Auch wenn wir immer noch der Meinung sind, dass die Gemeinde in Sachen Wohnungsbau eine viel aktivere Rolle spielen müsste, statt gemeindeeigenen Grund und Boden für einen einmaligen Erlös zu veräußern, stimmen wir dem vorliegenden Satzungsentwurf 2023 der Burggemeinde Brüggen mangels Alternativen zu. Hier die komplette Rede zum Download.
Nach langen Diskussionen um den Haushaltsentwurf musste die SPD- Fraktion letztlich zu dem Schluss kommen, dass sie dieser Satzung als auch der Festlegung der Steuerhebesätze nicht zustimmen kann. Hat man uns für 2021 noch mit der Budgetierung unserer Kernforderung geködert gibt es dieses Jahr einfach zu viele Punkte mit denen wir uns nicht einverstanden erklären […]
Die Fraktion der SPD nimmt Stellung zum Antrag der Bündnis’90/Die Grünen zur unterjährigen Unterrichtung des Rates zur Finanzsituation der Gemeinde.
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