Die tief in das Arbeits- und Privatleben eingreifenden Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung in Verbindung mit Covid-19 beschäftigen uns alle. Insbesondere Selbstständige in kreativen Berufen bangen um ihre Existenz.

Die “Corona”- Pandemie beschäftigt uns alle. Alle sind betroffen. Viele fürchten in diesen Zeiten um ihre Existenz. Gut zu wissen das auch seitens der Regierung viel dafür getan wird um Existenzen zu sichern. In einem Schreiben an alle Fraktionen des Bundestages haben Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD) und Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU) die bis jetzt beschlossenen […]

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag: (Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis) Liebe Genossinnen und Genossen, das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit […]

Bundesfernstraßengesellschaft kommt   Überlange Planung, schlechte Koordination, endlose Baustellen – häufig sind das die Gründe, warum es auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu Stau kommt, Strecken nicht ausgebaut sind und der Zustand marode ist. Das Problem: Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Es kommt zu Kompetenzwirrwarr unter den […]

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen […]

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und […]

Der Kreis Viersen und die Städte und Gemeinden im Kreis profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.  Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die  den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]

Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss. […]

Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für […]