Die SPD-geführte Landesregierung NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden […]

Erdbestattung, Urnenbegräbnis, Grabeskirchen, Friedwald – die Bestattungskultur hat in den letzten Jahren einen großen Wandel vollzogen. Darüber, welche Herausforderungen dieser Wandel für die kommunale Politik darstellt und welche Auswirkungen dieser Wandel auch für die kommunalen Haushalte hinsichtlich der Gebühren für die Friedhofsnutzung haben kann, diskutierten die Genossinnen und Genossen jetzt bei einer Podiumsdiskussion der Viersener […]

Die Kommunen stehen vor der herausfordernden Aufgabe immer mehr Flüchtlinge unterzubringen und eine sichere Unterkunft zu bieten. Nun bekommen die Gemeinden Unterstützung von Land http://​https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_helfen_den_kommunen_bei_den_kosten_fuer_die_fluechtlingsunterbringung.html

Erst Ungarn, jetzt Estland: Allerorten werden wieder Zäune hochgezogen, um sich von anderen abzuschotten. Ungarn will sich vor Flüchtlingen schützen, die aus Serbien einreisen. Estland baut seinen „eisernen Vorhang“ zum Schutz vor Russland. Für mich sieht das alles wie eine Reise in die Vergangenheit aus. Das ist wenig ermutigend für Europa. Wo ist die Integrationskraft […]

In dieser Ausgabe: Sorgenkind ÖPNV Regulierung der Außengastronomie – Sichere Rettungswege in der Fußgängerzone Einladung: Kreis-SPD diskutiert über Handelsabkommen Feuerwehr in Not – Gerätehäuser müssen dringend erweitert werden Betreute Grundschule Wohnungsbau Nachruf

Klare Kante gegen außergerichtliche Schiedsstellen in Handelsverträgen –  Auch CETA ist noch nicht abgeschlossen Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion […]