In dieser Ausgabe:
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Weiterlesen
Klare Kante gegen außergerichtliche Schiedsstellen in Handelsverträgen – Auch CETA ist noch nicht abgeschlossen
Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier
Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind. Weiterlesen
Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen vorzunehmen. und die zur Umsetzung der baulichen Maßnahme erforderlichen Mittel in den investiven Teil des Haushaltsplanentwurfs 2016 auf zu nehmen.
In dieser Ausgabe:
Über 100 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zum „Runden Tisch Asyl“. Sie waren gekommen, um ihre Hilfe anzubieten und Flüchtlingen und Asylsuchenden in Brüggen den Start in unserer Gemeinde zu erleichtern. Die Hilfsangebote reichen von der Hausaufgabenbetreuung, über Sprachunterricht, die Begleitu…ng bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Einladung zur Mitwirkung in Vereinen, bis hin zum Angebot materieller Sachspenden wie Kleidung, Möbel und Spielzeug.
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