Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen […]

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und […]

Der Kreis Viersen und die Städte und Gemeinden im Kreis profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.  Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die  den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]

Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss. […]

Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für […]

Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt. Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition […]