In unserem Beitrag vom 07.11.2018 (Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!) haben wir kurz über den geplanten Gesetzesentwurf der SPD NRW berichtet.
Der durch die SPD- Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor:
- Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen.
- Anlieger von den hohen Kosten entlasten.
- Den Kommunen die Straßenausbaukosten durch das Land NRW zu erstatten.
Dies wird von der schwarz-gelben Regierung jedoch abgelehnt. Statt dessen sollen die Kommunen lediglich entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt.
Weiterlesen Stefan Kämmerling, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion erklärt dazu: Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbaumaßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes. Nun soll also die Postleitzahl darüber entscheiden ob man von Straßenausbaubeiträgen betroffen werden kann oder nicht. So wird die Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land weiter voran getrieben. Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! 