Tatsächlich befinden sich diese größtenteils in Privatbesitz. Dennoch wäre zumindest eine Baubereitschaft zu erfragen. Grundsätzlich sind wir auch der Auffassung, dass auf kommunalen Grundstücken die Gemeinde selbst bauen sollte, statt diese an Investoren zu veräußern.

Zudem werden in der „Wupa – Siedlung“ immer noch Mietwohnungen angeboten. Auch hier könnte die Gemeinde Wohnraum anmieten und zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

Die Behandlung der Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung halten wir nicht für richtig. Ein Grundsatzbeschluss, einen öffentlichen Spielplatz aufzugeben, hätte zweifelsfrei in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen.

Ebenfalls der Beschluss, dieses Grundstück zu verkaufen. Hierzu hätte weder der Investor genannt noch hätten irgendwelche sensiblen Details preisgegeben werden müssen.

Die SPD-Fraktion hält es auch nicht für den richtigen Weg, dass der Bürgermeister vorab mit potenziellen Investoren über konkrete Grundstücke verhandelt. Primär müsste der Rat feststellen und beschließen, welche Grundstücke überhaupt für eine geplante Bebauung genutzt werden sollen. Erst danach können diese Grundstücke in einem öffentlichen Bieterwettbewerb Investoren oder anderen Bauwilligen angeboten werden. Dabei muss die Gemeinde das Maß der baulichen Nutzung vorgeben und nicht der Investor. Insoweit geht auch die Planung für den Lindenweg mit einer optisch vollen Dreigeschossigkeit über die vorhandene Nachbarbebauung hinaus.

Zudem ist es für uns sehr befremdlich, wenn wir auf die Historie des Spielplatzes blicken: Bereits vor acht Monaten hatte der Bürgermeister den Nachbarn neue Spielgeräte zugesagt. Bis zum Tage der Ratssitzung wurde an diesem Spielplatz nichts getan. Alle weiteren Geräte wie auch Bänke und Radreifen sind abgängig. Es ist somit auch nicht verwunderlich, dass die Nutzung des Spielplatzes zuletzt aufgrund des Zustandes rückläufig war. Noch am Tag vor der Ratssitzung wurde Nachbarn dann vom Bürgermeister zugesagt, dass die endlich gelieferte Rutsche nun installiert werden könne, um am nächsten Tag den Rat die Aufgabe des Spielplatzes beschließen zu lassen. Am Tag nach der Ratssitzung und den ersten Bürgerprotesten mähte dann der Bauhof endlich die fast „einen halben Meter hochstehende Wiese“.

Die SPD-Fraktion ist nicht der Meinung, dass in diesem Bereich eine weitere Bebauung, die zunächst für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird, nicht möglich wäre. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es hier um Wohnraum für Menschen mit einem für uns kaum nachvollziehbaren Schicksal geht und nicht um Asoziale oder Verbrecher!

Entsprechende Vorbehalte von potenziellen Nachbarn werden von uns nicht getragen. Die bisherige Praxis zeigt, dass ein verträgliches Nebeneinander an allen bisherigen Standorten möglich ist und auch dank der Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer praktiziert wird.

Wir kennen jedoch nicht im Detail die Anstrengungen des Bürgermeisters, alternative Baumöglichkeiten zu finden. In unmittelbarer Nähe zwischen Hochstraße und Birkenweg befinden sich zwei große Grundstücke. Diese befinden sich zwar nicht in Gemeindebesitz, aber die Gemeinde hätte auch die Eigentümer zu einem Bau von Mehrfamilienhäusern anregen können. Im gesamten Gemeindegebiet befinden sich weitere Baulücken, die sofort bebaubar wären, ohne Kinder und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen zu müssen.