Zur aktuellen Diskussion über mögliche Tierschutzverstöße von Viehbetrieben in der gesamten Bundesrepublik durch die Recherchen der Tierschutzorganisation ARIWA, insbesondere aber auch über Verstöße eines Brüggener Nutztierbetriebs, bezieht die SPD Brüggen wie folgt Stellung:

„Die Nutztierhaltung ist am Niederrhein ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, der viele Arbeitsplätze und eine Lebensmittelkette in vielen Bereichen sichert und die Region als Landwirtschaftsregion sehr prägt. Insoweit bedauern wir, wenn Betriebe der Region mit möglichen Tierschutzverstößen konfrontiert werden und fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. 

Vorverurteilungen anlässlich einzelner Videoausschnitte sind ebenso befremdlich wie vorschnelle Solidaritätsbekundungen“, so Manuel de Sousa – Fraktionsvorsitzender SPD-Brüggen.

„Im funktionierenden Rechtsstaat obliegt die Entscheidung über mögliche Verstöße dafür vorgesehenen Ermittlungsbehörden und dies ist von allen Verwaltungsebenen und den politischen Akteuren zu respektieren und abzuwarten. Daher sollte man insbesondere vor den anstehenden Wahlen von öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundung als Wahlkampfgetöse absehen.

Selbstverständlich ist die Nutztierhaltung auch für den Wirtschaftsstandort Brüggen wichtig. Daher solidarisieren wir uns mit den Nutztierbetrieben, die versuchen, das Spannungsfeld von artgerechter Haltung und betriebswirtschaftlicher Kalkulation bestmöglich zu gestalten und verurteilen Tierschutzverstöße absolut. Aus diesem Grund begrüßen wir auch, wenn bereits eingeräumte Verstöße durch die entsprechenden Betriebe durch Sanktionierung sowie Schulungen der betreffenden Mitarbeitenden, aber vor allem mit zielführenden Maßnahmen begegnet wird,“ so Manuel de Sousa weiter.

„Es bedarf hier jedoch einer nachhaltigen Verbesserung der Prozesse, um Fehlverhalten einzelner zu reduzieren. Und es ist zu früh, um die Vorwürfe gegenüber den konkreten Betrieben abschließend zu bewerten,“ ergänzt Dominik Hoffmann, Vorstandsmitglied der SPD Brüggen.

„Die gesamte Diskussion über die Art und Weise der Recherche und mögliche Rechtsverletzungen durch die Akteure verkennt jedoch das zentrale Problem des staatlichen Auftrags zur Durchsetzung des Tierwohls: Die zuständigen Veterinärämter sind schlicht nicht in der Lage, ihren notwendigen und gesetzlichen Prüfpflichten nachzugehen. Jedoch ist das Verhalten der Tierschutzorganisation ARIWA ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Punktuelle Prüfungen mögen zwar abschreckend sein, sie sind aber kein ausreichender Garant für die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften, wie die aktuellen Fälle zumindest nahelegen.

Wir fordern daher die entsprechenden staatlichen Stellen auf, die zuständigen Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Ressourcen zu versorgen, um eine flächendeckende Prüfung zu ermöglichen. Nur dies kann Tierschutz effektiv gewährleisten, so Dominik Hoffmann weiter.

„Die bessere Aufsicht würde investigatives und möglicherweise streitbares Verhalten von Verbänden und Einzelakteuren entbehrlich machen und damit einen wichtigen Beitrag für eine artgerechte Haltung leisten.

Tierschutz hat seinen Preis: bessere Haltungsbedingungen erfordern Zukunftsinvestitionen in den Nutztierbetrieben. Es ist jedoch unverantwortlich, diese betriebswirtschaftlichen Risiken den Nutztierbetrieben allein aufzuerlegen, insbesondere den kleineren Familienbetrieben, die an dieser Transformation zu scheitern drohen.

Daher muss die Modernisierung staatlicherseits bestmöglich gefördert werden und auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bereit sein, für diese erhöhten Tierschutzbedingungen den entsprechenden Preis beim Kauf von landwirtschaftlichen Produkten zu zahlen,“ so de Sousa und Hoffmann abschließend.