Falk Rosowski

Falk Rosowski

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen zum Haushaltsplan 2021


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

seit Jahresbeginn beschäftigen uns die Beratungen zum Haushalt für das nun laufende Jahr bis jetzt in den April hinein.

Im Entwurf der Haushaltssatzung mussten wir nach seiner Zuleitung erst einmal ein großes Defizit feststellen. Rund 1,6 Millionen Euro hätten demnach am Jahresende in der Kasse gefehlt.

Woher kam das? Geben wir dieses Jahr so viel mehr aus als 2020? Haben wir so hohe Einkommenseinbußen? An welchen Schrauben kann man drehen, ohne die Bürger der Gemeinde zusätzlich zu belasten?

Nach gründlicher Durchsicht aller 679 Seiten stellen wir fest: Eigentlich stehen wir gar nicht so schlecht da, wie das Endergebnis es aussehen lässt. Enorme Steigerungen in diversen Transferaufwendungen konnten auf einen Fehlbetrag von „nur“ 1,6 Millionen Euro kompensiert werden. Dabei helfen die veranlagten Grundstücksverkäufe und die Corona- Finanzhilfe durch das Gewerbesteuerausgleichsgesetz sicherlich, dass das Defizit nicht noch höher ausfällt. Beim Gewerbesteuerausgleich muss jedoch auch deutlich angemerkt werden, dass das Land nicht das komplette Defizit übernommen hat und es das auch für 2021 wohl nicht machen wird. Gemessen am Ergebnis des Jahres 2019 und dem Ergebnis 2020 beträgt der Gewerbesteuerausfall voraussichtlich über 1,4 Millionen Euro. Als Hilfe haben wir lediglich etwa 970.000 Euro erhalten. Das Land rechnet die tatsächlichen Ausfälle in einer komplizierten Formel runter. Das ist nicht die Hilfe, die die Kommunen erwarten und benötigen! 

Im Rahmen der Grundstücksverkäufe verzichten wir durch Reduzierung der Quadratmeterpreise auf Einnahmen von rund 180.000 Euro. Natürlich ist ein Familienrabatt sinnvoll und die grundsätzliche Reduzierung des Verkaufspreises um 10 Euro je Quadratmeter senkt den Index etwas. Dies haben wir insbesondere hinsichtlich des Kinderrabattes auch mitgetragen. Ob aber tatsächlich wegen 10 Euro ein Bauanreiz entsteht, zumal mehr als ausreichend Anfragen zu den Grundstücken vorlagen, ist zumindest fraglich.

Doch was bedeutet das für das kommende Jahr? Die Einnahmen werden in der anhaltenden Corona-Lage weiter sinken, die Grundstücke sind verkauft, weitere Finanzhilfen von Bund und Land sind bisher nicht geplant und wird es wohl nach unserer Information aus dem Landtag auch nicht geben. Doch die Transferaufwendungen werden mit Sicherheit nicht merklich reduziert. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“, heißt es im Volksmund so schön. Wie recht er hat, werden wir wohl noch zu spüren bekommen. Glücklicherweise konnten wir durch gute Gewerbesteuereinnahmen eine vorerst auskömmliche Ausgleichsrücklage schaffen. Allerdings werden wir wohl auch das Jahr 2020 schon mit einem erheblichen Defizit abschließen, wodurch sich diese schon vorher reduziert. Hoffen wir mal, dass der verbleibende Rest dann für 2021 noch reicht. Was in den Folgejahren geschieht, steht in den Sternen.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich Gedanken zu einer langfristigen Finanzstrategie machen sollte, ist leider noch zu keinem Ergebnis gekommen. Das ist angesichts der Pandemie auch nicht verwunderlich.

Doch zurück zum aktuellen Haushalt. Die größten Transferaufwendungen verursacht der Kreis, den alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu finanzieren haben. Auf Kosten der Kommunen kann man gut leben, was sich beim Kreis mit 80 zusätzlichen Planstellen im Haushaltsentwurf prägnant darstellte. Insgesamt werden wir über 14 Millionen Euro an den Kreis Viersen überweisen. Eine erhebliche Kostensteigerung von rund 1 Million Euro finden wir im Bereich der Mehrbelastungen durch das Kreisjugendamt. Grundsätzlich halten wir diese Ausgaben für die vielfältigen Aufgaben des Jugendamtes zwingend geboten. Auffällig ist jedoch, dass im Gegensatz zu anderen Kommunen keinerlei Investitionskostenzuschüsse für freie Träger in der Gemeinde Brüggen im Ansatz des Kreishaushaltes zu finden sind. Erst kürzlich hat der Kreis für Born einen zukünftig höheren Betreuungsbedarf festgestellt, als er heute angeboten wird, aber sicherlich besteht auch in anderen Brüggener Einrichtungen ein Bedarf. Dieser ist zu ermitteln und beim Kreis anzumelden, damit Brüggen nicht nur zu den Zahlern“ gehört, sondern aus den Mitteln des Jugendamtes auch selbst, durch Verbesserung der Einrichtungen, Nutzen ziehen kann. Die Prüfung, ob ein eigenes, gegebenenfalls interkommunales Jugendamt der Westkreisgemeinden vielleicht günstiger zu.

Im Zuge der Beratungen ist allein durch die Vorschläge unserer Fraktion das Defizit von rund 1,6 Millionen auf etwa 900.000€ reduziert worden. Oder besser: hätte reduziert werden können, wenn nicht andere Fraktionen noch zusätzliche Mittel für neue Projekte angefordert hätten. 

In dieser schwierigen Situation mit einem Haushaltsentwurf, der mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro abschließt, finden sich dort Projekte, bei denen zumindest nachgefragt werden muss, welche Kernaufgaben der Gemeinde damit erledigt werden. In Lüttelbracht finanzieren wir demnach nicht nur eine beschränkt öffentlich zugängliche Behindertentoilette, sondern geben einen großzügigen Zuschuss für die Verlagerung des Schießstandes, nun „Begegnungsstätte“ genannt. In welcher Form das mit dem geltenden Zuweisungsschlüssel für Vereine vereinbar ist, wurde bis heute nicht dargelegt. Andere Vereine wurden bei vergleichbaren Maßnahmen nicht so großzügig bedacht. Das passt nicht, zumal der Bedarf und das öffentliche Interesse nicht hinreichend nachgewiesen sind.

Der Haushaltsentwurf enthält auch wie im Kreis neue Stellen. Bereits im Vorjahr hat der Rat einige Stellen bewilligt, deren Notwendigkeit nachvollziehbar erschien. Der Rat hat dann aber auf Antrag der SPD-Fraktion eine externe Personalbedarfsberechnung beschlossen, deren Kosten im Übrigen nicht im Haushaltsentwurf erschienen. Es wirkt nicht angemessen, vor dieser unabhängigen Überprüfung und Feststellung des Stellenbedarfs bereits weitere Stellen zu bewilligen. Insoweit erübrigen sich zunächst auch Überlegungen zu einem ‚kommunalen Ordnungsdienst‘, der wiederum weitere Stellen erforderlich machen würde.

So stehen wir hier einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von bald 40 Millionen Euro und einem Defizit von noch immer rund 960.000 Euro gegenüber. Um es deutlich zu sagen: bei einem solchen Defizit gibt es, im Sinne einer gesetzlich geforderten, stetigen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde, keinerlei Raum für zusätzliche signifikante Ausgaben.

Ein Punkt ist dabei besonders anzumerken, obwohl er zusätzliche Ausgaben bedeutet: Vor bald drei Jahren hat der Rat seinen Willen bekundet, an der Gründung einer eigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft festzuhalten. Geschehen ist kaum etwas. Einseitig hat sich die Verwaltung der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises verschrieben, ohne auch einmal andere Optionen zu prüfen. Die SPD-Fraktion hat mehrfach nachgefragt, ob denn überhaupt mit anderen möglichen Partnern gesprochen worden sei. Dies ist nicht geschehen, da die gefassten Ratsbeschlüsse dies nicht hergäben. Wir haben diese Beschlüsse niemals als „Knebel“ gesehen, der ausschließt, auch in andere Richtungen vorzufühlen, sonst hätten wir auch nicht so darauf gedrungen, mit anderen möglichen Partnern zu sprechen. Unser beharrliches Nachhaken hat nun dazu geführt, dass die GWG nach vielen Jahren wieder in Brüggen investieren will. Das wird von uns als Baustein im gemeinnützigen Wohnungsbau auch ausdrücklich begrüßt.

Erst nachdem die SPD-Fraktion ihrerseits die Bereitschaft z.B. der Nettetaler Baugesellschaft nachdrücklich belegt hat, wurden jetzt tatsächlich Gespräche geführt. Mit durchaus respektablen Erkenntnissen offensichtlich, denn wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderung am 25.03.2021 noch ein Haushaltsansatz zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft von der Verwaltung abgelehnt, finden wir ihn nun im Vorbericht zum Haushalt mit zumindest 25.000 Euro zweckgebunden berücksichtigt.

Das ist nur ein Teil unserer Forderung. Nun gilt es, die Gründung und die ersten Aktionen der Wohnungsbaugesellschaft zügig voranzutreiben und wir werden nicht locker lassen, unseren noch immer schwebenden Antrag mit weiteren Vorschlägen zu verfolgen.

Insgesamt blicken wir auf erfolgreiche Haushaltsberatungen zurück: Unsere Vorschläge zur Reduzierung des Defizites, die einzigen Vorschläge zur Reduzierung, wurden, soweit es möglich war, umgesetzt und auch die Kernforderung unserer Fraktion, ein Haushaltsansatz zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, findet sich im Haushaltsentwurf wieder.

Da unsere Kernforderung damit zumindest teilweise erfüllt ist, kann die SPD-Fraktion dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Rosowski

Fraktionsvorsitzender

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