Die SPD-Fraktion bringt folgende Vorschläge und Änderungswünsche in die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers ein:

1. Wir weisen darauf hin, dass die Satzung des Entwurfs nicht den gesetzlichen Mustern zur Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) entspricht. Der Hinweis auf den Verzehr (den Eingriff) in die allgemeine Rücklage (das Eigenkapitel) fehlt in Gänze.
2. Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorbericht des Kämmerers bis dato noch nicht bei den Fraktionen eingegangen ist. Nach § 7 KomHVO ist dieser Vorbericht pflichtiger Bestandteil der Haushalts. Sollte der Vorbericht im nächsten Jahr nicht Bestandteils des Verwaltungsentwurfs sein, behalten wir uns vor, dem Verweis in den Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HaFiWa) nicht zuzustimmen. Aus unserer Sicht müssen die wesentlichen Erklärungen zum Haushalt im Vorbericht aufgenommen sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger sowie der Rat einen besseren Einblick in den Entwurf erhalten.
3. Angesichts der unklaren pandemische Lage fordern wir die Verringerung der Geschäftsaufwendungen im Bereich 040201 (kommunale Veranstaltungen) um 100.000 Euro. Die geplanten Einnahmen sind entsprechend ebenfalls zu kürzen. Die in 2020 verbrauchten Mittel zeigen, dass der dann verbleibende Ansatz auskömmlich ist. Sollten die Veranstaltungen im nächsten Jahr doch wie geplant stattfinden, können die Mittel im Rahmen der flexiblen Haushaltsbewirtschaftung bereitgestellt werden.
4. Die SPD-Fraktion kann der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht zustimmen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen und der damit verbunden steigenden Aufwendungen kann eine Senkung den Haushaltsausgleich gefährden. Entgegen der Darstellung der IHK halten wir diesen Posten bei Unternehmen nicht für DEN ausschlaggebenden Punkt, sich nicht in Brüggen anzusiedeln oder den Standort gar zu verlagern. Hier sind noch mehr Faktoren relevant bei denen unsere Gemeinde durchaus punkten kann.
5. Aufgrund der nicht durchgeführten Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Eichenweg“ und der Preissteigerungen im Bereich der Grundstücke muss über die beschlossenen Preise nochmals beraten werden. Die Grundstücksverkäufe sind als elementare Ertragsposition ungeachtet dessen in 2022 durchzuführen.
6. Die Verwaltung muss die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ sowie die „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ um 15 bzw. 10 % kürzen. Der Kämmerer sollte dazu Einzelgespräche innerhalb der Verwaltung führen. Angesichts der Vorjahresergebnisse scheint dies möglich, ohne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einzuschränken. Aus unserer Sicht dürften diese Änderungen bis zu rd. 1.200.000 Euro einsparen. Dies wird natürlich nicht an jedem Punkt umzusetzen oder sinnvoll sein, vor dem Hintergrund des Haushaltsausgleich sind diese Kürzungen jedoch dort dringend geboten wo es machbar ist.
7. Die Beschaffung eines Fotopoints (13.000 Euro) wird ersatzlos gestrichen. Es ist unklar, welchen Mehrwert eine solche Investition darstellen soll. In Zeiten von Social Media mit ihren eigenen Möglichkeiten zur Gestaltung von Photos erscheint ein solches Objekt aus der Zeit geschlagen.
8. Die Mittel zum Erwerb des Dorfgemeinschaftshauses in Born werden haushaltärisch gesperrt. Die politische Diskussion muss hier erst zu einem eindeutigen Ergebnis führen, bevor weitere Planungen und damit verbundene Ausgaben getätigt werden.
9. Wir fordern, die Mittel für das InHK in einem separaten Produkt zu veranschlagen. So können die konsumtiven und investiven Mittel deutlich schneller und übersichtlicher gefunden und interpretiert werden. Angesichts der enormen Belastung in den zukünftigen Jahren muss dies realisiert werden.
10. Die im Haushaltsentwurf dargestellten Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung sind zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ansonsten zeigt der Haushalt ein vollkommen verzerrtes Bild auf die kommunalen Finanzen der Zukunft.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Haushaltsausgleich dargestellt und mehr Übersicht für die Zukunft erzeugt werden. Dieses Ziel muss Kern unseres Handelns werden. Andernfalls kann und wird die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.