Entschlossen für Frieden und Freiheit

Der russische Präsident Putin hat am 24.02.2022 mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa.

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Nach langen Diskussionen um den Haushaltsentwurf musste die SPD- Fraktion letztlich zu dem Schluss kommen, dass sie dieser Satzung als auch der Festlegung der Steuerhebesätze nicht zustimmen kann.

Hat man uns für 2021 noch mit der Budgetierung unserer Kernforderung geködert gibt es dieses Jahr einfach zu viele Punkte mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können.

Die ausführliche Begründung lesen Sie hier in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Falk Rosowski.

Zur Diskussion um die Fällung des Silberahorns

Die öffentliche Diskussion um die Fällung des Silberahorns wird ausschließlich mit emotionalen Argumenten geführt, die den Blick auf den sachlichen Gesamtzusammenhang verhindern. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, der öffentlichen Stimmungsmache die der Entscheidung des Rates zugrundeliegenden Sachargumente entgegenzustellen und damit objektiv aufzuklären.

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