Interkommunale Bäderkommission

Quo vadis, Schwimmbäder?

Schon sehr lange beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen mit dieser Frage. Um festzustellen ob man dieses Thema leichter gemeinsam lösen kann wurde eine interkommunale Bäderkommission gegründet, besetzt mit Vertretern beider Verwaltungen und beider Gemeinderäte.

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Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auswirkungen auf jeden Bürger hat wurde in den Medien hinreichend ausgedrückt. Doch auch die Burggemeinde Brüggen ist betroffen.

Aus diesem Grund beantragen wir mit beigefügtem Schreiben die Anpassung der Geschäftsordnung vom 16.02.2017 in §3 Abs. 1 an aktuelle Rechtsnormen.

Der Antrag ist im Volltext → hier zu lesen und wird am 28.05.2019 im Rat behandelt.

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Es tut sich was…

… in Sachen KiTa- Planung im Kreis.

Wie die RP jüngst berichtete (→ hier) hat auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nun bemerkt das die bisherige Bedarfsplanung an der Realität vorbei ging. Entsprechend soll künftig die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Plätzen mehr Faktoren berücksichtigen als bislang. Das diese bisher keine Beachtung fanden kritisierte die SPD- Fraktion bereits Anfang 2017 und lehnte den seinerzeit zur Abstimmung gestellten Bedarfsplan ab (→ wir berichteten).

Abzuwarten bleibt, ob der Antrag der Brüggener SPD zur Randzeitenbetreuung (→ hier und → hier) ebenso berücksichtigt wird.

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Update Randzeitenbetreuung

Unser Antrag zur Randzeitenbetreuung in Kindergärten und Schulen (hier) wurde auf der heutigen Ratssitzung intensiv diskutiert.

Schlussendlich wird die Gemeindeverwaltung das zuständige Kreisjugendamt auffordern den tatsächlichen Bedarf zeitnah abzufragen und das Ergebnis in den Kindergartenbedarfsplan einfließen zu lassen. Dieses Vorgehen entspricht auch der Intention unseres Antrages.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit einen Bedarf direkt im Kidergarten, beim Jugendamt des Kreises Viersen oder bei der Gemeinde Brüggen anzumelden. Ansprechpartner bei der Gemeindeverwaltung ist Herr Bouscheljong.

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Tonwanderweg

Die Tonindustrie hat Brüggen “groß” gemacht und noch heute sind Tonprodukte aus Brüggen in der ganzen Welt, zumindest aber in ganz Europa zu finden. Zeitweise waren im Gemeindegebiet mindestens zehn Ziegeleibetriebe beheimatet.

Das Ortsbild hat sich seitdem verändert. An der Borner Straße, einst das Zentrum der tonverarbeitenden Industrie in der Region wurde jüngst der letzte Betrieb abgebrochen. Grund genug um nachfolgende Generationen an die industrielle Geschichte des Ortes zu erinnern und Touristen zu informieren.

Die Juso AG Westkreis hat daraus den Vorschlag eines “Tonwanderweges” erarbeitet und dem Brüggener Rat für seine Sitzung am 10.07.2018 zur Diskussion vorgelegt.

Ausgehend davon das dieser Antrag an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet wird werden wir hier die Idee weiter unterstützen und zusammen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu einem weiteren touristischen Baustein für die Burggemeinde entwickeln.

Den Antrag im Wortlaut können Sie → hier lesen.

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Randzeitenbetreuung

Das immer mehr Familien auf eine gute und zuverlässige Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind ist kein Novum. Ebenfalls nicht neu ist das sich die vorgegebenen Arbeitszeiten nicht immer mit den angebotenen Betreuungszeiten der Institutionen vereinbaren lassen.

Dies führt in der Regel dazu das ein Elternteil die Arbeit aufgibt um die Kinder zu betreuen oder mit viel Aufwand das familiäre Umfeld zur Betreuung herangezogen wird. Was aber wenn dies nicht möglich ist?

Aus diesem Grund möchten wir auf die Gemeinde einwirken um zumindest ein Grundangebot außerhalb der Kernzeiten bieten zu können.

Unseren Antrag im Volltext können Sie → hier lesen.

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Änderung der Hauptsatzung

In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen.

Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen: Weiterlesen

Bislang war der Bürgermeister in seinen Entscheidungen über das Grunddverhältnis eines Beamten oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten (also die Entscheidung über Beförderung, Aufstieg, Anstellung, Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung) sehr frei. Nur auf Ebene der sogenannten Fachbereichsleitungen war vorab der Rat einzubeziehen.

Nach unserer Auffassung war der Begriff der Führungsfunktion jedoch bis zur Sachgebietsleitung zu erweitern. Dadurch erhält der Rat wieder den Einfluss den die Gemeindeordnung NRW vorsieht und welcher auch vor der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde gegeben war.

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Bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde

In der heutigen Ratssitzung wurde unserem Antrag (→ hier) weitestgehend zugestimmt.

In der Folge wird die Verwaltung die Überlegungen und Gespräche bezüglich gemeindeeigener Bauvorhaben (und ggf. der Gründung einer eigenen, evtl. gemeindeübergreifenden Baugesellschaft) wieder aufnehmen und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss am 25.09.2018 präsentiert werden.

Weiterhin wird die Verwaltung gemäß dem Antrag der FDP- Fraktion ein Angebot zur Erstellung eines integrierten Angebotes einholen.

Wir freuen uns auf die Präsentation im September und werden hier “am Ball” bleiben.

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