Änderung der Hauptsatzung

In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen.

Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen: Weiterlesen

Bislang war der Bürgermeister in seinen Entscheidungen über das Grunddverhältnis eines Beamten oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten (also die Entscheidung über Beförderung, Aufstieg, Anstellung, Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung) sehr frei. Nur auf Ebene der sogenannten Fachbereichsleitungen war vorab der Rat einzubeziehen.

Nach unserer Auffassung war der Begriff der Führungsfunktion jedoch bis zur Sachgebietsleitung zu erweitern. Dadurch erhält der Rat wieder den Einfluss den die Gemeindeordnung NRW vorsieht und welcher auch vor der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde gegeben war.

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Bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde

In der heutigen Ratssitzung wurde unserem Antrag (→ hier) weitestgehend zugestimmt.

In der Folge wird die Verwaltung die Überlegungen und Gespräche bezüglich gemeindeeigener Bauvorhaben (und ggf. der Gründung einer eigenen, evtl. gemeindeübergreifenden Baugesellschaft) wieder aufnehmen und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss am 25.09.2018 präsentiert werden.

Weiterhin wird die Verwaltung gemäß dem Antrag der FDP- Fraktion ein Angebot zur Erstellung eines integrierten Angebotes einholen.

Wir freuen uns auf die Präsentation im September und werden hier “am Ball” bleiben.

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Antrag gestellt!

In der letzten Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde in 2017 wurde der §13 (vormals §14) dahingehend geändert das der Bürgermeister alle dienstrechtlichen Entscheidungen innerhalb der Gemeinde ohne Abstimmung mit dem Rat treffen kann. Ausgenommen sind hier lediglich die Fachbereichsleitungen, also die Ebene die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist.

Wir sind der Auffassung das dies nicht im Sinne der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist und beantragen daher eine Änderung um hier wieder rechtssicher unterwegs zu sein.

→Antrag

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Antrag gestellt!

Nach wie vor ist kostengünstiger Wohnraum in Brüggen Mangelware. Zuletzt wurde das Thema im Jahr 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle zurückgestellt. Nun wollen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen.

Zunächst möchten wir die empfundene Situation mit greifbaren Zahlen hinterlegt wissen. Weiter regen wir ein kommunales Engagement an um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung, unabhängig von Investoren, herbei zu führen.

→Antrag

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Schnelle Umsetzung

Unser Antrag zur Verteilung sogenannter “Kinderfinder” (→ wir berichteten) stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 18.04.2018.

Erfreulicherweise erfolgte keine sonst übliche Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss, sondern die Information das die Aufkleber im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeiten bereits bestellt wurden und nun kurzfristig verteilt werden können.

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung für die äußerst schnelle und unbürokratische Umsetzung bedanken.

Chapeau!

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Haushaltsrede 2018

Heute stellte der frisch bestellte Kämmerer der Burggemeinde Brüggen, Oliver Mankowski, in seiner Haushaltsrede den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vor, der aller Voraussicht nach ausgeglichen sein wird. Dabei stellte er besonders Veränderungen in Transferbeiträgen als auch das den anstehenden Großprojekten geschuldete große Kreditvolumen heraus.

Nachdem alle Fraktionen hierauf in ihren Haushaltsreden reagierten wurde der Haushaltsentwurf einschließlich aller Anlagen einstimmig genehmigt.

Hier zum Nachlesen die Haushaltsrede von Gottfried Optenplatz für die SPD- Fraktion:

 

 

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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushalt der Gemeinde, in jedem Jahr eine neue Herausforderung. So auch in diesem Jahr, jedoch mit anderen Vorzeichen als in den letzten Jahren. Mussten wir in den vergangenen Jahren noch mit einem defizitären Haushalt leben und für die Zukunft unserer Gemeinde das Damoklesschwert ‘Haushaltssicherungskonzept’ fürchten, so ist der vor uns liegende Entwurf davon weit entfernt.

Haushaltsberatungen und Haushaltsreden bieten auch immer wieder die Plattform für einen politischen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner. Bei einem ausgeglichenen Haushalt fehlt jedoch die richtige Argumentation, zumal dieses Vorgehen nicht die generelle Art der SPD- Fraktion widerspiegelt. Das jetzige Ergebnis mit einer schwarzen Null bei einem Rekord- Haushaltsvolumen von etwas über 34 Millionen Euro ist doch, so denken wir, der allgemein guten Konjunktur geschuldet. Die doch recht üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes bei der Mehrwert- und der Einkommenssteuer sorgen letztlich für die recht hohen Schlüsselzuweisungen, so dass die Realsteuerhebesätze unverändert beibehalten werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Entwurf, den wir heute beschließen wollen, gewährt uns ein Durchatmen in einer recht angespannten Finanzsituation. Würde sich bei dem diesjährigen Haushalt bei näherem Betrachten sicherlich auch ein noch besseres Ergebnis darstellen lassen – allein ein höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer wäre zu verantworten – so dürfen wir die nächsten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Ein besseres Ergebnis ist uns lieber als geschönte Zahlen.

Die nahe Zukunft verlangt von unserer Burggemeinde weitreichende Entscheidungen und hohe finanzielle Anstrengungen. Hier wollen wir jetzt ohne Wertigkeit und ohne Bezug auf ein eventuelles Haushaltsjahr, das diesjährige inbegriffen und ganz gewiss auch ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, die Maßnahmen anführen die uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten werden:

  • Ausbau verschiedener Straßen im Gemeindegebiet wie zum Beispiel Op de Haag, Sebastian-Bach-Straße, Stichweg Alter Postweg, Borner Straße und weitere
  • Energetische Verbesserungen an gemeindlichen Immobilien, insbesondere der Schulgebäude
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung
  • Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Gasversorgung
  • Gewährleistung des Brandschutzes und damit der Bau von zwei neuen Feuerwehrgerätehäusern und Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung
  • Die Bädersituation und die damit einhergehenden notwendigen Investitionen
  • Wohnraumbeschaffung für niedrige Einkommensverhältnisse
  • Parkplatzangebot im Gemeindegebiet, insbesondere in den Ortskernen von Bracht und Brüggen
  • Burg Brüggen und dessen Umfeld
  • Verbindungsstraße von der Stiegstraße nach Heidhausen
  • Erschließung neuer Baugebiete
  • Erweiterung des Gewerbegebietes Katersfeld

Dies sind nur beispielhaft aufgezählte Investitionen die allesamt nicht aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden können und erhebliche Kreditmittel erfordern werden. Natürlich darf man langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten finanzieren, jedoch sind allein für den Feuerwehr- und Bäderbereich Finanzmittel von über 10 Millionen Euro vonnöten. Allein die Verzinsung und die Abschreibung werden dann kommende Haushalte mit jährlich mindestens 400.000,- EUR belasten. Eine vorausschauende Grundstückspolitik kann hier helfen auch die Einnahmesituation zu verbessern.

Meine Damen und Herren,

warum jetzt diese Schwarzmalerei? Es soll uns alle dazu auffordern das Ergebnis des jetzigen Haushaltes besser ausfallen zu lassen als lediglich die “schwarze Null”. Schon heute muss klar sein, dass die möglichen Einsparungen in die Zukunft investiert werden müssen und keine Begehrlichkeiten mit Blick auf 2020 wecken dürfen.

Die mahnenden Worte könnte ich sicherlich noch fortführen, jedoch erfordert es die Handlungsfähigkeit der Gemeinde den vor uns liegenden Haushalt mit seinen Anlagen als Satzung zu beschließen.

Die SPD- Fraktion trägt diesen Beschluss mit.

Zum Schluss unserer Ausführungen: Ein Dankeschön gilt allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, sowohl den anderen im Rat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Oliver Mankowski.

Blicken wir in eine hoffentlich gute Zukunft. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

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Arbeitsreiche Klausurtagung der Fraktion

Am 03. Februar trafen sich die Mitglieder der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen zu einer Klausur um aktuelle Themen der Gemeinde eingehend zu diskutieren.

Angesetzt waren Diskussionen um die Themen “Feuerwehr”, “Umbau Borner Straße” und “Zukunft unserer Schwimmbäder”.

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Zu den aktuellen Themen rund um den Brandschutz in der Gemeinde waren Marcel van Montfort, Leiter der Feuerwehr, und Stephan Leewen eingeladen. Letzterer verantwortlich für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan. In der intensiven Diskussion wurde vielfältige Themen angesprochen, von der Brandschutzabdeckung der Gemeinde über Standortfaktoren bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr mit notwendigen Ausrüstungsgegenständen.

Als Fazit konnte festgehalten werden das die Gemeinde zeitnah sowohl in den Neubau von 2 Feuerwehrgerätehäusern als auch in die Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Schutzkleidung investieren muss um den Brandschutz in der Gemeinde langfristig zu sichern.

Die SPD- Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt, dass hier großer Handlungsbedarf besteht und wird auf die Durchführung der notwendigen Maßnahmen drängen.

Im Anschluss an die Mittagspause wurden die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz vorgestellten Planvarianten zur durch den zunehmenden Verkehr erforderlichen Umgestaltung der Borner Straße diskutiert. Hierbei konnte breiter Konsens in einer der Varianten gefunden werden, wenn auch in der Detailplanung noch offensichtliche Anpassungen notwendig sein werden.

Die erarbeiteten Vorschläge werden wir in den entsprechenden Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz einbringen.

Leider musste die Diskussion um die Zukunft der Brüggener Bäder bis auf weiteres vertagt werden da uns bislang noch keine neuen Informationen, insbesondere die Ermittlungsergebnisse des beauftragten Planungsbüros vorliegen. Statt dessen wurden weitere Themen aus dem Gemeindegebiet (und darüber hinaus) erörtert welche in unsere politische Arbeit einfließen werden.

Nachdem abschließend noch einige Vorbereitungen für die bald anstehende Jahreshauptversammlung getroffen wurden konnten sich die Teilnehmer schließlich um 16:30 Uhr in ihr wohlverdientes Wochenende verabschieden.

Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr Brüggen für die gewohnt hervorragende Beherbergung und Getränkeversorgung.

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Nachruf

Plötzlich und unerwartet ist heute unser langjähriger Genosse Heinz Rantowski viel zu früh im Alter von 68 Jahren verstorben.

Seit fast 30 Jahren war Heinz Mitglied der SPD. Von Anfang an engagierte er sich in der Parteiorganisation und bekleidete verschiedene Vorstandsämter, unter anderem als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Er war sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates und bis zuletzt Mitglied des Rates der Burggemeinde Brüggen. Auch überörtlich war Heinz Rantowski aktiv und war sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Kreistages, Mitglied des Polizeibeirats und auch Kreistagsmitglied. Er hat sich in all diesen Jahren um die Partei verdient gemacht. Auch außerhalb der Partei war Heinz in verschiedenen Vereinen überaus aktiv.

Wir sind bestürzt, dass wir unseren langjährigen Weggefährten so plötzlich verlieren. Unser besonderes Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

Wir werden ihn nicht vergessen!

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Wie steht es um unsere Feuerwehr?

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses gab es einen Sachstandsbericht zu unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Nachdem die Gerätehäuser Bracht und Brüggen durch die Verwaltung begutachtet wurden sind nun signifikante Mängel bekannt geworden.

So ist an beiden Standorten kein Raum vorhanden um dringend benötigte neue Mitglieder aufzunehmen, und auch der auf unseren Antrag hin geplante Anbau in Bracht würde kaum eine Verbesserung herbeiführen. Zudem sind aktuelle Anforderungen gemäß GUV- Information “Sicherheit im Feuerwehrhaus” und GUV-Vorschrift C53 (Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren) nicht gegeben. Ob und mit welchen Mitteln diese im Bestand überhaupt umsetzbar sind ist bislang nicht bekannt, so dass auch die Frage nach Neubaulösungen im Raum steht.

Mit diesen Informationen, einem Einblick in Kalkulationen im Rahmen eines Brandschutzbedarfsplanes sowie aktuellen Mitgliederzahlen wurde das Thema zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Die SPD- Fraktion im Rat der Burggemeinde Brüggen wird sich in einer exklusiven Klausurtagung Anfang 2018 mit der Verwaltung und der oberen Führungsebene der Freiwilligen Feuerwehr Brüggen diesen Fragen stellen und Lösungsansätze erarbeiten.

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