Diese Frage stellt sich die SPD- Fraktion in Hinblick auf künftige Herausforderungen. Haben wir genug Personal um künftig handlungsfähig zu bleiben? Um diese Frage zu klären beantragten wir, eine Personalbedarfsermittlung durch einen unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.
Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir einen Antrag eingereicht. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen. Anstoß war hier eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in dem dieser einen gültigen Ratsbeschluss aussetzt. Ferner fordern wir ein wirksames Controlling über den Umsetzungsstand von Beschlüssen.
Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt. Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm […]
Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln. Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.
Zum Rückzug der Augustinus Seniorenhilfe GmbH aus dem Geschäftsbetrieb hier der Standpunkt der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde. Aus unserer Sicht muss die Gemeinde weiterhin Einfluss auf die Betriebsführung haben können, idealerweise ist sie alleinige Gesellschafterin und beauftragt ein externes Unternehmen lediglich mit der operativen Betriebsführung.
Nachdem der →Antrag am 18.09.2018 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus diskutiert wurde (Vorlage 167/2018) hat die Gemeinde eine Projektgruppe dazu initiiert. Nachdem im aktuellen Haushaltsentwurf auch die benötigten Gelder zur Umsetzung eingestellt wurden erwarten wir nun kurzfristig das diese Projektgruppe die Arbeit aufnimmt und die Planungen zügig voranschreiten.
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