Kategorie: Bundespolitik

Nachtsitzung ohne Ergebnis

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Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten. Weiter lesen

3.600 Euro weniger für arbeitslose Eltern

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Schwarz- Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz- IV- Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.

90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz- gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen. Weiter lesen

Schwarz- gelber Einstieg in den Systemwechsel

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Sicher ist: Für die gesetzlichen Versicherten wird es teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn alle Kostensteigerungen im System müssen alleine sie tragen – der Einstieg in den Systemwechsel.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die schwarz- gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Damit wird der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen.

Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen. Denn die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge, eine so genannte kleine Kopfpauschale, sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den gesetzlich Versicherten alleine bezahlt werden.

Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Doch die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur teilweise ausgeglichen.

Teurer wird es für die Versicherten absehbar auch, wenn sie das Prinzip der Vorkasse für sich wählen. Die SPD warnt in diesem Zusammenhang vor einer Drei- Klassen- Medizin, in der Privatversicherte und Vorkasse- Patienten bevorzugt behandelt werden. Offen ist dabei aber, wie viel Geld die Versicherten anschließend von ihrer Kasse erstattet bekommen.

Redner der Oppositionsfraktionen lehnten die Neuregelung kategorisch ab. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte Andrea Nahles. Dies sei „schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte“.

Sigmar Gabriel zur Vorstellung des Eckpubnktepaopiers der SPD zur Bürgerversicherung:

Frank- Walter Steinmeier zur schwarz- gelben Gesundheitsreform:

Mehr zum Thema:

Beschluss der SPD zur Einführung der solidarischen Bürgerversicherung

Gabriel fordert aktive Industriepolitik

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Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt industriepolitisch vor allem auf unregulierte Märkte und beklagt unter anderem zu hohe Arbeitskosten in Deutschland. So steht es in seinem Papier „Im Fokus: Industriestandort Deutschland“. Für eine aktive Industriepolitik und Bedingungen, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erfolgreich sein kann, plädiert hingegen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn: Oft werden in Deutschland neue Technologien entwickelt, die anschließend in anderen Ländern produziert werden. Vor den langfristigen Folgen für den Standort Deutschland warnte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwoch). „Die Wahrheit ist doch, dass nach der Produktion allzu oft auch die Forschung geht. Das haben wir bei der Batterietechnik erlebt“, erinnerte der SPD-Vorsitzende.

Jetzt im Wirtschaftsaufschwung müsse darüber beraten werden, wie die noch starke industrielle Basis in Deutschland gesichert werden könne. Denn längst sei im globalen Wettbewerb nicht ausgemacht, „dass wir unsere Exportstärke erhalten“, so Gabriel.

Gemeinsame Aufgabe von Industrie, Wissenschaft und Politik

Darum fordert der SPD- Vorsitzende, dass Industrie, Wissenschaft und Politik gemeinsam über die „Leitmärkte der Zukunft“ beraten mit dem Ziel, in Deutschland als industriellem Anbieter die gesamte Wertschöpfungskette vorzuhalten: „Es muss Schluss damit sein, dass wir uns zwar zu Forschung und Entwicklung bekennen, dann aber achselzuckend akzeptieren, dass die Produktion in anderen Ländern stattfindet.“

Neben grünen Technologien gehe es dabei auch um verlässliche Rahmenbedingungen für die klassischen Industrien. „Und natürlich brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bezahlbare Energie und eine Infrastrukturpolitik, die anerkennt, dass diese Industrie zum Beispiel ohne Rohstoffpipelines nicht auskommt“, sagte der SPD- Vorsitzende.

Faires Übernahmerecht gefordert

Beispielhaft verwies der SPD- Vorsitzende auf die derzeitige Übernahmeschlacht um den Baukonzern Hochtief. Ihm gehe es weder um Protektionismus noch um eine „Lex Hochtief“, sondern um ein faires Übernahmerecht, „wie es in anderen Staaten der Europäischen Union üblich ist“. Dafür, kündigte der SPD- Vorsitzende an, werde die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.