Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir einen Antrag eingereicht. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen. Anstoß war hier eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in dem dieser einen gültigen Ratsbeschluss aussetzt. Ferner fordern wir ein wirksames Controlling über den Umsetzungsstand von Beschlüssen.

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Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe […]

Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt. Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm […]

Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln. Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.