Die Kommunen im Kreis und der Kreis Viersen erhalten 2017 7,9 Mio. Euro zusätzlich vom Bund

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach erhält der Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 3,1 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 7,9 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf mehr als 14 Mio. Euro. Der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Viersen, Hans Smolenaers, erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis und für unsere Städte. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Smolenaers betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von  3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch uns ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Smolenaers.

Die 7,9 Mio. Euro, die ab 2017 zusätzlich in den Kreis Viersen fließen teilen sich wie folgt auf:

  Erhöhter Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Euro Erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Euro
Kreis Viersen   3.200.000
Brüggen 200.000  
Grefrath 200.000  
Kempen 700.000  
Nettetal 600.000  
Niederkrüchten 100.000  
Schwalmtal 200.000  
Tönisvorst 300.000  
Viersen 1.500.000  
Willich 900.000  
Summe 4.700.000 3.200.000

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