Nachdem der →Antrag am 18.09.2018 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus diskutiert wurde (Vorlage 167/2018) hat die Gemeinde eine Projektgruppe dazu initiiert. Nachdem im aktuellen Haushaltsentwurf auch die benötigten Gelder zur Umsetzung eingestellt wurden erwarten wir nun kurzfristig das diese Projektgruppe die Arbeit aufnimmt und die Planungen zügig voranschreiten.

… in Sachen KiTa- Planung im Kreis. Wie die RP jüngst berichtete (→ hier) hat auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nun bemerkt das die bisherige Bedarfsplanung an der Realität vorbei ging. Entsprechend soll künftig die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Plätzen mehr Faktoren berücksichtigen als bislang. Das diese bisher keine Beachtung fanden kritisierte die […]

Der Antrag der Juso AG Westkreis zur Einrichtung eines Tonwanderweges (hier) wurde durch den Rat der Burggemeinde angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Tourismus weitergeleitet.

Unser Antrag zur Randzeitenbetreuung in Kindergärten und Schulen (hier) wurde auf der heutigen Ratssitzung intensiv diskutiert. Schlussendlich wird die Gemeindeverwaltung das zuständige Kreisjugendamt auffordern den tatsächlichen Bedarf zeitnah abzufragen und das Ergebnis in den Kindergartenbedarfsplan einfließen zu lassen. Dieses Vorgehen entspricht auch der Intention unseres Antrages. Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit einen Bedarf direkt […]

In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen. Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen: 

In der heutigen Ratssitzung wurde unserem Antrag (→ hier) weitestgehend zugestimmt. In der Folge wird die Verwaltung die Überlegungen und Gespräche bezüglich gemeindeeigener Bauvorhaben (und ggf. der Gründung einer eigenen, evtl. gemeindeübergreifenden Baugesellschaft) wieder aufnehmen und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss am 25.09.2018 präsentiert werden. Weiterhin wird die Verwaltung gemäß dem Antrag der FDP- […]