In unserem Beitrag vom 07.11.2018 (Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!) haben wir kurz über den geplanten Gesetzesentwurf der SPD NRW berichtet. Der durch die SPD- Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor: Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen. Anlieger von den hohen Kosten entlasten. Den Kommunen die Straßenausbaukosten durch das Land NRW zu erstatten. Dies wird von […]

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen […]

Landesvorstand und Präsidium haben sich heute einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRWSPD stark gemacht. Michael “Mike” Groschek soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. “Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen”, richtete Mike nach […]

Minister Groschek: NRW ist für die Zukunft bestens aufgestellt Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0

Die SPD-geführte Landesregierung NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden […]

Die Kommunen stehen vor der herausfordernden Aufgabe immer mehr Flüchtlinge unterzubringen und eine sichere Unterkunft zu bieten. Nun bekommen die Gemeinden Unterstützung von Land http://​https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_helfen_den_kommunen_bei_den_kosten_fuer_die_fluechtlingsunterbringung.html

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und […]

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss – wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts […]

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei […]

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Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD). Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und […]