Nach langen Diskussionen um den Haushaltsentwurf musste die SPD- Fraktion letztlich zu dem Schluss kommen, dass sie dieser Satzung als auch der Festlegung der Steuerhebesätze nicht zustimmen kann. Hat man uns für 2021 noch mit der Budgetierung unserer Kernforderung geködert gibt es dieses Jahr einfach zu viele Punkte mit denen wir uns nicht einverstanden erklären […]

Falk Rosowski Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen zum Haushaltsplan 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, seit Jahresbeginn beschäftigen uns die Beratungen zum Haushalt für das nun laufende Jahr bis jetzt in den April hinein. Im Entwurf der Haushaltssatzung mussten wir nach seiner Zuleitung erst einmal ein großes Defizit feststellen. […]

Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir einen Antrag eingereicht. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen. Anstoß war hier eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in dem dieser einen gültigen Ratsbeschluss aussetzt. Ferner fordern wir ein wirksames Controlling über den Umsetzungsstand von Beschlüssen.