Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich Mit dem Nachtragshaushalt schlägt der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B vor. Nach der Berechnung des Kämmerers bedeutet dies einen Steuerausfall von 815.000 € für das laufende Haushaltsjahr. Neben einer geringfügigen globalen Minderausgabe soll der Großteil dieser Summe […]
Behindertenparkplätze auf dem Bischof-Dingelstad-Platz Auch im Kommunalwahlkampf braucht nicht für alles ein umfassender Antrag geschrieben werden der erst umständlich durch die Gremien beraten wird. Das Bauamt hat zwischenzeitlich eine kurzfristige Überprüfung zugesagt. Auf dem Dingelstadt-Platz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden. Davon abgesehen, dass diese nicht wie heute üblich vollflächig markiert sind sondern nur ein winziges Piktogramm […]
Heute haben wir beantragt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Roermonder Straße zu prüfen.<br />Im unteren Teil der Roermonder Straße treffen gleich mehrere Schulwegrouten aufeinander. Um den Weg gemeinsam fortzusetzen wird die Straße entsprechend überquert was durchaus Gefahrenpotential birgt. Hier wollen wir präventiv handeln. Den Antrag im Volltext können Sie →hier lesen.
Quo vadis, Schwimmbäder? Schon sehr lange beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen mit dieser Frage. Um festzustellen ob man dieses Thema leichter gemeinsam lösen kann wurde eine interkommunale Bäderkommission gegründet, besetzt mit Vertretern beider Verwaltungen und beider Gemeinderäte.
Zum Rückzug der Augustinus Seniorenhilfe GmbH aus dem Geschäftsbetrieb hier der Standpunkt der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde. Aus unserer Sicht muss die Gemeinde weiterhin Einfluss auf die Betriebsführung haben können, idealerweise ist sie alleinige Gesellschafterin und beauftragt ein externes Unternehmen lediglich mit der operativen Betriebsführung.
Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gottfried Optenplatz zum Haushaltsplan der Burggemeinde Brüggen für die Jahre 2019 und 2020 → 2019-04-02 Haushaltsrede
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