Pressemitteilung zur Freistellung von Katarina Esser

Gemeinsame Stellungnahme der designierten Landratskandidatin der SPD, Annalena Rönsberg, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hans Smolenaers und dem SPD Vorsitzenden im Kreis Viersen, MdB Udo Schiefner zur Freistellung der Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser.

„Ich bin überrascht über die schwerwiegende Maßnahme des Landrats, die Dezernentin für Soziales, Gesundheit und Arbeit und Leiterin des Krisenstabs, Katarina Esser, mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben freizustellen und die Öffentlichkeit gleichzeitig über seine Gründe im Unklaren zu lassen. Ich fordere den Landrat auf, Klarheit zu schaffen und Fakten zu benennen. Er hat eine Fürsorgepflicht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Mit dem Schritt Katarina Esser von all ihren Aufgaben zu entbinden, wirft er ihr ein Fehlverhalten vor. Unbegründet lässt dies viel Raum für Spekulationen und Gerüchte, die weder im Sinne der Fürsorgepflicht sind, noch in der aktuell schwierigen Situation durch die Verbreitung des Coronavirus bei den Bürgerinnen und Bürgern für Sicherheit sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Chef der Verwaltung in der aktuellen Situation zurecht ein funktionierendes Krisenmanagement. 

In unserer Gesellschaft erleben wir derzeit, dass die Menschen sich gegenseitig unterstützen und zusammenstehen. Auch beruflich sind viele Menschen in unserem Kreis derzeit stark belastet. Sie alle – die ehren- und hauptamtlich engagierten Menschen- verdienen unseren Respekt und Dank. Dazu zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises, die sich über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen im Kreis engagieren. Dagegen hat der Landrat von Beginn der Krise an nicht überzeugt. Mangelhafte Kommunikation und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht der richtige Weg. In unserer Region gibt es bessere Beispiele für ein gelungenes Krisenmanagement. Vom Landrat hätte ich erwartet, dass er in der aktuellen Situation selbst Verantwortung übernimmt.”

Annalena Rönsberg, Landratskandidatin der SPD

Katarina Esser hat in den vergangenen vier Jahren eine sehr gute Arbeit im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gemacht. Ich erinnere an die Gesundheitskonferenz, an das Kommunale Integrationszentrum,  an die kommunale Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. Und diese Arbeit ist über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus von allen anerkannt und gelobt worden, übrigens auch noch vor wenigen Wochen vom Landrat, als Frau Esser einen Antrag auf eine Altersteilzeitvereinbarung gestellt hatte.  Auch in ihrer Funktion als Leiterin des Krisenstabs leistet sie -wie übrigens alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – eine gute Arbeit. Insbesondere unter der erschwerten Bedingungen im Gesundheitsamt. Wenn es im internen Ablauf der Verwaltung, in dieser für alle Beteiligten stressigen Zeit, Störungen geben sollte, dann erwarte ich vom Chef der Verwaltung diese Störungen frühzeitig zu erkennen und zu beheben.  Der Weggang von Frau Frau Esser wäre schon in normalen Zeiten ein Verlust für den Kreis Viersen. In der Ausnahmesituation in dem sich unser Land derzeit befindet, wiegt der Austausch der Leitung des Krisenstabes doppelt schwer.

Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Viersen

Die Art und Weise wie der Landrat mit Kararina Esser umgeht,  zeugt nicht gerade von Souverenität und Führungsstärke. Mit seiner Vorgehnsweise hat er bereits heute die weitere Zusammenarbeit mit dem politischen Raum stark belastet, wenn nicht sogar beschädigt.  Er wäre gut beraten seine Entscheidung noch mal selbstkritisch zu reflektieren, denn schließlich könnte er bei einer juristischen Entscheidung den kürzeren ziehen.

Udo Schiefner, MdB

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Informationen aus dem Ministerium

Die “Corona”- Pandemie beschäftigt uns alle. Alle sind betroffen. Viele fürchten in diesen Zeiten um ihre Existenz.

Gut zu wissen das auch seitens der Regierung viel dafür getan wird um Existenzen zu sichern. In einem Schreiben an alle Fraktionen des Bundestages haben Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD) und Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU) die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst.

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Fremdenfeindliche Morde in Hanau

Wir sind entsetzt und betroffen über die menschenverachtenden Morde in Hanau.
Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer. Wir müssen Intoleranz, Extremismus und Rassismus noch entschiedener entgegentreten und bekämpfen.
Keine Handbreit Raum für die Feinde unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.

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Interkommunale Bäderkommission

Quo vadis, Schwimmbäder?

Schon sehr lange beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen mit dieser Frage. Um festzustellen ob man dieses Thema leichter gemeinsam lösen kann wurde eine interkommunale Bäderkommission gegründet, besetzt mit Vertretern beider Verwaltungen und beider Gemeinderäte.

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Jahreshauptversammlung 2019

v.l.n.r.: Udo Rosowski, Thomas Lillig, Falk Rosowski, Sven Peters, Georg Rumi
Photo: Birgit Sroka

Am 03. April 2019 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsvereines statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Georg Rumi und einer Zusammenfassung unserer in 2018 geleisteten Arbeit wurden Petra Gerhards, Heike Baldus und Thomas Lillig für je 25 Jahre sowie Ulrike Schütt, Sven Peters und Falk Rosowski für jeweils 15 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt.

Auch in diesem Jahr will der Ortsverein wieder Anträge zu unterschiedlichen Themen an Kreis- und Landesverband einbringen sowie entsprechende Rückmeldungen zum Verfahrensstand einfordern.

Genau so aktiv bleibt die Fraktion im Gemeinderat die sich weiter für eine Wohnungsbaugesellschaft mit kommunaler Beteiligung einsetzen will um endlich den dringend benötigten, günstigen Wohnraum in der Gemeinde schaffen zu können (wir berichteten bereits → hier).

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Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

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Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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Nachruf

 

Plötzlich und unerwartet verstarb unser Genosse Manfred Kalis im Alter von nur 67 Jahren am Tag vor seinem Geburtstag.

Im Jahre 2013 konnten wir den Verstorbenen noch für seine 40jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel auszeichnen.

Wir werden Manfred Kalis in ehrender Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

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