Absprachewidrige Abstimmung bei der Vorstandswahl

Eine derbe Überraschung brachte die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gemeindewerke Brüggen GmbH in der konstituierenden Sitzung des Gremiums.

Nicht Georg Rumi (SPD) sondern der Kandidat der CDU wurde von den Aufsichtsratsmitgliedern gewählt, obwohl die Zählverbindung aus Grüne, SPD, UBW, Wir und FDP (Liste 20) die absolute Mehrheit der Stimmen hatte und nach den Abstimmungsgesprächen nach der Kommunalwahl der Vorsitz an die SPD gehen sollte.

Diese Absprache ist nicht etwa Kungelei, sondern nach der Gemeindeordnung üblich, weil die Ausschussvorsitze und damit auch die Vorsitze der kommunalen Aufsichtsräte nach dem Verhältnis der Stimmen in einem besonderen Zugriffsverfahren an die Parteien fallen. Neben dem Vorsitz im Sozialausschuss sollte so auch der Vorsitz bei den Gemeindewerken von der SPD gestellt werden. Anders als bei den Ausschüssen, die der Rat in einem Wahlgang bestätigt hatte, werden die Vorsitzenden und Stellvertreter in den Aufsichtsräten von den Mitgliedern selbst gewählt. Auch hier hatte die Liste 20 7 Stimmen, die CDU 5 Stimmen. Somit war die Wahl des nominierten Georg Rumi anscheinend nur eine Formsache. Aber es kam anders. Nicht Georg Rumi, sondern der CDU-Kandidat konnte bei der (unüblichen) geheimen Wahl statt der 5 CDU-Stimmen 8 Stimmen für sich verbuchen und war damit gewählt. Wie kann das sein fragt sich der Beobachter, wenn doch alle Parteien der Liste versichern, dass sie sich an die Absprache gehalten hätten? Man muss sich auch fragen, warum es denn überhaupt einen Gegenkandidaten gegeben hatte, da auch die CDU an der Verteilung der Ausschüsse und Aufsichtsräte beteiligt war und der Kandidat wusste, dass er eigentlich nicht gewählt werden würde. Auch das ungeschriebene Gesetz, dass der Vertreter der Gemeindeverwaltung sich bei derartigen Wahlen enthält, wurde gebrochen. Dessen Stimme wurde ganz offenkundig für den CDU-Kandidaten abgegeben, obwohl sich die Verwaltung ja neutral verhalten sollte. Bei der Wahl der Stellvertreter gab es dann plötzlich wieder die erwartete Enthaltung.

Die Vertreter der Liste hätten schon gewarnt sein müssen, hat es doch auch bei der Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der e-Netz-GmbH, der absprachegemäß an die Grünen fallen sollte, einen Gegenkandidaten der CDU gegeben. Nun ist es zwar keinesfalls verboten, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Es zeigt aber auch, dass sich die CDU trotz Absprache nicht mit der Wahlniederlage abfinden kann und zumindest im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Erfolg hatte, die Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein wenig für sich zu verbessern. Die vom Gesetzgeber gewollte verhältnismäßige Besetzung der kommunalen Gremien wird aktuell somit nicht abgebildet. Man kann sich des Gefühls auch nicht erwehren, dass  des Ergebnis dieser Wahl ein zufälliges gewesen wäre. Fairness geht Anders! Und die SPD ist zusätzlich betroffen, weil sie nun lediglich im Sozialausschuss den Vorsitz stellt.

Georg Rumi zog für sich anschließend die Konsequenz. Einem Gremium, in dem offenkundig zwei Mitglieder ihre eigene Politik machen und sich an eigene Fraktionsfestlegungen nicht scheren, will er nicht angehören. Er hat daraufhin seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat erklärt. Dies ist sehr bedauerlich, verliert der Aufsichtsrat damit sein dienstältestes und erfahrenstes Mitglied, gerade in einer Zeit, wo wichtige zukunftsweisende Entscheidungen anstehen. 


Offener Brief an den Bürgermeister am 16.12.2020:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meines Erachtens ist die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gemeindewerke mit gekauften Stimmen zu Gunsten des CDU-Kandidaten vorbereitet worden.

Ich kann nicht mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden zusammenarbeiten, der auf diese manipulierte Art und Weise gewählt worden ist.

Ich stelle hiermit mein Amt als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeindewerke zur Verfügung.

Georg Rumi

  1. Eigentlich, wenn es ehrlich zugegangen wäre, hätte Georg Rumi 8 Stimmen und der CDU Kandidat 5 Stimmen erhalten müssen und nicht umgekehrt.

    Auf dringliche Nachfrage von Falk Rosowski bei den betroffenen Parteien und Wählergemeinschaften gaben alle an, sich an die Abmachung gehalten zu haben. Dann kann ja nur noch beim Auszählen der Stimmen ein Fehler gemacht worden sein!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*