Kategorie: Allgemein

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushalt der Gemeinde, in jedem Jahr eine neue Herausforderung. So auch in diesem Jahr, jedoch mit anderen Vorzeichen als in den letzten Jahren. Mussten wir in den vergangenen Jahren noch mit einem defizitären Haushalt leben und für die Zukunft unserer Gemeinde das Damoklesschwert ‘Haushaltssicherungskonzept’ fürchten, so ist der vor uns liegende Entwurf davon weit entfernt.

Haushaltsberatungen und Haushaltsreden bieten auch immer wieder die Plattform für einen politischen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner. Bei einem ausgeglichenen Haushalt fehlt jedoch die richtige Argumentation, zumal dieses Vorgehen nicht die generelle Art der SPD- Fraktion widerspiegelt. Das jetzige Ergebnis mit einer schwarzen Null bei einem Rekord- Haushaltsvolumen von etwas über 34 Millionen Euro ist doch, so denken wir, der allgemein guten Konjunktur geschuldet. Die doch recht üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes bei der Mehrwert- und der Einkommenssteuer sorgen letztlich für die recht hohen Schlüsselzuweisungen, so dass die Realsteuerhebesätze unverändert beibehalten werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Entwurf, den wir heute beschließen wollen, gewährt uns ein Durchatmen in einer recht angespannten Finanzsituation. Würde sich bei dem diesjährigen Haushalt bei näherem Betrachten sicherlich auch ein noch besseres Ergebnis darstellen lassen – allein ein höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer wäre zu verantworten – so dürfen wir die nächsten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Ein besseres Ergebnis ist uns lieber als geschönte Zahlen.

Die nahe Zukunft verlangt von unserer Burggemeinde weitreichende Entscheidungen und hohe finanzielle Anstrengungen. Hier wollen wir jetzt ohne Wertigkeit und ohne Bezug auf ein eventuelles Haushaltsjahr, das diesjährige inbegriffen und ganz gewiss auch ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, die Maßnahmen anführen die uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten werden:

• Ausbau verschiedener Straßen im Gemeindegebiet wie zum Beispiel Op de Haag, Sebastian-Bach-Straße, Stichweg Alter Postweg, Borner Straße und weitere
• Energetische Verbesserungen an gemeindlichen Immobilien, insbesondere der Schulgebäude
• Erneuerung der Straßenbeleuchtung
• Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Gasversorgung
• Gewährleistung des Brandschutzes und damit der Bau von zwei neuen Feuerwehrgerätehäusern und Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung
• Die Bädersituation und die damit einhergehenden notwendigen Investitionen
• Wohnraumbeschaffung für niedrige Einkommensverhältnisse
• Parkplatzangebot im Gemeindegebiet, insbesondere in den Ortskernen von Bracht und Brüggen
• Burg Brüggen und dessen Umfeld
• Verbindungsstraße von der Stiegstraße nach Heidhausen
• Erschließung neuer Baugebiete
• Erweiterung des Gewerbegebietes Katersfeld

Dies sind nur beispielhaft aufgezählte Investitionen die allesamt nicht aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden können und erhebliche Kreditmittel erfordern werden. Natürlich darf man langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten finanzieren, jedoch sind allein für den Feuerwehr- und Bäderbereich Finanzmittel von über 10 Millionen Euro vonnöten. Allein die Verzinsung und die Abschreibung werden dann kommende Haushalte mit jährlich mindestens 400.000,- EUR belasten. Eine vorausschauende Grundstückspolitik kann hier helfen auch die Einnahmesituation zu verbessern.

Meine Damen und Herren,

warum jetzt diese Schwarzmalerei? Es soll uns alle dazu auffordern das Ergebnis des jetzigen Haushaltes besser ausfallen zu lassen als lediglich die “schwarze Null”. Schon heute muss klar sein, dass die möglichen Einsparungen in die Zukunft investiert werden müssen und keine Begehrlichkeiten mit Blick auf 2020 wecken dürfen.

Die mahnenden Worte könnte ich sicherlich noch fortführen, jedoch erfordert es die Handlungsfähigkeit der Gemeinde den vor uns liegenden Haushalt mit seinen Anlagen als Satzung zu beschließen.

Die SPD- Fraktion trägt diesen Beschluss mit.

Zum Schluss unserer Ausführungen: Ein Dankeschön gilt allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, sowohl den anderen im Rat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Oliver Mankowski.

Blicken wir in eine hoffentlich gute Zukunft. Danke für ihre Aufmerksamkeit.