Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir einen Antrag eingereicht. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen wie künftig Ratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen. Anstoß war hier eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in dem dieser einen gültigen Ratsbeschluss aussetzt. Ferner fordern wir ein wirksames Controlling über den Umsetzungsstand von Beschlüssen.
Kürzlich haben wir unsere Ziele überarbeitet und in einem Arbeitsprogramm, dem „Roten Faden“, zusammengefasst. HIER ist das Ergebnis, das etwas andere Arbeitsprogramm.
Nach der Neugestaltung des Bischof-Dingelstad-Platzes hatte Ratsmitglied Udo Rosowski die Verwaltung im Januar gebeten (unser Bericht hier), die Behindertenparkplätze besser zu kennzeichnen. Das in der Pflasterung eingelassene Piktogramm war von PKW- Fahrern kaum zu erkennen.
Am 28.05.2020 tagte der Finanzausschuss der Gemeinde. Hauptsächlicher Tagesordnungspunkt: Senkung von Steuersätzen als „Corona- Beihilfe“.
Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe […]
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