Steuergeschenke ohne Wirkung?

Am 28.05.2020 tagte der Finanzausschuss der Gemeinde. Hauptsächlicher Tagesordnungspunkt: Senkung von Steuersätzen als “Corona- Beihilfe”.

Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene und in der Presse (RP vom 28.04.2020 und 18.05.2020) angekündigte, pauschale Senkung der Grund- und Gewerbesteuern fand anfangs noch große Zustimmung in den Reihen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Alternativ beantragten die Grünen die Ausgabe von Gutscheinen die ausschließlich im Gemeindegebiet einlösbar sein sollten. Lediglich die SPD- Fraktion argumentierte vehement dagegen. Unsere Gründe finden Sie im Detail in unserem Beitrag vom 19.05.2020 sowie in der RP vom 19.05.2020.

Nach der Diskussion, ergänzenden Berechnungen des Kämmerers und einer Sitzungsunterbrechung änderte sich dies glücklicherweise.

Nachdem der stellvertretende Ausschussvorsitzende Udo Rosowski (SPD) die Gutscheinlösung aufgrund der lokalen Beschränkung als rechtswidrig einschätzte wurde der Antrag zurück gezogen und die Verwaltung beauftragt, die Rechtslage zu prüfen.

Auch die Haltung gegenüber der Hebesatzsenkung änderte sich nach Wiederaufnahme der Sitzung.

So wurde schließlich einstimmig der Beschluss gefasst, den notwendigen Nachtragshaushalt OHNE Veränderung der Hebesätze zu erarbeiten. Pauschale Haushaltskürzungen bleiben bestehen und es sollen Maßnahmen ermittelt werden, die wirklich bei Betroffenen ankommen und wirken (wie beispielsweise die Übernahme des Elternbeitrages für die Betreute Grundschule da dieser ohne Gegenleistung weiterhin erhoben wird).

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