Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir einen Antrag eingereicht.

Hier fordern wir den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen.

Anstoß war hier eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in dem dieser einen gültigen Ratsbeschluss aussetzt.

Ferner fordern wir ein wirksames Controlling über den Umsetzungsstand von Beschlüssen.

Kommunalwahl 2020

SPD Ortsverein wählt seine Kandidaten

Am 27.5.2020 kamen die Mitglieder des Ortsvereins zusammen um erneut über die Aufstellung der Direktkandidaten und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 abzustimmen.

Ursprünglich erfolgte dies bereits Mitte Dezember, musste jedoch wegen eines neuen Urteils des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlbezirkseinteilung wiederholt werden.

Alle Kandidaten wurden in geheimer Wahl einstimmig in die Wahlbezirke und auf die Reservelisteplätze gewählt. So starten die Kandidaten der SPD Brüggen mit voller Unterstützung des Ortsvereins in den Wahlkampf.

Eine vollständige Liste der Kandidaten finden Sie → hier

Brüggener SPD lehnt Senkung der Hebesätze ab

Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich

Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe in Höhe von 758.505 € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden und führt in dieser Höhe zu einem Haushaltsdefizit.

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Kleine Anfrage

Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz

Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt.

Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm im Pflaster eingelassen ist, steht nur bei dem Stellplatz rechts vor dem Pfarrhaus ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis. Auf der linken Seite ist lediglich die Markierung auf dem Boden vorhanden, die jedoch nicht mehr erkennbar ist, wenn ein Fahrzeug sich darauf befindet. Sie ist zudem für den Nutzer wohl auch schlecht zu erkennen, sodass es dort allein aus Unachtsamkeit und bei Dunkelheit vorkommen kann, dass dieser Stellplatz auch von Nichtberechtigten genutzt wird.
Ich möchte daher anregen, diese Stellplätze ausreichend zu Kennzeichnen.
Mit freundlichem Gruß
Udo Rosowski

Mail des Ratsmitglieds Udo Rosowski an die Gemeindeverwaltung Brüggen vom 07.01.2020

Antrag zur Schulwegsicherung

Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln.

Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.

Interkommunale Bäderkommission

Quo vadis, Schwimmbäder?

Schon sehr lange beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen mit dieser Frage. Um festzustellen ob man dieses Thema leichter gemeinsam lösen kann wurde eine interkommunale Bäderkommission gegründet, besetzt mit Vertretern beider Verwaltungen und beider Gemeinderäte.

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