Vorsitzender Georg Rumi zur Kommunalwahl 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Kommunalwahlkampf läuft nun schon einige Zeit.
Kampf – ein starkes Wort, bei dem man schon zurückschreckt.
Aber vielleicht ist dieses Wort Wahl-KAMPF doch nicht ganz unangemessen angesichts dessen, was in den kommenden fünf Jahren politisch auf dem Spiel steht.

Gorg Rumi, Vorsitzender der SPD Brüggen

Kämpfen ist angesagt – denn oft weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man auf Brüggen blickt.

Stichwort Verkehr: wir reden von Verkehrswende, dabei nimmt die Anzahl der PKWs in Brüggen und insbesondere die Anzahl der SUVs drastisch zu. Park – und Abstellplätze werden immer rarer. Der öffentliche Personennahverkehr ist nicht an die persönlichen Bedürfnisse der Berufspendler, Arzt- und Krankenhauspatienten, Versorgungsraumbesucher (Behinderte und alternde Bevölkerung) angepasst.

Stichwort Energie: Brüggen ist weit davon entfernt, die für 2020 gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Stichwort Wohnen: die Mieten explodieren, Auch Brüggen bleibt davon nicht verschont. Immer mehr Bürger suchen nach einer bezahlbaren Bleibe in Brüggen. Wir fordern weiter mit Nachdruck eine Wohnungsbaugesellschaft für die Gemeinde Brüggen.

Der Neubau des Schwimmbades auf dem Brimgesgelände zusammen mit unserer Nachbargemeinde Niederkrüchten.

All diese Probleme und noch viele mehr, sind Ausdruck eines Versagens der politischen Mehrheit.

Sie sind Facetten einer unfassbaren politischen Ignoranz und des Unvermögens, eine wirkliche Lösung unter Beteiligung aller politischen Gruppierungen herbeizuführen oder diese auch nur zu wollen.

Bundes- und Landespolitik wirken sich leider auch auf das politische Geschehen in der Burggemeinde Brüggen aus.

Es schreit zum Himmel, wenn die Politik weiterhin den Bückling vor der Wirtschaft und den Lobbyisten macht und diese uneingeschränkt hätschelt.

Es ist empörend, wenn alle unsere Versuche (durch z.B. Anträge unseres Ortsvereines), von unten etwas zu ändern, samt und sonders scheitern an der Macht der Konzerne und ihrer Interessen:

Verkehrsinitiativen scheitern an der Autolobby, Mieterinitiativen an den Investoren und Spekulanten, Klimaaktivitäten an den Energieriesen. All diese Initiativen werden abgewertet und teilweise ignoriert.

Wer es aber ernst meint, der muss daran gehen, die bestehenden Strukturen zu verändern und zwar von Grund auf. Ein bisschen Verkehrswende geht nicht; ein paar mehr Wohnungen reichen nicht aus und das betriebene weichgespülte Weiterwurschteln in Sachen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene wäre eine Lachplatte, wenn es nicht ums Überleben ginge.

Mit dem Rumdoktorn am Symptom wird wertvolle Zeit vergeudet, die wir nicht mehr haben.

Am besten erkannt haben das die Schülerinnen und Schüler, die an ihren Fridays for Future ihre Ungeduld auf die Straße tragen und uns den Spiegel vorhalten. Es ist nicht schön, da rein zu gucken, in diesen Spiegel.

Wer lässt sich schon gern von den eigenen Sprösslingen ein miserables Zeugnis ausstellen, Scheitern auf der ganzen Linie vorhalten!

Die Botschaft ist: Die Welt steht Kopf und muss durch Strukturänderungen wieder auf die Füße gestellt werden. Das ist das Gebot der Stunde! Es beginnt unter der Prämisse: Nicht der Mensch ist für Wirtschaft und Kapital da, sondern Wirtschaft und Kapital sind für den Menschen da und haben sich in deren Dienst zu stellen. Nur so wird ein Schuh daraus. Wenn man dies als Voraussetzung nimmt, ändert sich alles. Die Coronapandemie ist bundesweit als Chance zu sehen und zu begreifen.

Die Brüggener Politik hätte die Voraussetzungen, diese Herausforderungen der Coronazeit und der Zeit danach zu meistern.

Wir stellen die Strukturfrage, wir stellen die Machtfrage, ohne die sich nichts wirklich bewegen wird – und deshalb vor allem braucht es eine Kraft wie uns, der SPD im Gemeinderat, deshalb wollen wir ins Rathaus und deshalb ist es so wichtig, dass wir verstärkt dort hineinkommen.

Mit unserem Ansatz können wir Thematiken neu denken. Und das tun wir. Politik ist für uns ein kreativer Akt und nicht nur ein Geschäft, schon gar kein schmutziges.

Unter diesem Nenner werden wir aktiv und setzen Zeichen.

In einer gestärkten Fraktion müssen wir nach meinem Dafürhalten dringend einen Haushaltsvorschlag zur Dynamisierung der Fördermittel für Kultur- und Sporteinrichtungen vorlegen und zur Abstimmung bringen.

An dieser Stelle nach einem programmatischen Rundumschlag wie diesem kommt meist die Frage – ja, wie um Himmels willen sollen wir das alles finanzieren?

Abgesehen davon, dass schon die Frage unzulässig ist, wenn man das, was ich skizziert habe, wirklich will, ist zu sagen:

Unser Traum von einem besseren Brüggen ist mehr als ein Wunschkonzert und durchaus realisierbar. Rücklagen hat sie, die Gemeinde, und bei jeder Haushaltsrunde werden es vermutlich mehr.

Es sei denn, die Coronapandemie wirkt sich negativ aus und die finanziellen angesagten Hilfen von Bund und Land tun ihr übriges. Und da gibt es doch tatsächlich Gemeinderäte, die behaupten, es gebe Grenzen und man könne nicht allen was geben, und die dann in Haushaltsberatungen zum Teil kleine und kleinste Summen ablehnen. Wie absurd ist das denn? Wie scheinheilig, ignorant und hartherzig! NATÜRLICH könnte man und das wissen die Betreffenden ganz genau, aber manche haben eben da, wo das Herz sitzt, einen Geldbeutel. Man KÖNNTE, aber man WILL nicht.

Umgekehrt ist, wo ein Wille ist, auch ein Weg. IMMER!

Wir von der SPD haben diesen Willen.

Sparsamkeit ist gut, aber sie muss in Relation stehen zu notwendigen Investitionen für die Allgemeinheit.

Liebe Freundinnen und Freunde, als wir unsere Liste aufgestellt haben, habe ich gesagt: Wenn es uns nicht gäbe, müsste man uns erfinden.

So ist es.

Es braucht uns im Gemeinderat, und damit wir nicht nur Wegbereiter einer neuen Politik sind, sondern auch wirklich etwas bewegen, müssen wir mehr werden. Das wollen wir. Und das können wir.

Denn wir haben eine super Wahlliste, wir haben die bestmögliche Kandidatenliste mit einer Kumulation von ganz viel KnowHow.

Wir haben durchweg engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Menschen, die Missstände von innen kennen und wissen, wovon sie reden und wo der Schuh drückt. Das ist unser Potential. Ich bin überzeugt, mit dieser tollen Mann-Frau-Schaft werden wir es nutzen. Steigen wir also ein in die letzten Tage Wahlkampf! Packen wir es an!

Zum Glück hat Brüggen die SPD!

Wir sind die Partei für Brüggen. Wir sind die SPD!

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