Der Kreis Viersen erwartet eine Rückerstattung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von 7.218.186,69 Euro.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.
Das teilten Heinz Joebges, Mitglied des Finanzausschusses der Landschaftsversammlung und Hans Smolenaers, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreis Viersen jetzt mit: „Für den Kreis Viersen bedeutet das eine Rückerstattung von mehr als 7,2 Millionen Euro”, erläutert Smolenaers
„Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, werden wir den Kreis Viersen finanziell deutlich entlasten”, meint Joebges.
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Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für SPD Mitglied Heinz Joebges, der für den Kreis Viersen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig ist.
Die beiden SPD Politiker gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Viersen schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
„Jetzt geht es darum, diese 7,2 Millionen Euro in die aktuell laufende Haushaltsdebatte für den Kreishaushalt 2017 einzuarbeiten”, meint Smolenaers.
„Gemeinsames Ziel der SPD Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland ist es, die Verbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Viersen eine verlässliche Planungssicherheit”, sagte Joebges abschließend.