Auf „sechs unheimlich spannende Jahre und große Herausforderungen“ (Fraktionsvize Jäger) bereitet sich die SPD in Brüggen vor. In einer Klausurtagung steckte die Ratsfraktion jetzt ihre Ziele für die gerade begonnene Wahlperiode ab und formulierte Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit.
Mit der neu gebildeten Fraktion, für die man einige neue Gesichter gewinnen konnte, gehen die Sozialdemokraten sichtlich selbstbewusst in die Diskussionen der kommenden Jahre. „Wir haben einen Sitz gewonnen, an einem weiteren fehlten nur einige Stimmen“, stellt Ortsvereinsvorsitzender Georg Rumi fest. „Aber auch so sind wir sicher, unseren sachkundigen und wichtigen Einfluss in der Ratsarbeit fortsetzen zu können.“
In der Klausur bearbeitete die Fraktion thematisch gegliedert alle wichtigen Bereiche der Brüggener Politik: Finanzen, Bauen und Wohnen, die Stadtentwicklung, Schule und Kultur, Soziales und Jugend. Daneben spielten die eingeleiteten und umzusetzenden Veränderungen in der Gemeindewirtschaft eine wichtige Rolle.Der nicht ausgeglichene Haushalt und die seit Jahren fehlenden Jahresabschlüsse sind dabei nach Meinung der SPD eine deutliche Hypothek. „Mit dem von uns geforderten und gerade vorgelegten Zeitplan sind wir aber jetzt hoffentlich auf dem richtigen Weg“, so Jäger. Eine solide Finanzplanung und eine klare Prioritätensetzung sind aus SPD-Sicht die zwingende Voraussetzung, um in einem überschaubaren Zeitrahmen wieder den Haushaltsausgleich zu erreichen. Leider hätten viele in Verwaltung und Rat zu lange auf die Finanzierung aus Grundstücksverkäufen gesetzt. „Insofern müssen wir, wie die SPD es bereits in den letzten Haushaltsdebatten gefordert hat, umdenken und eine echte Konsolidierung erreichen“, so Optenplatz.
Im Bereich Bauen und Wohnen plädiert die Fraktion für eine verstärkte Entwicklung in den Innenbereichen. Ein weiteres Ausdehnen in die Außenbereiche oder gar großflächige Neubaugebiete sind schon wegen der gesetzgeberischen Einschränkungen schwierig. „Deshalb muss unser Augenmerk auf der Aktivierung oder Reaktivierung von Innenflächen liegen, die nach Möglichkeit attraktiven und preiswerten Wohnraum bieten“, erläuterte Optenplatz. Anhand aktueller Vorhaben im Gemeindegebiet wird allerdings auch deutlich, dass hier sehr genau auf ein verträgliches Miteinander geachtet werden muss.
Im ÖPNV sehen die Sozialdemokraten Verbesserungspotential. Ein Modell eines Bürgerbusses könnte z.B. im Rahmen des Leader-Projektes durch EU-Mittel gefördert werden, die Andienung an den Bahnhof Boisheim soll realisiert werden.
Der Dorfinnenentwicklungsplan für Bracht hat auch für die SPD Priorität. „Die gesammelten Ideen werden von engagierten Bürgern diskutiert und müssen dann Schritt für Schritt umgesetzt werden“ ist sich Fraktionschef Optenplatz sicher. Die Veränderungen an den Fußgängerzonen in Brüggen und Bracht sollten intensiv bewertet werden, ebenso die Entwicklung im Einzelhandel und an der Einkaufsmeile Borner Straße. Optenplatz: „Wir müssen dabei auch zu ungewöhnlichen und mutigen Schritten bereit sein.“
Die Nebenbetriebe der Gemeinde (Gemeindewerke, Mehrzweckhalle und die neu zu gründende Netzgesellschaft) müssen bei der Haushaltsbetrachtung einbezogen werden, denn hier sind große Summen auf lange Zeit gebunden“, so Georg Rumi, der seinerzeit maßgeblich an der Gründung der Gemeindewerke beteiligt war.
Gleiches sehen die Sozialdemokraten auch für die Altenheim GmbH: hier muss die Umstrukturierung vernünftig gestaltet werden, vor allem im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter.
Probleme sieht die SPD auch im Hinblick auf die Unterbringung der größer werdenden Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber. Eine bisher praktizierte dezentrale Unterbringung, die auch weiterhin von der SPD gewünscht wird, stößt mittlerweile an Grenzen der Machbarkeit und der Akzeptanz in der Bevölkerung.