BrüggenDirekt: neue Ausgabe jetzt online

In vielen Haushalten ist die aktuelle Brüggendirekt bereits gestern mit dem “Extra Tipp” angekommen. Hier nun auch digital auf unserer Homepage.

In dieser Ausgabe:

  • Grußwort des Ortsvereinsvorsitzenden Georg Rumi
  • Feriengruß des Bürgermeisterkandidaten Udo Rosowski
  • Corona erfordert Wahlkampf auf Distanz
  • Mit starker Stimme Politik gemacht
  • Wahlkreiskandidaten der Brüggener SPD

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Brüggener SPD lehnt Senkung der Hebesätze ab

Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich

Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe in Höhe von 758.505 € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden und führt in dieser Höhe zu einem Haushaltsdefizit.

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Kleine Anfrage

Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz

Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt.

Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm im Pflaster eingelassen ist, steht nur bei dem Stellplatz rechts vor dem Pfarrhaus ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis. Auf der linken Seite ist lediglich die Markierung auf dem Boden vorhanden, die jedoch nicht mehr erkennbar ist, wenn ein Fahrzeug sich darauf befindet. Sie ist zudem für den Nutzer wohl auch schlecht zu erkennen, sodass es dort allein aus Unachtsamkeit und bei Dunkelheit vorkommen kann, dass dieser Stellplatz auch von Nichtberechtigten genutzt wird.
Ich möchte daher anregen, diese Stellplätze ausreichend zu Kennzeichnen.
Mit freundlichem Gruß
Udo Rosowski

Mail des Ratsmitglieds Udo Rosowski an die Gemeindeverwaltung Brüggen vom 07.01.2020

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Antrag zur Schulwegsicherung

Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln.

Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.

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Altenheim Bracht

Zum Rückzug der Augustinus Seniorenhilfe GmbH aus dem Geschäftsbetrieb hier der Standpunkt der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde.

Aus unserer Sicht muss die Gemeinde weiterhin Einfluss auf die Betriebsführung haben können, idealerweise ist sie alleinige Gesellschafterin und beauftragt ein externes Unternehmen lediglich mit der operativen Betriebsführung.

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Der Tonwanderweg kommmt

Nachdem der →Antrag am 18.09.2018 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus diskutiert wurde (Vorlage 167/2018) hat die Gemeinde eine Projektgruppe dazu initiiert.

Nachdem im aktuellen Haushaltsentwurf auch die benötigten Gelder zur Umsetzung eingestellt wurden erwarten wir nun kurzfristig das diese Projektgruppe die Arbeit aufnimmt und die Planungen zügig voranschreiten.

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Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auswirkungen auf jeden Bürger hat wurde in den Medien hinreichend ausgedrückt. Doch auch die Burggemeinde Brüggen ist betroffen.

Aus diesem Grund beantragen wir mit beigefügtem Schreiben die Anpassung der Geschäftsordnung vom 16.02.2017 in §3 Abs. 1 an aktuelle Rechtsnormen.

Der Antrag ist im Volltext → hier zu lesen und wird am 28.05.2019 im Rat behandelt.

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Es tut sich was…

… in Sachen KiTa- Planung im Kreis.

Wie die RP jüngst berichtete (→ hier) hat auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nun bemerkt das die bisherige Bedarfsplanung an der Realität vorbei ging. Entsprechend soll künftig die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Plätzen mehr Faktoren berücksichtigen als bislang. Das diese bisher keine Beachtung fanden kritisierte die SPD- Fraktion bereits Anfang 2017 und lehnte den seinerzeit zur Abstimmung gestellten Bedarfsplan ab (→ wir berichteten).

Abzuwarten bleibt, ob der Antrag der Brüggener SPD zur Randzeitenbetreuung (→ hier und → hier) ebenso berücksichtigt wird.

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