Abstimmung gestellten Bedarfsplan ab (→ wir berichteten).

Abzuwarten bleibt, ob der Antrag der Brüggener SPD zur Randzeitenbetreuung (→ hier und → hier) ebenso berücksichtigt wird.

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Integrationspreis für Dario Perrone aus Brüggen

Bei der Vergabe des vierten Integrationspreises des Kreises Viersen vergab die Jury den 1. Preis an den Brüggener Friseurmeister Dario Perrone. Der Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto ‚Arbeit und Ausbildung‘. Perrone hat junge Flüchtlinge in seinem Betrieb aufgenommen, um die er sich intensiv kümmert und die inzwischen schon selbstständig im Betrieb arbeiten können. Weiterlesen

Der stellvertretende Bürgermeister der Burggemeinde Brüggen Udo Rosowski, der in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied an der Feierstunde im Freilichtmuseum Grefrath teilnahm, konnte so neben Landrat Dr. Coenen Dario Perrone zu seiner Auszeichnung gratulieren und sich im Namen der Gemeinde bedanken, dass er sich so intensiv um die jungen Flüchtlinge gekümmert hat und dies auch weiter tun wird.

Neben ausreichenden Sprachkenntnissen ist Ausbildung und Arbeit ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration.

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7,2 Mio Euro Rückerstattung vom LVR

Der Kreis Viersen erwartet eine Rückerstattung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von 7.218.186,69 Euro.

 

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Das teilten Heinz Joebges, Mitglied des Finanzausschusses der Landschaftsversammlung und Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreis Viersen jetzt mit: „Für den Kreis Viersen bedeutet das eine Rückerstattung von mehr als 7,2 Millionen Euro”, erläutert Smolenaers

„Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, werden wir den Kreis Viersen finanziell deutlich entlasten”, meint Joebges.

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Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für SPD Mitglied Heinz Joebges, der für den Kreis Viersen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig ist.

Die beiden SPD Politiker gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Viersen schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.

„Jetzt geht es darum, diese 7,2 Millionen Euro in die aktuell laufende Haushaltsdebatte für den Kreishaushalt 2017 einzuarbeiten”, meint Smolenaers.

„Gemeinsames Ziel der SPD Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland ist es, die Verbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Viersen eine verlässliche Planungssicherheit”, sagte Joebges abschließend.

 

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Der Kindergartenbedarfsplan im Kreis Viersen ist ein Kindergartensparplan!

Zu diesem Ergebnis kamen die Jugendpolitiker der SPD im Kreis Viersen, Silke Depta und Heinz Joebges bei einer Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion.

„Von den hochgesteckten Zielen des Kreisjugendamtes, wie bedarfsorientierte Planung und Realisierung von vielfältigen und angemessenen Betreuungsangeboten, Unterstützung der Gesamtfamilie, Förderung und Stärkung der Gesamtpersönlichkeit ist vieles dem Sparwillen zum Opfer gefallen,“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Heinz Joebges.

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Im Einzelnen weist der Bedarfsplan bereits jetzt ein deutliches Minus an Betreuungsplätzen auf. Dieser Trend, so befürchten die Sozialdemokraten, wird sich weiter verstärken und spätestens 2018 zu einem deutlichen Umlenken führen müssen. „Um wenigstens noch den Rechtsanspruch der Familien zu erfüllen, ist für 2017 bereits jetzt eine Überbelegung der Gruppen geplant,“  ergänzt Silke Depta, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Zuzüge, neue Wohngebiete sowie eine Erhöhung der Geburtenrate kommen noch hinzu, die aber der Plan vollkommen außen vor lässt.“

Hier wurde auf Kosten der Kinder und Familien gespart, aus diesen Gründen konnte die SPD den Bedarfsplan nur ablehnen.

 

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Wohnungsbauförderung

Schon anlässlich des Landtagstalks “Sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik in NRW” am 04. April 2016 hat der Brüggener Ratsherr und Mitglied des Kreisvorstands Udo Rosowski im Gespräch mit Minister Mike Groschek, dem Fraktionsvorsitzendem Jochen Ott und der Wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp darauf hingewiesen, dass die sowohl im Kreis Viersen und insbesondere auch in der Gemeinde Brüggen anstehenden Wohnungsbauprojekte nicht dadurch gefährdet sein dürften, dass die dem Kreis Viersen zur Verfügung gestellten Mittel bereits jetzt zu Jahresbeginn ausgeschöpft sind.

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Tatsächlich waren nach dem Verteilungsschlüssel dem Kreis ursprünglich 7,5 Millionen Fördergelder in Aussicht gestellt worden. Die Zahl der angefragten Projekte ließ bereits damals die Vermutung zu, dass diese Mittel nicht ausreichen würden. Dies hatte sich im Zeitablauf tatsächlich bestätigt.

Daraufhin hatte sich Udo Rosowski Anfang Juni erneut schriftlich an den Minister sowie die Abgeordneten gewandt mit der dringenden Bitte zu Prüfen, ob durch eine Aufstockung der Mittel oder eine andere Umverteilung weitere Fördergelder in den Kreis fließen können.

Der Bauminister hat nun tatsächlich dem Kreis weitere Millionen zugewiesen, sodass dem Kreis nun über 15 Millionen für soziale Mietwohnungsprojekte und Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung stehen.

Udo Rosowski: “Ich freue mich, dass das Land seine Zusage und Verpflichtung für die Wohnungsbauförderung ernst nimmt. Viel zu lange wurde der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen vernachlässigt, weil die Inverstoren hierin keine ausreichende Rendite sahen. Durch die Förderung rechnet sich dieses Engagement nun wieder. Schade nur, dass die Gemeinde Brüggen die Überlegungen zu einem eigenen kommunalen Wohnungsbau wieder verworfen hat.“

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